Bayern: AfD-Spitze will Landtagsabgeordneten Halemba ausschließen
Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Vorwürfe der Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung - das ist offenbar zu viel für die AfD-Spitze. Der Bundesvorstand hat nun ein Parteiausschlussverfahren gegen den bayerischen Abgeordneten Halemba beantragt.
Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Halembas Immunität erneut aufgehoben
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg plant eine Anklage wegen Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung.
AfD-Bundesvorstand bereitet Parteiausschluss von Halemba vor
Parteiinterne Tricksereien bei der Landtagswahl, Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung: Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba steht schon länger unter Druck. Jetzt reagiert der Bundesvorstand. Von M. Marks.
Die taatsanwaltschaft Würzburg ermittelt erneut gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba - unter anderem wegen Geldwäsche und Nötigung. Für eine Anklage soll der Landtag nun erneut Halembas Immunität aufheben.
Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Politiker Halemba aufgehoben
Das Landgericht Würzburg hat den gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den AfD-Parlamentarier Halemba aufgehoben, da die Beweise ausreichend gesichert sind. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gehen aber weiter.
AfD-Landesparteitag: Halemba soll sein Mandat niederlegen
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba ist von der Parteibasis aufgefordert worden, sein Mandat niederzulegen. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Ihm wird zudem vorgeworfen, bei der Listenaufstellung getrickst zu haben.
AfD in Bayern: Halemba will von allen Parteiämtern zurücktreten
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba will mit sofortiger Wirkung seine Parteiämter zurückgeben. Das teilte er dem Bayerischen Rundfunk in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Sein Landtagsmandat will er aber weiter ausüben.
AfD-Bundesvorstand: Halemba soll Mitgliedschaft entzogen werden
Der AfD-Bundesspitze drängt Bayerns Landesvorstand zu einem Ausschlussverfahren gegen den Abgeordneten Halemba. Er solle auch seine Mitgliedsrechte verlieren. Gegen Halemba wird wegen möglicher Volksverhetzung ermittelt.
Erinnert sich noch jemand an die #fckAfD Stadträtin Lippold-Eggen, die mit medialer Begleitung Ihre Partei in Bad Kissingen verlassen hat. Sie verglich im August 23 diese #fckAfD mit der NSDAP von 1933. Ihre Begründung für Ihren Austritt war, dass die #fckAfd die Schwächen der Demokratie ausnutzt, um sie abschaffen zu wollen.
So weit so gut, So weit so gut, diesem Austritt sind damals interparteiliche Kämpfe vorausgegangen, und zwar zwischen gemäßigten Kräften
Die Staatsanwaltschaft hat heute bekannt gegeben, dass im Verbindungshaus der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, der der bayerische #AfD-Landtagsabgeordnete Daniel #Halemba angehört, ein Gästebuch beschlagnahmt wurde, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch »Sieg Heil« mit dem Namenszug des Beschuldigten Halemba unterzeichnet worden sei.
In dem von Halemba bewohnten Zimmer sei zudem der Ausdruck eines mit einer Doppelsigrune versehenen SS-Befehls von Heinrich Himmler aufgefunden worden. ➡️
Haftbefehl außer Vollzug gesetzt: Halemba wieder auf freiem Fuß
Der AfD-Landtagsabgeordnete Halemba ist wieder auf freiem Fuß. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das Amtsgericht Würzburg setzte den Haftbefehl außer Vollzug - doch es gibt Auflagen.
Dass Bursche Daniel #Halemba sein Abi ausgerechnet an einem Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium gemacht hat, ist ja mal an Realsatire kaum noch zu überbieten...
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist am Morgen verhaftet worden. Der Haftbefehl gegen den 22-Jährigen wurde gegen 8.00 Uhr im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck vollstreckt. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Anfangsverdacht soll sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet haben.
➡️ https://www.br.de/nachrichten/bayern/gesuchter-afd-abgeordneter-halemba-verhaftet,Tu9Yiwk