"Ein Polizist hat die Hamburger DGB-Jugend aufgefordert, ein Banner mit der Aufschrift des „Nie wieder Faschismus“ abzunehmen. Es handele sich bei der Aufschrift um eine politische Aussage"
Einschränkungen u. Ausnahmen
Das AI-Gesetz verbietet bestimmte Anwendungen wie die biometrische Kategorisierung anhand sensibler Merkmale u das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungskameras.
#Sicherheitsbehörden sind von diesen Verboten teilweise ausgenommen, was laut Plakolm einen Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit erfordert.
#Rechtsextremismus - seit Anfang 2022 gab es in Berlin mindestens 102 Strafermittlungsverfahren gegen Polizisten
"ging es in 78 Fällen um Beleidigung, elf Mal um Körperverletzung, zehn Mal um Volksverhetzung, neun Mal um Symbole verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen und einmal um einen möglichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz"
Zollbeamter aus #Bayern hat kritische Daten an Rechtsextremisten weitergegeben. Darunter einem Neonazis die amtlich gesperrte Adresse eines Journalisten von Zeit Online
Die Dozentin Bahar Aslan reichte beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Eilantrag gegen ihren Rauswurf wegen eines Tweets über #Rassismus bei den #Sicherheitsbehörden ein
Unterstützt wird Aslan von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Der gemeinnützige Verein teilte mit, es könne nicht sein, dass Personen, die Missstände bei der Polizei benannten, deshalb entlassen würden
Faeser kündigt strengere Sicherheitsüberprüfungen bei Behörden an
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Russland-Spions im Bundeswehr-Beschaffungsamt hat Innenministerin Faeser eine Reform der Sicherheitsprüfungen in Behörden angekündigt. Geprüft werden solle etwa der Umgang mit sozialen Medien.
Dresden: Polizeikommissaranwärter der Hochschule der Sächsischen Polizei zeigt wiederholt den Hitlergruß und verletzt Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes