Mich besorgt und frustriert es nachhaltig, dass #BuReg und Medien auf die Bauernproteste mehr reagiert haben, als auf die Proteste gegen die #noAfD und den aufkommenden Faschismus. Die größten Proteste der Geschichte der Bundesrepublik!
Es gibt noch immer kein #AfDVerbotJetzt, keinen Grundrechtsentzug für #Nazis, keine Finanzierungseinschränkung und noch nicht mal die angekündigte Stärkung des #BVerfG.
Die BuReg ignoriert die Zivilgesellschaft und ihr Sorgen und das darf nicht so weitergehen!
Wir müssen bald alle wieder auf die Straßen und Plätze und dieses Mal geschlossenen mit den Forderungen: #AfDVerbotJetzt!
Kein Geld mehr für Nazis!
Grundrechtsentzug für Nazis!
Stärkung des #BVerfG!
Hier sind die nächsten Demos: https://www.rechtsextremismus-stoppen.de/
GDL ruft zu mehrtägigem Bahnstreik ab Mittwoch auf
Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder zu mehrtägigen Streiks aufgerufen. Von Mittwoch bis Freitag sollen sie im Personenverkehr die Arbeit niederlegen. Bei DB Cargo soll der Ausstand früher beginnen.
Eigentlich sollte der #Radweg an der #Thielallee schon letztes Jahr gebaut und eröffnet werden.
Sind abgestellte Wohnwagen, Anhänger und andere Dauerparker wirklich wichtiger als die Sicherheit der Radfahrenden? Der Radweg ist ein wichtiger Lückenschluss zwischen Teltow und der FU Berlin. Wir erwarten einen baldigen Baustart um die wichtige Verbindung endlich sicherer für #Radfahrende zu machen!
@RadSZ@fedibikes Und das ist meiner Erfahrung nach eine der gefährlichsten Straßen für Radfahrende im Bezirk. Dort wird häufig wirklich nah überholt und bedrängt.
Immer wenn ich den #Deutschlandtrend dieser Tage sehe, werde ich missmutig und bin enttäuscht von der unterkomplexen, nach-unten-tretenden, populismusaffinen Mehrheitsgesellschaft.
Nicht nur, dass die #CDU keine Lösungen hat, sie ist mitschuld an der aktuellen Finanzmisere. Und das #Scholz und #Lindner korrupte, rückratlose Politiker der Bosse sind, hätte schon vor der Wahl klar sein können. 1/7
Und die Nazis bei über 20% zeigt einfach, dass viele Menschen nicht Teil des Konsens und der Lösung unserer politischen Probleme sind. Sie muss man nicht mitnehmen, sondern ignorieren und für ihre Menschenverachtung beschämen. Und ein Teil wird ggf. wieder zurückfinden, sobald gestalterische, progressive Politik wieder passiert. 2/7
Das Festhalten der Mehrheit an der Schuldenbremse ist ökonomischer Schwachsinn und setzt auf die Ausbeutung von Menschen und Bestand und kostet am Ende evtl. sogar mehr. Stattdessen will die Mehrheit Kürzungen beim Bürgergeld, weil Populisten wie #Merz und Co das propagieren und von den Medien selten eingeordnet wird, dass das verfassungsrechtlich aus gutem Grund, wahrscheinlich nicht mal zulässig ist. Aber lieber das, als Steuern bei Reichen erhöhen. 🙄 3/7
Und Hilfe für die #Ukraine? Dann gewinnen die evtl. sogar noch den Krieg. Und aus irgendeinem schwachsinnigen Grund denkt die Mehrheit wohl, dass das ohne Hilfe geht. 🤬
Und alle wollen #Klimaschutz, aber bitte nicht bei sich, sondern im Ausland anfangen. "Ausländer" sind ja eh grade wieder an allem schuld, weil einfache und externalisierte Lösung. Und dumm. 4/7
Die Mehrheit weiß nicht, was sie will und hat scheinbar keine Lösungen. Sie will die #CDU, traut ihr aber mehrheitlich nicht die Regierung zu.
Die Demokratieverdrossenheit hat zu solch einem desolaten Zustand geführt, dass es mehrheitlich nur noch um Unzufriedenheit und Ablehnung geht und nicht mehr darum, Zukunft zu gestalten. Und da hat die Politik leider mitschuld.
Und bevor ihr jetzt antwortet: 'Aber du lieferst doch auch keine Lösung."... 5/7
Doch, gerne, hier:
Schuldenbremse abschaffen, Erbschafts-, Grund-, Kapitaletrags- und Einkommenssteuer erhöhen, Finanztransaktionssteuer umsetzen. Und das ganze Geld in Bildung, erneuerbare Energien und Umbau von Wirtschaftssektoren und Verkehrsinfrastruktur, Stärkung der Sozialssysteme und Integration von Einwandernden, sozialer Wohnungsbau, Verstaatlichung zur Sicherung kritischer Infrastruktur (Wohnen, Wasser, Energie), Finanzhilfen für die Ukraine etc. 6/7
Die Leute sehnen sich nach einer Politik, die gestaltet, zerreden aber progressive Politik, wie z.B. von den #Grünen, sofort wieder, weil sie Angst vor Veränderung haben. Aber wir brauchen jetzt progressive Haltung und Gestaltung und nicht Anbiederung an das Konservative oder gar Faschistische. 7/7
Still upset about the extreme right win in my ex-home. If #Wilders gets his way, NL will become an openly muslim hating country that will do significant damage to the EU.
My hope is that he will get into the coalition, makes a mess of it, and causes the government to fall.
My fear is that he will get into the coalition, and keeps it stable enough for him to make policy.
I wasn't planning on moving back, but maybe I should accelerate my passport swap...
@ainmosni As if germany looks much better. 😨 Who knows, if the #CDU will form a government with the #noAfD in 2025. But their current politics look a lot like it.
Bundestagsdebatte zu Antisemitismus: "Nie wieder ist jetzt"
Bundesinnenministerin Faeser hat im Bundestag einen noch entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus angekündigt. Die Union fordert "harte politische Antworten" durch ein verschärftes Strafmaß.
Stattdessen versuchen Faeser, Dobrindt und Co. das Gedenken zu nutzen, um #Antisemitismus auf migrantisierte Menschen zu externalisieren, während #CDU/#CSU, #SPD und #FDP sich an der Narrativverschiebung der #Faschisten beteiligen, statt sie zu bekämpfen.