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Journalismus raus, Hasbara rein: Wie die israelischen TV-Nachrichten den Gaza-Krieg unterstützten.

Tektonische Verschiebungen im israelischen Rundfunk haben eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des nationalistischen und militaristischen Diskurses im Land gespielt, wobei der 7. Oktober den Höhepunkt markiert.

Von Eyal Lurie-Pardes 6. März 2024

In den letzten Monaten haben Menschen auf der ganzen Welt die anhaltende Brutalität des Krieges in Gaza aufmerksam verfolgt. Bilder von Palästinensern, die in den Süden fliehen und unter den Trümmern nach Verwandten suchen, Videos von Kindern, die nach Nahrung und Wasser suchen - diese und weitere Bilder kursieren seit dem 7. Oktober täglich in den sozialen Medien und in den Nachrichtensendern.

In den israelischen #Medien sind diese Bilder jedoch praktisch nirgends zu finden. Die meisten israelischen #Nachrichtensender geben nicht einmal die Zahl der palästinensischen Opfer bekannt, die inzwischen bei über 30.000 liegt, und informieren ihre Zuschauer auch nicht darüber, dass etwa 70 Prozent der #Opfer der israelischen Offensive #Frauen und #Kinder sind.

Die von den israelischen Medien präsentierte Meta-Erzählung definiert den Angriff der Hamas auf den Süden Israels als den Ursprung und das Herzstück der aktuellen geopolitischen Krise. Jeden Tag gibt es einen neuen Blickwinkel auf die Ereignisse des 7. Oktober: neue Bilder von den Hamas-Angriffen auf die Kibbuzim, Aussagen von Soldaten, die an den Kämpfen teilgenommen haben, oder Interviews mit Überlebenden. Darüber hinaus berichten israelische Journalisten über die aktuellen Ereignisse im Gazastreifen fast ausschließlich unter dem Blickwinkel des 7. Oktober und seiner Auswirkungen.

Dies ist eine bewusste Entscheidung der israelischen Medien. In einem Interview für The New Yorker erklärte Ilana Dayan, eine der renommiertesten israelischen Journalistinnen: "Wir interviewen Leute über den 7. Oktober - wir hängen am 7. Oktober fest." Oren Persico, ein Mitarbeiter von The Seventh Eye, einem unabhängigen investigativen Magazin, das sich mit der Meinungsfreiheit in Israel befasst, erklärte gegenüber +972: "Es gibt einen Kreislauf, in dem die Medien es vermeiden, die Öffentlichkeit mit der unbequemen Wahrheit zu konfrontieren, und das Ergebnis ist, dass die Öffentlichkeit nicht danach fragt."

Dieser Kreislauf ist bis zu einem gewissen Grad verständlich. Der Anschlag vom 7. Oktober war vielleicht das größte Unglück in der Geschichte Israels. Am tödlichsten Tag für das jüdische Volk seit 1945 wurden mehr als 1.200 Israelis getötet und 243 als Geiseln nach Gaza verschleppt, die meisten von ihnen Zivilisten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Staates eroberte ein Feind vorübergehend israelisch kontrolliertes Gebiet. Die jüdischen Israelis haben dieses nationale Trauma noch immer nicht verarbeitet und müssen daher erst wieder ein Gefühl der Sicherheit erlangen. Die Nachrichtensender versorgen die Öffentlichkeit daher nicht nur mit einem bestimmten Narrativ, sondern geben auch objektiv die öffentliche Stimmung wieder.

Dennoch haben die israelischen Medien in den letzten fünf Monaten viel mehr getan, als nur die israelische Gesellschaft auf sich selbst zurück zu spiegeln. Die Medien, und insbesondere die Fernsehnachrichten, haben aktive Schritte unternommen, um sich als Verkörperung des israelischen Patriotismus zu positionieren. Sie definieren, was im öffentlichen Interesse liegt, ziehen die Grenzen des legitimen politischen Diskurses und präsentieren den israelischen Bürgern nur eine bestimmte Wahrheit. Diese Position dient sowohl ihren eigenen kommerziellen Interessen als auch den von der #Regierung und dem #Militär erklärten nationalen Interessen. Dabei bewegen sich die TV-Nachrichtensendungen ständig auf einem schmalen Grat zwischen #Propaganda und #Journalismus.

Um zu verstehen, warum die israelischen Medien über den Gaza-Krieg in dieser Weise berichten, muss man die historischen Trends in den Medien und ihre Rolle bei der Verschiebung der öffentlichen Meinung in Israel nach rechts verstehen. Die Medien wurden zu einem unauslöschlichen Teil eines Kreislaufs, in dem Israelis zunehmend nationalistisch und militaristisch werden, was sie hungrig nach Nachrichten macht, die den Krieg feiern und die Berichterstattung über seine Kosten verschleiern oder sogar auslassen. Die Öffentlichkeit erhält nur diese feierliche Erzählung, und der Kreislauf geht weiter.

Um diese Realität zu entschlüsseln, konzentriert sich die folgende Analyse in erster Linie auf die Fernsehnachrichten - das vorherrschende Medium, über das Israelis Nachrichten konsumieren. Das gleiche Muster zeigt sich jedoch auch in allen anderen Medien, so dass der Kreislauf allgegenwärtig ist.
Transformation der #Medienlandschaft

Bis in die 2000er Jahre galten die Mainstream-TV-Nachrichten als eine Hochburg der säkularen, liberalen zionistischen Elite. Diese Elite kontrollierte die staatlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender, die bis in die 1990er Jahre das Sendemonopol innehatten, und später die privaten Sender Kanal 12 und Kanal 13.

Alle diese Kanäle richteten sich im Allgemeinen an ein zentristisches Mainstream-Publikum und stellten die israelische Besatzung, die Siedlerbewegung oder das Fehlverhalten der Sicherheitskräfte nur selten in Frage. Bei der Berichterstattung über andere liberale Themen wie #Korruption in der Regierung, #Gleichberechtigung der Geschlechter und in den letzten Jahren auch über die Rechte von #LGBTQ+ waren sie sehr viel zäher. Ähnlich verhielt es sich in den Printmedien, mit der bemerkenswerten Ausnahme der linken Zeitung #Haaretz, die einen rigoroseren Journalismus über palästinensische Themen veröffentlicht. Es ist jedoch erwähnenswert, dass Haaretz trotz ihres hohen Bekanntheitsgrades im Ausland eine relativ kleine israelische Leserschaft hat - etwa 5 Prozent der lokalen Zeitungsleser.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Nachrichtenszene in Israel tektonische Verschiebungen erfahren. Sie hat sich von einer weitgehend zentristischen Institution in ein polarisiertes Feld verwandelt: Der eine Pol ist ein offen rechtsgerichteter Apparat, der andere ist apologetisch zentristisch, weil er fürchtet, als zu linksgerichtet wahrgenommen zu werden.

Seit Benjamin #Netanjahus erster Amtszeit als Premierminister in den späten 1990er Jahren ist er ein scharfer Kritiker der Mainstream-Medien, die er als linksextreme und unzuverlässige Informationsquelle bezeichnet. (Diese Besessenheit von den Medien liegt den #Korruptionsvorwürfen zugrunde, mit denen er konfrontiert ist und die sich alle auf seine Versuche beziehen, die israelischen Medien zu beeinflussen, um eine schmeichelhafte Berichterstattung zu erhalten). Nach seinem ersten Sturz bei den #Wahlen 1999 war #Netanjahu der Meinung, dass eine Umgestaltung der israelischen Medien für seine Rückkehr an die Macht unerlässlich sei.

Er erreichte dieses Ziel, indem er einen unabhängigen Verstärker für sich und seine Ansichten schuf, der die #Mainstream-Medien umging. Im Jahr 2007 überzeugte Netanjahu angeblich Sheldon Adelson, die kostenlose Tageszeitung Israel Hayom zu gründen, die nach und nach zur meistgelesenen Zeitung in Israel wurde. Bis zu Adelsons Tod vor einigen Jahren und den anschließenden Änderungen in der Redaktion war die Zeitung Netanjahu gegenüber stets wohlwollend eingestellt.

Der #Premierminister war auch sehr daran interessiert, das TV-Nachrichten-Ökosystem umzugestalten, da es eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der öffentlichen Stimmung spielt. Unter der Kontrolle seiner Likud-Partei förderte das #Kommunikationsministerium regulatorische Änderungen, die es Kanal 14 ermöglichten, sich von einem "Kulturerbe-Kanal" (mit einer Lizenz zur Ausstrahlung von Programmen über das Judentum) in einen vollwertigen Nachrichtensender zu verwandeln, der täglich stundenlang berichtet und damit eine israelische Version von Fox News darstellt. Inmitten der politischen Polarisierung über Netanjahu und die #Justizreform wuchs die Popularität von Kanal 14, vor allem unter den Netanjahu-Anhängern, so dass er nach Kanal 12 die zweithöchste Einschaltquote erreichte.

Diese strukturellen Veränderungen fielen mit einem Wandel in der Zusammensetzung der Journalisten in Israel zusammen. Da die israelische Gesellschaft in den letzten 20 Jahren vor allem in der #Palästinenserfrage immer rechter geworden ist, hat auch die Zahl der Journalisten zugenommen, die rechtsgerichtete religiöse #Zionisten sind, viele von ihnen #siedler

Persico von The Seventh Eye sagte, dass diese Veränderungen "zwei parallele Universen mit parallelen Grundannahmen schaffen, die sich in bibistisch und nicht-bibistisch aufteilen". Aber selbst auf den Mainstream-Kanälen, so Persico weiter, "können aufrührerische Äußerungen, die früher nur in den wöchentlichen Pamphleten religiöser zionistischer Synagogen zu hören waren, jetzt von prominenten Redakteuren und Journalisten gehört werden". So sprechen sich beispielsweise auf Kanal 12 nur einige Korrespondenten und Gäste für die Wiedererrichtung von Siedlungen in Gaza aus, während sie dies auf Kanal 14 expliziter und ausführlicher tun.

(...)

#Israel #Gaza #Palästina #Westbank #Libanon #Medien #Journalismus

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Justizstreit: Polen will EU-Strafverfahren beenden

Die neue polnische Regierung plant, einige der Reformen ihrer Vorgänger rückgängig zu machen. Das Ziel: ein Ende der laufenden EU-Strafverfahren gegen Polen. Manche hoffen, dass aus dem einstigen Sorgenkind nun ein Musterschüler wird.

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Slowakisches Parlament stimmt für Justizreform

In der Slowakei ist Premier Fico am Ziel mit einem seiner wichtigsten Vorhaben: Das Parlament hat der umstrittenen Justizreform zugestimmt. Diese sieht die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft vor. Von Marianne Allweiss.

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Duda warnt vor "Terror der Rechtsstaatlichkeit" in Polen

Die neue Regierung in Polen hat begonnen, umstrittene Justizreformen ihrer Vorgänger rückgängig zu machen. Der größte Gegenspieler ist Präsident Duda. Von Martin Adam.

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Israels Oberstes Gericht: Amtsenthebungsgesetz tritt später in Kraft

Für Premier Netanyahu ist es eine Schlappe: Das Oberste Gericht Israels hat entschieden, dass das Amtsenthebungsgesetz erst in der nächsten Legislatur in Kraft tritt. Die Änderung sei "eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten", so die Begründung.

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Israels Justizreform gekippt: Reaktionen vor dem Hintergrund des Krieges

Nachdem Israels Oberstes Gericht Eckpfeiler der Justizreform gekippt hat, kritisiert die Regierung von Premier Netanyahu vor allem den Zeitpunkt des Urteils. Lob gibt es von der Opposition. Von Björn Dake.

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Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform

Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-oberstes-gericht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Justizreform in der Ukraine: Aktenberge, Misstrauen - aber Fortschritte

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht die Rechtsreform der Ukraine weit fortgeschritten - zugleich fehlen dem Land Richter, viele haben kein Grundvertrauen in die Justiz. Warum selbst eine Ministerin skeptisch ist. Von Niels Bula.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-justizreform-eu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Podcast 11KM: "Wir Frauen lassen uns nicht ausradieren"

In Israel protestieren Hunderttausende gegen den Justizumbau durch die rechtsreligiöse Regierung. Viele Frauen tragen dabei Rot, denn sie sehen eine rote Linie überschritten: An ihren Freiheitsrechten hängt auch die Demokratie.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/11km-podcast-israel-proteste-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Israels Oberster Gerichtshof verhandelt erstmals über Justizreform

Seit Monaten gibt es in Israel Proteste gegen die Justizreform. Heute nun verhandelt erstmals das Oberste Gericht darüber. Parlamentspräsident Ohana läutete die Anhörung mit einer Warnung an die Richter ein. Von. J. Segador.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/justizreform-israel-oberstes-gericht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Guy Shalev, Direktor von @PHRIsrael, im Gespräch mit @othman_riad über die jüngsten Entwicklungen in , die und die Perspektiven der Protestbewegung. @guy1shalev
https://www.medico.de/blog/die-grenzen-der-demokratie-19166

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Sie haben einen Staat, dessen Grenzen sie nicht anerkennen und den vor allem die Konservativen so nie gewollt haben.
Diese arrangieren sich aber damit und gestalten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die ganz Konservativen müssen nicht ins Militär und haben weitere Privilegien.
Nun: es sind die Konservativen an der Macht, in einem politischen System, das nun (fast) keinen Kontrollmechanismus mehr kennt.
Gute Nacht, ...

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Oberster Gerichtshof in Israel plant Anhörung zu Justizreform

Der Oberste Gerichtshof Israels will im September in voller Stärke zusammentreten, um sich in einer Anhörung mit der umstrittenen Justizreform der Netanyahu-Regierung zu beschäftigen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/israel-justizreform-oberster-gerichtshof-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Protest der Reservisten in Israel: "Wir dienen keiner Diktatur"

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der Justizreform protestierten am Wochenende wieder Zehntausende - unter ihnen viele Reservisten der Armee. Sie sind heute Thema im Verteidigungsausschuss. Von Björn Dake.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/korrespondenten/israel-reservisten-proteste-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Widerstand gegen Justizreform in Israel: Proteste reißen nicht ab

Die Massenproteste in Israel gehen weiter, wieder waren Zehntausende Demonstranten auf den Straßen. Sie wehren sich gegen den umstrittensten Teil der Justizreform, die Angemessenheitsklausel.

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Umbau des Justizsystems: Auf wen es in Israel jetzt ankommt

Die Gegner des international kritisieren Umbaus des Justizsystems in Israel wollen nicht aufgeben - ein weiteres Protestwochenende bevor. Doch wie kann es jetzt weitergehen - und auf welche Akteure kommt es jetzt an? Von B. Dake.

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Tausende Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen Justizreform

Der Protest gegen die Justizreform in Israel reißt nicht ab: Am Abend demonstrierten Tausende Menschen in Tel Aviv. Ministerpräsident Netanyahu verteidigte seine Pläne im US-Fernsehen als "kleine Korrektur".

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Justizreform: Israel ringt weiter um Kompromiss

Nach der Verabschiedung des ersten Teiles der Justizreform fürchten viele Israelis um die Demokratie und Sicherheit ihres Landes. Präsident Herzog rief zu neuen Verhandlungen auf. Das Oberste Gericht will sich erst im Herbst mit dem Gesetz befassen.

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Umbau der Justiz: Israel kommt nicht zur Ruhe

Nach dem Ja der Knesset zu einem Kernelement der Justizreform reißen die Proteste in Israel nicht ab. Ex-Regierungschef Olmert machte der Regierung deshalb schwere Vorwürfe. Ärzte und Soldaten streikten.

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Justizreform in Israel: Zwischen Jubel, Frust und Resignation

Nachdem die Knesset ein Kernelement der Justizreform der Regierung Israels verabschiedet hat, gab es erneut Massenproteste im Land. Premier Netanyahu verteidigte das Ergebnis der Abstimmung, die ohne die vor Wut schäumende Opposition stattfand. Von Jan-Christoph Kitzler.

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Netanyahu zu Justizreform: "Notwendiger demokratischer Schritt"

Israels Regierungschef Netanyahu hat die Verabschiedung eines Kernelements seiner Justizreform verteidigt. Nun könne im Sinne der Mehrheit der Bürger regiert werden, sagte er in einer Ansprache. Im ganzen Land demonstrierten wieder Tausende.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-netanyahu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

lostgen,
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@tagesschau
Leider ohne Einordnung durch euch.

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Justizreform in Israel: Wie ein Staatsstreich von oben"

Die Justizreform stürzt Israel in die größte Zerreißprobe seit Staatsgründung, sagt der Historiker Meron Mendel. Im Interview erklärt er, wer die Reform unterstützt - und warum der Weg in einen illiberalen Staat unumkehrbar sein könnte.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-interview-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Kommentar zu Israel: Anfang vom Ende des liberalen Rechtsstaats?

Um seine Macht zu sichern, boxt Israels Premier Netanyahu die umstrittene Justizreform durch - gegen den Protest der Straße. Das könnte das Ende des liberalen und demokratischen Rechtsstaats bedeuten, meint Jan-Christoph Kitzler.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/israel-justizreform-kommentar-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Trotz monatelangem heftigen Protest ist am Montag in der ein Kernelement der umstrittenen in verabschiedet worden. Damit kann das Oberste Gericht Regierungsentscheidungen nicht mehr als "unangemessen" außer Kraft setzen.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/israels-parlament-beschliesst-umstrittenes-gesetz-zu-justizumbau,TkvgXzR

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