Sämtliche Parteien haben es leider geschafft, durch sozial ungerechte Maßnahmen und gleichzeitige Freifahrtscheine für Großkonzerne das Thema Klimaschutz weitgehend zu diskreditieren.
Neoliberale Politik dieser Art und die einhergehende steigende wirtschaftliche Ungleichheit ist unter anderem ein Fakor für den Aufstieg extremistischer Parteien, mit dem wir jetzt konfrontiert sind.
Hart gesagt, Faschismus ist die Endstufe des Kapitalismus.
Klimaziele und dazugehöriges Gesetz jahrelang ignorieren, ungebremst Autonutzung ausbauen
Gesetz mit Klimazielen so ändern wollen, dass Nichtstun weitere Jahre rechtlich möglich ist
Wegen Verzögerungen bei Gesetzesänderung derart drakonische Maßnahmen per Bild-Zeitung lancieren, dass ein Sturm der Entrüstung jedes Handeln verlässlich verhindert.
#ChristianLindner "spricht sich erneut für Kürzungen im Sozialbereich aus."
s/: Ja, da wäre ich allerdings auch dafür.
Anfangen sollten wir mit den #Angeordnetenbezügen:
Liegt das zu versteuernde Einkommen pro Kopf einer Familie mit mindestens einem Abgeordneten deutlich über dem (zu definieren), was die Familie in den letzten 3 Jahren vor dem Mandat,zuzüglich dem durchschnittlichen Lohnwachstum, eingenommen hat, werden die Bezüge auf...(zu defin.) gekürzt.
Fast 3 Jahre nachdem sich Abgeordnete mit Maskendeals Millionen in die eigene Tasche wirtschafteten, wird die Gesetzeslücke die das ermöglichte, endlich geschlossen! Ein Gesetz, das Abgeordnetenkorruption umfassender bestraft, soll diese Woche im Bundestag debattiert werden.
2021 wurde bekannt, dass CSU-Abgeordnete hohe Provisionen für die Vermittlung von FFP2-Masken an Ministerien eingestrichen hatten. Diese durften sie behalten, da das Verhalten zwar hochgradig kritikwürdig, aber nicht strafbar war.
Mit der Reform des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung setzt die #Ampelkoalition ein Versprechen des Koalitionsvertrages um. Nach Masken-Affäre hatte die #Groko zwar das Strafmaß erhöht, eine weitergehende Reform scheiterte aber am Widerstand von der Union.
Künftig soll nun auch strafbar sein, wenn Abgeordnete im Bundestag, in den Landtagen, im EU-Parlament und in parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen ihre Stellung und ihr Mandat für eigenen Profit ausnutzen.
"Der Treppenwitz dabei: Es gibt keinen ökonomischen Zwang für eine Schuldenbremse. Obwohl der Staat weiterhin Geld am Kapitalmarkt zu nominalen Niedrigzinsen unter der Inflationsrate, de facto also geschenkt bekommt, kürzt er seine Zukunft zusammen."
Nur unsere Politiker in den entscheidenen Machtpositionen halten ideologisch gefangen an dem Sparkurs fest.
Kennt ihr diese hirnrissigen Debt Ceiling Debatten ständig in den USA? Wo das ganze Land für Wochen oder Monate lahmgelegt wird, weil ohne Not so getan wird als wäre der Haushalt eines Landes ein Jugendkonto ohne Dispo? Das haben wir jetzt auch hier. Eine Opposition die das Land in den Schwitzkasten nimmt, indem sie Investitionen in die Zukunft für verfassungsfeindlich erklärt.
@neo@343max Stimmt so nicht. Das war #Groko, und die überwältigende Mehrheit der #spd hat mit JA gestimmt. Die #fdp hat sich mehrheitlich enthalten, ein paar NEINs, nur Florian Toncar hat mit JA gestimmt.
"Sie muss nun mit Blaulicht Firmen freie Fahrt schaffen, die auf die Krise nicht mit Angstkürzung der eigenen Investitionen reagieren und so die Zukunft aufs Spiel setzen."
Was da gerade läuft ist extremst "fishy".
Die Union will den Regierungswechsel, #Scholz wäre nur allzu bereit für eine neue #Groko. #Lindner sind die Grünen ein Graus, und die sind mit #Habeck Wirtschaft/Klima am härtesten getroffen vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Und die Grünen sind wahrscheinlich wie immer zu naiv das zu durchschauen.🤷
Wie oft wurde da unter Merkel, und mit Scholz als Finanzminister rumgetrickst mit Sondervermögen/Fonds. WAS war der Unterschied zu jetzt?
#Gesichtserkennung? #Vorratsdatenspeicherung? #Staatstrojaner? Der Stasi würde das Wasser im Mund zusammenlaufen und Orwell dreht sich im Grabe rum. Anscheinend will die #GroKo in spe #Hessen zu einem Überwachungsstaat machen. Natürlich alles im Namen der Sicherheit. Digitalisierung der Schulen schaffen wir nicht, aber wenn es um die Kontrolle der Menschen geht, ist keine Hürde zu hoch.
Bitte liebe Hessen, wehrt euch. Mit Protest und notfalls mit rechtlichen Mitteln.
Der #Tagesspiegel-Chefredakteur empfiehlt Olaf #Scholz und der #SPD ernsthaft, dem Beispiel von Gerhard #Schröder zu folgen und nach Neuwahlen in eine #GroKo einzutreten
Künftig soll nach dem Riss eines Weidetieres 21 Tage lang auf Wölfe in Regionen mit vermehrten Rissen geschossen werden dürfen, die sich im Umkreis von 1.000 Metern von einer Rissstelle aufhalten. Anders als bisher müsse dafür nicht das Ergebnis einer DNA-Analyse abgewartet werden, erklärte die Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
Kan vel bare håpe at V kommer og prater med SAM. Men skal ikke regne det som mer sannsynlig enn at H vil prate med M likevel. Får i det minste håpe at ikke bare V, men også H mener at avstanden er for stor til F.
@Mortengulden
Ja, og jeg vet ikke selv om det å gå gjennom en periode med en H/Ap-regjering, det være seg i by eller nasjon, er verdt det for å rive av det plasteret.
Gitt hvor mange velgere som faktisk veksler mellom de to må den livsløgnen være ekstremt tynnslitt nå. Men så er vel heller ikke #GroKo noe særlig kjent hertillands
Tempo statt Stillstand! Handeln statt Aussitzen! Kooperation statt Streiterei! Der Bundeskanzler hat den Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition vorgeschlagen, in einem Deutschland-Pakt gemeinsam anzupacken. Darum geht’s:
@Bundesregierung
Bisher ist es lt. Wikipedia ein Angebot statt einer Vorgabe mit festem Datum (das eh gerissen würde). Also nette Worte, mehr nicht. Und die Digitalisierung ist seit der #GroKo ein Problem, nie umgesetzt. Jetzt soll das eRezept kommen, nur es fehlt an Hard- und Software. Toll und nicht ausreichend getestet.
Wenn die Rechnung nicht aufgeht gibt es #GroKo😬 , wär Olaf auch recht
"Olaf Scholz braucht aus zwei Gründen eine starke, auch für Wirtschaftskonservative attraktive FDP: erstens, um damit CDU/CSU zu schwächen, und zweitens, weil nur eine zufriedene FDP ihm 2025 die Chance auf eine zweite Ampellegislatur eröffnet. Dagegen hat er weit weniger Interesse an starken Grünen, die ihm als Führungspartei der linken Mitte Konkurrenz machen könnten."
Was sagt Daniel Günther eigentlich zur Ansage seines Vorsitzenden? Jetzt steckt er in einer #GroKo mit dem Hauptgegner der CDU? Oder Henning Wüst? Oder Boris Rhein? :think_bread:
„Breiter #Radweg, dafür eine Fahrspur oder Parkplätze weg? Das könnte in #Berlin bald die absolute Ausnahme sein. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (#CDU) verordnet ihrer Behörde eine Denkpause“ (#BZ) - Für die Berliner #GroKo ist offenbar das #Auto das Maß aller Dinge
So the #Berlin#CDU senator for traffic announced yesterday that "no new cycle paths will be built if any road or parking spot has to be changed for it".
This makes me super angry, as this will get cyclists killed, and it also explicitly states that cars own the streets here.
Of course it ignores all the climate and health benefits of cycling, or any of the other benefits.
I'll be joining the protest today at 17:45 on "Am Köllnischen Park 3".
And yes, I'm very disappointed with the #SPD in #Berlin that they joined the #GroKo. They could still have gone for Red red green and have a bigger coalition (and therefore represent more of the city). But we all know that the leadership of that party is more like the CDU than it is any of the left parties.