#Lindner labert Unsinn
Wer spitzenmäßigen Lebensstandard anstrebt/verspricht nimmt auch verminderten Lebensstandard in Kauf (der ist nämlich eigentlich Voraussetzung dafür) #fdpunter3Prozent
Angesichts begrenzter Ressourcen braucht der Überkonsum des einen den Mangel bei den anderen, Wachstum ist die Lüge unserer Epoche, die #FDP macht Politik für die Reichen, das sollte jeder wissen wenn er zur Wahlurne geht #fdprausausdenParlamenten #fdpunter3Prozent
Man kann Subventionen zu Recht diskutieren. Fakt ist: Die FDP hat gerade den globalen Wachstumsmarkt Solar für Deutschland mit der Begründung beerdigt, man dürfe keine Einzelfirmen mit Steuermitteln subventionieren. Und dann ließ sie eine Firma für ein putziges Nischenspielzeug auf einem Berg aus Steuergeld landen
@GuidoKuehn Die frechen Unverschämtheiten von Volker Wissing und Christian Lindner sind nicht mehr zu toppen. Ist das überhaupt Legal? Kann man da nicht Strafanzeige erstatten?
#Gewalt gegen #Frauen soll in der #EU bald einheitlich bestraft werden. Darauf haben sich die EU-Staaten geeinigt. Eine „Ja heißt Ja“-Regelung, die #Vergewaltigung als Sex ohne Einvernehmlichkeit definiert, ist nicht Teil der Richtlinie. #Deutschland* hat das #blockiert
Das #Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Die Wirtschaftslobby will es seit Jahren verzögern, verwässern oder ganz verhindern. Jetzt könnte es komplett scheitern.
@lobbycontrol Die kleinste Ampelpartei schafft es erneut, Deutschland in der EU als unzuverlässig dastehen zu lassen. Mit traumwandlerischer Sicherheit werden alle Gesetzte, die nur den Verdacht auf Schutz von Menschenrechten vermuten lassen, von Lindner und Co. vor die Wand gefahren. So wird wissentlich gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Es ist zum 🤮 . #Lieferkettengesetz #FDPrausausdenParlamenten
Was beim AfD-Abschiebe-"Masterplan" gerade ein wenig untergeht: Auch in der Union arbeitet man daran, vormaligen "Ausländern" die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen. Führende Köpfe von FDP und Union planen außerdem, dass in Zukunft in JEDEM Stadtteil Ausländer und Deutsche abgezählt werden sollen und es (staatlich vorgeschrieben) IMMER mindestens 3× so viele Deutsche wie Ausländer geben MUSS.
..."Ist der Migranten-Deckel ein „rassistisches Ablenkungsmanöver?“ [#FDP-Vize Wolfgang] #Kubicki verteidigt sich...
„Solche Absurditäten kann man nur als populistische Effekthascherei bezeichnen“, sagt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Orkan #Özdemir,..."
Die eigene Wählerschaft der Selbständigen hat die #FDPrausAusDenParlamenten schon seit Jahren an die Interessen der multinationalen Konzerne verkauft.
Scheint so. Es wird Zeit für #FDPRausAusDenParlamenten und #FDPRausAusDerRegierung .
Der Lindnersche Raubtierkapitalismus, ohne das alte "Freiheitsverständnis" im Sinne von einem Bollwerk gegen den #Überwachungsstaat und andere staatliche Übergriffe hat abgewirtschaftet. (Nicht, dass Dauer-Lobbyist #FriedrichMerz besser wäre.)
Im Einklang mit unseren Klimazielen und der Umwelt haben wir gemeinsam mit dem @BMWK und dem @bmuv eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (#StVG) und der Straßenverkehrsordnung (#StVO) auf den Weg gebracht. Darum geht's! 👇
Landwirtschafts- und Umweltministerium wollen keine weitere Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene. Zwei FDP-Minister hoffen aber auf die Wende in letzter Minute. Dafür gibt es ungewöhnliche Unterstützung. Von Alexander Budweg.
»FDP stellt Bedingungen vor Zustimmung zur Kindergrundsicherung«
„Der Streit über die Kindergrundsicherung hat die Regierung monatelang beschäftigt – und ist auch nach ihrem Beschluss nicht vorbei. Die FDP verlangt vor einer Zustimmung Gegenleistungen.“
Bayerns FDP will im Landtag bleiben und auch gerne mitregieren, doch sie könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das hat mit der Ampel im Bund zu tun - aber nicht nur. Von Maximilian Heim.
#Wirtschaft verstehen - Zukunft gestalten:
Bildung ist sowohl aus individueller als auch gesamtgesellschaftlicher Sicht von zentraler Bedeutung. Gute Bildung geht häufig mit höherem Einkommen, besserer Gesundheit und einem breiteren Demokratieverständnis einher. Allerdings gibt es Bildungsungleichheiten. Welche Maßnahmen notwendig sind, um diesen Missstand zu reduzieren und wann sie am besten eingesetzt werden, erklärt Prof. Dr. Katharina Spieß.
@BMWK Dass das BMW sich um Bildung kümmern muss sagt einiges darüber was bei uns seit langem schief läuft. Ein Grundübel ist die massive soziale Ungleichheit. Leider ist in unserer BReg mit Beteiligung der #FDPrausausdenParlamenten kein Fortschritt möglich. Selbst die SPD mauert ohne Probleme anzugehen. Sehr enttäuschend.
@fzer0 „Christian Lindner geht!" Würde mir als Überschrift zehnmal besser gefallen aber auf die Wünsche und Vorstellungen von alten, fetten Tanzbären wird in diesem Land mal wieder wieder überhaupt keine Rücksicht genommen. Am allerwenigsten von der #FDPschadetunsallen #FDPrausAusDenParlamenten #FDPrausausderRegierung
Vetternwirtschaft: Im Mai schrieb Markus Herbrand (FDP) an Parteikolleg*innen im Finanzministerium und bat um Hinweise auf freiwerdende Posten. Durch ihre Besetzung wollte er die Ideale der FDP im Finanzministerium “noch fester verankern”. Der Brief: https://fragdenstaat.de/anfrage/brief-markus-herbrand-vom-12-05-2023/
@fragdenstaat@GreenSkyOverMe Ich bin ja vielleicht altmodisch, aber ich wünsche mir von meinem Steuergeld eher Personal, das sich dem Wohle des deutschen Volkes widmet, seinen Nutzen mehrt, Schaden von ihm wendet, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahrt und verteidigt, seine Pflichten gewissenhaft erfüllt und Gerechtigkeit gegen jedermann übt.
@fragdenstaat die Kleptokratie der FDP im Finanzministerium undemokratisch per illoyaler Beamter feste verankern. Ja klar das würde allen FDP Kleptokraten hervorragend ins Konzept passen. Warum wundert es mich nicht? 🤔