• Andreas #Scheuer: Alle sagen, die Maut ist nicht realisierbar. Er probiert es trotzdem. Schaden: 243 Millionen Euro
CDU/CSU: "Ein großartiger Minister!"
• Robert #Habeck: Liest eine Aktennotiz nicht, die ihm nicht vorgelegt wurde, entscheidet aber in deren Sinne. Resultat: Strompreise, Emissionen & Sicherheitsrisiken fallen.
CDU/CSU: "Rücktritt!"
Ein Thread zum Versagen mit Vorsatz der deutschen Verkehrsminister.
Auf den ersten Blick leistet Volker #Wissing den Offenbahrungseid des Unfähigen, mit dem er sich nun in einem Punkt von seinen Vorgängern Scheuer und Dobrindt unterscheidet:
Er kündigt sein Versagen mit Vorsatz an.
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Er versuchte immerhin eine kleine StVO-Novelle, stärkte Forschung und Hochschulen und versuchte eine - zugegeben grotten schlechtaufgezogene und ausländerfeindliche - Autobahnmaut, die am Ende scheiterte, weil sie eben so schlecht gemacht war.
Eine gut gemachte Autobahn-#Maut jedoch wäre ein wirksames Werkzeug zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor gewesen.
Letztendlich tat auch Scheuer zu wenig, um Fahrverbote zu verhindern.
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Klimaziele und dazugehöriges Gesetz jahrelang ignorieren, ungebremst Autonutzung ausbauen
Gesetz mit Klimazielen so ändern wollen, dass Nichtstun weitere Jahre rechtlich möglich ist
Wegen Verzögerungen bei Gesetzesänderung derart drakonische Maßnahmen per Bild-Zeitung lancieren, dass ein Sturm der Entrüstung jedes Handeln verlässlich verhindert.
Den Text darüber, was die (damals schon erwartbare!) Reinkarnation von Philipp #Amthor, die Karrieremoves von Andi #Scheuer und Ähnliches über das systemische Problem unserer politischen Kultur sagen (wissenschaftl. betrachtet), habe ich schon 2020 geschrieben.
🔴 Mögliche Falschaussage: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister #Scheuer, berichtet das Manager Magazin. Es geht um den Maut-Untersuchungsausschuss. 🧵
Der Grund für die Ermittlungen: Widersprüche zwischen den Angaben des Mautbetreibers Eventim und dem damaligen Verkehrsminister #Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Seit Dez. 2023 hält #Scheuer laut Handelsregister ein Bezugsrecht für Aktien der Potsdamer Sensit! GmbH. Ein Schwerpunkt des Unternehmens sei die Innenausstattung von Automobilen. Das Start-up wird von der EU und dem Land Brandenburg gefördert.
Neues zu Andreas #Scheuer: Der CSU-Mann hat vor kurzem 2 Firmen ins Handelsregister eintragen lassen - eine Beratungsgesellschaft namens Tancredis GmbH und das Beteiligungsunternehmen Positanis Holding GmbH. 🧵
Funfact: Im Gesellschaftsvertrag seiner neuen Firma ist geregelt, dass die Gesellschafterversammlung auch im Falle grober Fahrlässigkeit auf eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft verzichten kann. GF ist natürlich #Scheuer.🙃🙃🙃🖋️📜
Wenn du 243 Millionen € Steuergelder als Entschädigung an Firmen für die #PKWMaut geregelt hast, kannst du auch mal den Bundestag verlassen und woanders die Früchte deiner Arbeit genießen. #Scheuer