Martin, 14 days ago

@Aakerbeere
Punkt 1
Ich habe früher beim FA gearbeitet, bin in Frühpension.

Punkt 2
Der Pauschalbehauptung, in den Finanzämtern arbeiten Nazis, egal ob nur oder überwiegend.... widerspreche ich eindeutig.

Punkt 3
Mich wundert, dass hier Gemeinnützigkeit ein Thema sein könnte. Unabhängig davon ist ja alles möglich. Anderes sollte man im Steuerrecht auch nicht erwarten.

Punkt 4
Der Bericht ist etwas suspekt. Vor allem klingt er nicht wirklich von Kompetenz getragen.

Von einer Anhörung kann nur bei Gefahr in Verzug o.ä. abgesehen werden. Dann aber ist spätestens im Bescheid eine Begründung zwingend.
Ich bezweifle dieses "ohne Begründung ", es könnte eher sein: "mit einer Begründung, die missfällt oder nicht der eigenen Meinung entspricht" oder die einfach zu kurz gefasst ist. Alles heilbar.

Darüber wird dann wohl im durch den Einspruch (Widerspruch gibt es da nicht) eröffneten Rechtsweg zu entscheiden sein.

Das wird - POV - dauern.

Stellwerk, 14 days ago

@Aakerbeere
sollte mastodon.social dann rüber machen, wird es auch nicht mehr so ganz #EU und #DSGVO Recht unterliegen.
:mastodon:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act

18+ energiepirat, 14 days ago

@Aakerbeere Wie ist das zu verstehen?

hassmeister, 14 days ago

@Aakerbeere Ist bestimmt von Musk geschmiert.

Aakerbeere, 14 days ago

@hassmeister ich setze Fuckerberg dagegen 😉

...oder es war Blackrock, weil sie Mastodon kaufen wollen 😂

Steffen, 14 days ago

@Aakerbeere ... ohne Vorwarnung oder Begründung? Was soll das Ganze nur. Wo leben wir denn? Geht das noch mit rechten Dingen zu? Gestern erst die Information über das Ende von EU Voice und EU Video und heute das? Hier wird doch im "größeren Stiel" gegen Fediverse "geschossen". Wer oder/und was steckt da nur dahinter?

Aakerbeere, 14 days ago

@Steffen zum Thema "EU und Fediverse" gibt es diese Neuigkeiten:

https://social.network.europa.eu/

pruno, 14 days ago

@Aakerbeere
Schon etwas länger her da hat 'Die Anstalt' dazu eine Sendung gemacht.

Auto.- und Waffenlobby gelten dagegen als 'gemeinnützig'.

#bananenrepublik

Aakerbeere, 14 days ago

@pruno hast Du da vielleicht einen Link dazu?

pruno, 14 days ago

@Aakerbeere
Leider nicht.
Ich muss gestehen, ich habe auch keine Lust zum suchen.
Zeitlich fiel das in die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Compact im Oktober 2019.

Aakerbeere, 14 days ago (edited 14 days ago)

@pruno Danke für den Hinweis

Habe jetzt @clausvonwagner angeschrieben

https://mastodon.social/@Aakerbeere/112348383163693821

Attac_Norden, 14 days ago

@pruno @Aakerbeere

Ich kenne nur den Attac-Fall https://youtu.be/5jF9jrvBAbU?si=Gx1o7D0H7PiCxNZZ

Von mastodon hatte ich noch nichts gehört

Aber vielleicht hilft das ein wenig?

Aakerbeere, 14 days ago (edited 14 days ago)

@Attac_Norden vielen DANK für den Link 👍 das wird wohl die #DieAnstalt Sendung gewesen sein

Rüstungslobby und... sind #GEMEINNÜTZIG

@pruno

DerAsket, 14 days ago

@Aakerbeere

In Deutschland kann ein Finanzamt keinen belastenden (für den Steuerpflichtigen negativen) Verwaltungsakt ohne Begründung erlassen.

Ich denke, hier wird etwas verkürzt. Im Originalpost war auch die Rede davon, dass der Steuerberater hier Rechtsmittel eingelegt hat.

Was ich in anderen Posts zu diesem Thema schon wieder lesen durfte....die Finanzverwaltung besteht aus Nazis....

Also bitte keinen vorschnellen Alarmismus.

arbeitstitel, 14 days ago

@Aakerbeere und .. warum muss man, um "die Lücke zu füllen", eine gemeinnützige Einrichtung in den USA gründen? 🧐

Aakerbeere, 14 days ago

@arbeitstitel das eine hat wohl mit dem anderen nichts zu tun

Es ist anscheinend reiner Zufall, dass die beiden Ereignisse sehr zeitnah liegen

wolf, 14 days ago

@Aakerbeere wie sind denn da die Regeln? Muss ja irgendwie objektiviert und begründet werden. Scheint sehr viel Willkürspielraum zu sein.

Aakerbeere, 14 days ago

@wolf das ist wohl Auslegungssache - da kann jedes Finanzamt nach seiner eigenen Ansicht entscheiden

padeluun, 14 days ago

@Aakerbeere @wolf Es gibt für mehr Rechtssicherheit sogar eine Organisation (die ich im Zuge des Entzugs der Gemeinnützigkeit von Attac mitgegründet habe) die an diesem Thema intensiv arbeitet: @Allianz_Polit_Willensbildung

forthy42, 14 days ago

@wolf @Aakerbeere Die Wau-Holland-Stiftung hat damals wegen Wikileaks auf direkten Druck der Regierung Hessens (also Volker Bouffier) die Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen. Wenn nicht eine Sachbearbeiterin den „Fehler“ gemacht hätte, die Beweise dafür beim Umzug des Sitzes nach Hamburg an den Vorstand (Klaus Schleisiek) zu schicken, wäre das nicht mal rausgekommen.

Wir haben hier eine Rechtsstaatlichkeit wie in einer Bananenrepublik.

Ich empfehle Umzug des Sitzes in ein nicht-CDU-Bundesland.