Klimaschädliches CO2 soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig unterirdisch gespeichert werden können. Auch ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Wasserstoffprojekten wurde vom Kabinett gebilligt.
Wer ein Leben lang arbeitet und Beiträge zahlt, soll sich im Alter weiterhin auf seine Rente verlassen können. Mit dem #Rentenpaket II sorgen wir dafür, dass das Rentenniveau auf lange Sicht stabil und die Rente für alle Generationen finanzierbar bleibt. Heute wurde das Paket im #Kabinett beschlossen.
Weitere Infos: http://bpaq.de/rentenpaket_2
Rentenpaket II im Kabinett: Eine Frage des Vertrauens
Das Kabinett will heute nach monatelangen Diskussionen das Rentenpaket II beschließen. Dadurch soll das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil bleiben und ein Generationenkapital aufgebaut werden. Kritiker bezeichnen das Paket als nicht generationengerecht. Von Jan-Peter Bartels.
Es ist das zentrale Vorhaben von Gesundheitsminister Lauterbach. Nun hat das Kabinett seine Krankenhausreform gebilligt. Sie sieht eine Abkehr von den bisher geltenden Fallpauschalen vor. Kritik kommt von Bundesländern und Krankenkassen.
Social-Media-Posts gehen weltweit viral, der Einkauf in China ist mit drei Klicks erledigt und Datensätze aus Deutschland trainieren KI in den USA: In unserem digitalen Alltag spielen Landesgrenzen keine Rolle mehr. Auch #Digitalpolitik kann daher nur international erfolgreich sein. Das #Kabinett hat dafür eine neue #Strategie beschlossen: http://bpaq.de/internationale_digitalpolitik
Kabinett billigt Reform: Bundespolizei bekommt mehr Rechte
Das Kabinett hat die lange umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes gebilligt. Danach sollen die Beamten neuen Zugriff auf Telefondaten zur Überwachung bekommen und mehr Befugnisse für den Einsatz von Drohnen.
Britisches Kabinett: "Die Erwachsenen sind zurück"
Nach der Kabinettsumbildung seien mit Cameron und Cleverly in Großbritannien laut ARD-Korrespondentin Annette Dittert nun zwei zuverlässige Politiker auf wichtigen Posten. Damit rücke das Kabinett auch wieder etwas in die Mitte.
Plenarsitzung #LTBY: Ministerpräsident Markus Söder spricht zur Abgrenzung der Staatsministerien, zur Berufung der Kabinettsmitglieder sowie zur Bestimmung seiner Stellvertretung. Danach folgen Aussprache der Fraktionen & Abstimmung.
Livestream: https://www.youtube.com/watch?v=AyuYLaw8wmk
Der #LTBY hat mit Stimmen von CSU & FREIEN WÄHLERN das neue Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder bestätigt. Berufen wurden 14 Ministerinnen bzw. Minister sowie drei Staatssekretäre. Landtagspräsidentin Ilse Aigner vereidigt neues #Kabinett im Hohen Haus.
Die Ampelkoalition hat sich auf die letzten Details zum Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern wegfallen.
Etwa 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld erhalten ab Januar höhere Leistungen. Das Bundeskabinett verabschiedete eine entsprechende Verordnung. So steigt beispielsweise der Satz für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro im Monat.
Was das Kabinett in Meseberg auf den Weg gebracht hat
Zum Abschluss der Kabinettsklausur haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vorgestellt: Steuererleichterungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Ein Überblick.
Kabinettsklausur: Ampelkoalition hofft auf "Geist von Meseberg"
Dauerstreit, schlechte Umfragewerte und eine schwächelnde Wirtschaft: All dem will die Ampel bei der Kabinettsklausur in Meseberg etwas entgegensetzen. Kann das gelingen? Von M. Kubina.
Faeser zu Einbürgerungsreform: "Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit"
Bundesinnenministerin Faeser hat ihre geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verteidigt. Das Vorhaben sei der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland. Das Kabinett beschäftigt sich heute mit dem Gesetzesentwurf.
Jeden Mittwoch um 11 Uhr trifft sich die #Bundesregierung zur #Kabinettssitzung im #Bundeskanzleramt. Wie es dort aussieht und worum es geht? ⬇️ Und wenn Sie persönlich einen Blick ins #Kanzleramt und die Ministerien werfen möchten, haben Sie bald die Gelegenheit dazu: Am 19. und 20. August laden wir Sie herzlich zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein. #Kabinett
Regierung verdoppelt Ziel für Wasserstoffproduktion
Das Kabinett hat die Fortführung der "Nationalen Wasserstoffstrategie" von 2020 beschlossen - und neue Ziele festgelegt. Bis 2030 soll die heimische Produktionskapazität von fünf auf zehn Gigawatt ansteigen.
Heute diskutiert das #Kabinett einen Haushaltsplan mit drastischen Kürzungen für den Radverkehr. 👉 Im Haushaltsentwurf für 2024 sind die Mittel für den #Radverkehr gegenüber 2022 fast halbiert.
Wie kann es sein, dass #Wissing#Deutschland zum Fahrradland machen will – sich aber demonstrativ zurücklehnt, wenn #Lindner die Mittel dafür zusammenstreicht?
Geschichte des Haushalts 2024: Am Anfang war ein Brief
Das Kabinett befasst sich heute mit dem Etat für das kommende Jahr. Begleitet wird die Haushaltsplanung von Spannungen innerhalb der Bundesregierung - inklusive öffentlicher Briefwechsel. Ein Rückblick. Von Hans-Joachim Vieweger.