Bei den #Europawahlen ist eine weitere politische Verschiebung nach rechts zu befürchten. Als Intervention hat die „Antifaschistische Plattform zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft“ – ein Zusammenschluss von @medicointernational mit Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die in der kritischen Migrationsforschung, der antirassistischen Arbeit und der Menschenrechtsbewegung aktiv sind – 8 Thesen veröffentlicht. https://www.medico.de/zur-verteidigung-der-migrationsgesellschaft-19501
Klima- und Umweltschutz, Vielfalt und #Demokratie sind essenziell für #Europa. Rechte Strömungen gefährden demokratische Werte und Klimaschutz. Wir setzen auf die sozial-ökologische Transformation und zeigen menschen- und demokratiefeindlichen Haltungen die rote Karte.
🇦🇹 🇪🇺
ich habe ja nie verstanden, warum Wahlberechtigte Quizspiele benötigen, um sich für politische Parteien zu entscheiden. Gehen Wähler:innen einmal wählen und dann wars schon wieder mit dem politischen Interesse? Oder orientiert man sich an Sympathiekriterien und dem populistisch Rausgekotzten? Letzteres wahrscheinlich.
Aber seis drum. Es gibt sie auch dieses Jahr wieder für die #europawahlen: die Wahlplattformen für die Unbedarften.
Ist der Fall #LenaSchilling nicht eigentlich ein Fall #derstandard ? Hat die Tageszeitung nicht mit ihrer #Charakterattacke und ihren vielen anonymen Quellen das Geschäft des politischen Establishments besorgt? Trommelt sie nicht schon wochenlang die künftige Niederlage der #Grünen bei den Europawahlen?
Eine unappettitliche Geschichte. Nochmals: wie immer LS in Vermeintliches verstrickt sein mag: wir haben eine Stimme abzugeben: für eine Partei!
🇪🇺 #europawahlen
Die Nominierung von #LenaSchilling als Spitzenkandidatin war ein Fehler: das Schielen auf ihre Jugend und den Bekanntheitsgrad wohl zu verlockend. Ihre Unerfahrenheit mit #Europapolitik schien hingegen kaum gestört zu haben. Nun zittern die #Grünen wegen einem ungustiösen #Charakterattentat der Tageszeitung #derStandard auf sie einer Wahlschlappe entgegen.
#derfalter wägt nun ab, ob der Fall von politischer Relevanz sei.
🇪🇺 In 18 Tagen finden die #europawahlen statt. Dazu gibt es auf #voteforfuture24 ein Scoreboard zum nachkucken, wo sich die von dir bevorzugte Partei klimapolitisch einordnet.
Klimamüdigkeit? Das trifft eher für die Parteien zu als für die Wähler:innen. Hier ein wenig Statistik zur Argumentation vom österreichischen #momentum_institut
Das übliche Dilemma, auch für die EU-Wahlen. Das kommen am Wahltag 9. Juni wohl nur zwei Parteien in Frage: und für beide hab ich mein Leben lang mein Herzblut vergossen. Beide waren immer wieder eine herbe Enttäuschung. Nicht wählen zu gehen, war aber noch nie eine Option. Also immer schön pragmatisch vorgehen!
#Mozilla Online Petition unterschreiben:
"Im Jahr 2024 finden für rund die Hälfte der Weltbevölkerung Wahlen statt. Doch die Integrität dieser Wahlen ist bedroht, weil WhatsApp noch nicht genug tut, um vernetzte Desinformationen und Hassreden auf seiner Plattform zu erkennen und zu stoppen. Inhalte dieser Art bergen ein enormes Risiko, da sie schnell in politische Gewalt umschlagen können."
Bei den #EUWahlen 2019 lag die #Wahlbeteiligung bei 50,6 Prozent. Ein Erfolg, betrachtet man das Ergebnis 2014 von nur 42,6 %. Verglichen mit den Bundestagswahlen, bei denen die Wahlbeteiligung nie unter 70 Prozent lag, könnte man vermuten, es seien eher „#Nebenwahlen“. Zu Recht? https://www.bpb.de/546711
@bpb vllt auch interessant für @EU_Commission - die hier gute Arbeit machen. Aber so viele Leute wissen immer noch nicht, dass die #EU eine eigene Instanz auf #Mastodon hat! Ausgerechnet das EU-Parlament ist leider nicht aktiv. 🙄
Gerade diskutiert die deutsche Öffentlichkeit ausgiebig darüber was passieren kann, wenn vertrauliche Militärkommunikation öffentlich wird. Und wie wichtig sichere Kommunikation ist. #Abhörskandal
Parallel treiben die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU/EVP) und die belgische Ratspräsidentinnenschaft im EU-Rat mit der #Chatkontrolle weiter ein Projekt voran, welches vertrauliche und sichere Kommunikation untergräbt.
Am 9. Juni sind in DE #Europawahlen. Jetzt schon vormerken!