Ja, tut mir echt leid, aber wir können uns keine Kindergrundsicherung leisten, wir müssen schließlich noch die Steuern für eines der größten Events der UMSATZSTÄRKSTEN SPORTART DER WELT erlassen. Ach und stellt bitte keine Fragen, ok ciao
@Anikke@Nietzsxhe Alleine für Christian Lindner gehört die FDP auf die Liste der kriminellen Vereinigungen gesetzt und verboten. Dann noch eher die Hells Angels ins Finanzministerium, die Banditos ins Verkehrsministerium und 'Mongols MC' ins Justizministerium. Mehr Schaden als Lindner, Wissing und Marco Buschmann richten die auch nicht an. #FDPschadetunsallen #FDPrausausderRegierung #FDPunterFünfProzent
Man kann Subventionen zu Recht diskutieren. Fakt ist: Die FDP hat gerade den globalen Wachstumsmarkt Solar für Deutschland mit der Begründung beerdigt, man dürfe keine Einzelfirmen mit Steuermitteln subventionieren. Und dann ließ sie eine Firma für ein putziges Nischenspielzeug auf einem Berg aus Steuergeld landen
@GuidoKuehn Die frechen Unverschämtheiten von Volker Wissing und Christian Lindner sind nicht mehr zu toppen. Ist das überhaupt Legal? Kann man da nicht Strafanzeige erstatten?
@MarinaMachts@bmf Wie gesagt, die Beiträge sollte die FDP liefern. Kann und will sie aber nicht.
Von mir wird hier in diesem Austausch nichts mehr kommen. Umso weniger an ein neues ghost Account, das offensichtlich und ausschließlich als FDP Unterstützung betrieben wird.
Vetternwirtschaft: Im Mai schrieb Markus Herbrand (FDP) an Parteikolleg*innen im Finanzministerium und bat um Hinweise auf freiwerdende Posten. Durch ihre Besetzung wollte er die Ideale der FDP im Finanzministerium “noch fester verankern”. Der Brief: https://fragdenstaat.de/anfrage/brief-markus-herbrand-vom-12-05-2023/
@fragdenstaat die Kleptokratie der FDP im Finanzministerium undemokratisch per illoyaler Beamter feste verankern. Ja klar das würde allen FDP Kleptokraten hervorragend ins Konzept passen. Warum wundert es mich nicht? 🤔
Jede Kürzung an öffentlichen Haushalten ist eine politische Entscheidung und ein politisches Statement. Es ist immer genug Geld da, wenn man es will ("Doppelwums", Aktienrente, Bundeswehr). Die Tatsache, dass Sozialleistungen gestrichen werden, dass Demokratieförderung geschleift wird, dass wir in keine öffentliche Infrastruktur (Bildung, Schienen, etc) ernsthaft investieren ist keine Zwang, das ist politischer Wille.
Lindner und seine Marktsprallos wollen ganz explizit, soziale Programme, nicht marktorientierte Lösungen verwüsten.
@tante Ich hoffe das motiviert endlich die Wähler vor dem Sonntagsessen endlich ihren faulen Arsch zum Wahllokal zu schleppen und ihr Kreuz so zu setzen das weder AfD noch CDU/CSU davon profitieren und die FDP wieder dahin dahin rutscht wo sie hingehört: „unterhalb der Fünf Prozent Hürde! Die Faulheit der Wähler und die niedrige Wahlbeteiligung sind die größten Wahlhelfer von Nazis und Liberalen. #FDPunterFünfProzent #niemehrcducsu #CeterumcenseoAfDessedelendam #FDPrausausderRegierung
Unfallflucht, wenn keine Personenschäden, soll von Straftat auf Ordnungswidrigkeit gestuft werden laut Bundesverkehrsminister. Schwarzfahren bleibt Straftat. Deutschland, einig Autoland. Die Würde des Autos ist unantastbar :(
Wie in den USA der Oberste Gerichtshof, soll er als Bundeskanzler den Großkonzerne und Milliardären nach seiner Wahl Steuergeschenke machen --Playbook Trump und Republikaner.
#AusMerzen ist bei der #CDU angesagt.
Mit #Merz an der Spitze ist sie keine Partei der Mitte mehr, sondern des Grosskspitals.
@vowe Auch wenn es von der Frankfurter Rundschau nett gemeint und in einfacher Sprache verständlich geschrieben wurde dürfte diese Meldung für Volker Wissing immer noch noch zu wissenschaftlich und Intellektuell sein und alles was er nicht versteht und nicht in sein Weltbild paßt kann er, erwiesenermaßen, hervorragend vergessen und ignorieren. #FDPunterFünfProzent #FDPrausausderRegierung
Amtsinhaber Rico Badenschier (#SPD) hat sich bei der OB-Stichwahl in #Schwerin gegen #AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm durchgesetzt. Laut vorläufigem Ergebnis entfielen auf Badenschier 67,8 Prozent der Wählerstimmen.
Während sich #CDU, #Linke und #Gruene einig gewesen waren, hatte es nur der lokale #FDP Kreisverband abgelehnt, sich gegen den AfDler auszusprechen. Gab Mecker mit der Bundes-FDP...