Die Unmenschlichkeit #Bezahlkarte in #Bayern ist natürlich explizit gewollt.
Man will schutzsuchende Menschen so sehr quälen, dass jene von alleine verschwinden wollen.
Der Effekt allerdings wird sein, dass sich diese Menschen, denen legale Wege versperrt sind, illegale Wege suchen müssen, sich mit Bargeld zu versorgen, und dann heißt es wieder "die kriminellen Ausländer".
Nancy Faeser: "Wir zeigen mit der #Bezahlkarte klar, dass wir Geflüchteten vor Krieg und Terror helfen, aber zugleich verhindern, dass Bargeld an Schleuser weitergereicht wird und in deren brutales und lebensgefährliches Geschäft fließen kann." Nach allem, was ich über Schleuser weiß, bezahlt man deren Dienste selten nachträglich per Überweisung aus dem Zielland. Aber vielleicht weiß das Bundesinnenministerium da mehr.
Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen Ländern gibt es die Karte bereits.
Jetzt Pull-Faktor Müll (komplett gelogen, es gibt keinen wissenschaftlichen Hinweis auf Pull-Faktoren), Kommunen würden entlastet mit Bezahlkarten (wieder gelogen, es kostet mehr für Kommunen und ist mehr Aufwand). Dann die Aussage, es ginge um den sozialen Frieden.
"das klingt herzlos".
Ja ist es.
Durch solche Lügen wird der soziale Frieden gestört, nicht dadurch, dass Flüchtlinge Bargeld bekommen.
Die #FDP feiert das die #Bezahlkarte rechtsicher auf den Weg kommt während gleichzeitig der deutsche Juristenverband davor warnt das es jede Menge Grundrechtsverletzungen gibt und eine Klagewelle auf die Justiz zukommen wird. xD
Schallende Ohrfeige des Dt. Anwaltvereins (DAV) für die soeben im Bundestag beschlossenen #Bezahlkarten :
"Die technisch möglichen Einschränkungen der Bezahlkarte liegen im Ermessen der Länder - sind aber schier unbegrenzt und öffnen damit Willkür Tür und Tor."
"Es gibt keinerlei Empirie zum angeblichen Pull-Faktor."
"anwaltverein.de Die #Bezahlkarte ist beschlossene Sache - der Bundestag hat heute Vormittag dafür gestimmt. Für die Betroffenen sind erhebliche Einschränkungen bei der gesellschaftlichen #Teilhabe abzusehen. Die technisch möglichen Einschränkungen der Bezahlkarte liegen im Ermessen der Länder - sind aber schier unbegrenzt und öffnen damit Willkür Tür und Tor. 🔸Vom Wochenmarkt bis zur Klassenkasse, von der öffentliche Toilette bis zum anwaltlichen Beratungsschein: Bargeld lacht. 🔸Es gibt keinerlei Empirie zum angeblichen Pull-Faktor. 🔸Schleuser werden in aller Regel vorab bezahlt. 🔸Es gibt sehr legitime Grunde, Geld ins Ausland zu schicken, etwa Unterhaltspflichten. 🔸weitere Argumente siehe Slides. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder von ihren Einschränkungsmöglichkeiten zurückhaltend Gebrauch machen."
Darf ich einer Bezahlkarten-betroffenen Person anbieten, dass sie meine Einkäufe zahlt und ich ihr dafür den Einkaufswert in Bar gebe - oder mache ich mich oder die Person damit angreifbar? Darf ich solche Transaktionen auf breiter Front organisieren?
(Ich frage für einen zivil ungehorsamen Freund.. :blob_raccoon_coffee: )
Bundestag beschließt Gesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber
Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum.
Der @bundestag beschließt ein Gesetz zur #Bezahlkarte für Geflüchtete. Damit wird massiv in die Selbstbestimmung von Schutzsuchenden eingegriffen. Außerdem ist zweifelhaft, ob die Bedarfe für ein menschenwürdiges Existenzminimum noch gedeckt werden können 🧵.
Die Grenzen dicht gemacht, #Bezahlkarte gegen #Zuwanderung, Zeugnisse / Abschlüsse nicht anerkannt und Sprachkurse gestrichen - aber Fachkräftemangel
per "Mentalitätsreform" in Form von Überstunden beseitigen?
Was fällt dem enschenverachtenden Finanzministerdarsteller noch an Zynismus ein? #Linder
Ich möchte nicht fünfmal am Tag irgendeine Petition unterzeichnen. Ich möchte eine Partei wählen, die dann die Forderungen und Werte umsetzt, die ich vertrete. Gibt es so etwas noch? Parteien, die loyal zu ihren Zielen sind? Die grüne, soziale oder christliche Politik vertreten, ohne heimlich in Richtung Konzerne, Geld, Rassismus und Klimazerstörung abzudriften?
#armut#bezahlkarte
"Es besteht die erhebliche Gefahr, dass Bezahlkarten nicht nur bei Geflüchteten eingeführt werden, sondern später, bei allgemeiner Akzeptanz, auch für SGB II/SGB XII-Leistungen beziehende Menschen. Daher sollte die Herangehensweise sein: wehret den Anfängen!"
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Die Bargeldabschaffung für Geflüchtete und damit verbundene Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten wurden im #Bundestag von den Grünen, der AfD, SPD, FDP und Vertreter*innen des Bündnis Sahra Wagenknecht durchgewunken. Die CDU/CSU wiederum hatte ihren einen eigenen Entwurf zur Bargeldabschaffung per #Bezahlkarte bevorzugt.
Während autoritäre Praktiken der sozialen Kontrolle oft erst an den Schwächsten und Wehrlosen ausgetestet werden, liegen üblicherweise die Ideen ihrer Ausweitung auf weitere Gruppen bis hin zum Großteil der Gesellschaft längst vor. So wurde im Vorfeld die Idee bereits diskutiert, auch für Bürgergeldempfänger*innen die programmierbaren Bezahlkarten einzuführen.
Es zeigt sich darüber hinaus mal wieder, dass die sich gerne als Kontrahenten inszenierenden Rechten der #AfD und die bürgerlich-linksliberalen der Grünen dann doch sehr traut und innig sein können, wenn es darum geht, den autoritären Staat und den #Überwachungskapitalismus zu stärken.
"Das Studierendenwerk #Hamburg nimmt seit Anfang März keine Bargeldzahlungen mehr an. Was als Fortschritt verkauft wird, ist nur die unsoziale Abwälzung der Sparmaßnahmen der Regierung auf die Studierenden.
Dazu kommt, dass mit den schwindenden Möglichkeiten bar zu bezahlen, die Möglichkeit der Überwachung – sei es durch den Staat oder private Unternehmen – zunehmen.
Dies betrifft aktuell ganz besonders geflüchtete Menschen, ihnen wird durch die Einführung der #Bezahlkarte die Möglichkeit auf einen selbstbestimmten Umgang mit Geld verwehrt.
Die ohnehin schon geringen Leistungen, welche geflüchtete Menschen erhalten werden nicht mehr in bar an den bezirklichen Zahlstellen ausgezahlt oder auf ein Konto, sondern in Form einer Visa Karte. An dieser sogenannten „SocialCard“ ist genau gar nichts sozial, ist doch das erklärte Ziel davon, den Asylsuchenden vorzuschreiben wofür sie das Geld ausgeben sollen.
Gegen solche Angriffe hilft nur direkte und praktische Solidarität, wie sie zum Beispiel im Café Exil stattfindet: 1x pro Woche soll es ein Treffen geben, bei dem Untersützerinnen ihren Einkauf (mind. 50 EUR) machen. Menschen bezahlen mit Bezahlkarte und die Unterstützerinnen geben dann den eingekauften Betrag in Bargeld. "