BVerfG-Urteil zur Strafverfolgung: Ein schales Gefühl
Das BVerfG-Urteil wirft Fragen auf: Wenn es neue Erkenntnisse gibt, sollten sie geprüft werden, meint Gigi Deppe. Wenn schwerste Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden, obwohl es möglich wäre, ist das für viele unverständlich.
@tagesschau na dank AFD und Konsorten sind wir dem ganzen nicht meilenweit von den verhältnissen aus der Nazizeit entfernt wie in dem Artikel suggeriert wird
@tagesschau ne bis in idem. Das wirft keine Fragen auf. Das stand schon bei den Römern auf den zwölf Tafeln. Die Diskussion ist seit 2000 Jahren durch.
@tagesschau Es ist ein Urteil, welches andere und mich fassungslos machen könnte. Andererseits hält es sich an Grundsätze des Rechtes. Wenn man das ändern möchte, müsste man das Grundgesetz mit der erforderlichen Mehrheit an dem anpassen, was der Gerechtigkeit noch näher kommt .
@tagesschau Schwierig. Aber wohl leider Richtig. Es würde die Büchse der Pandora öffnen. Aber eins: "Wir sind heute im Jahr 2023 doch meilenweit von solchen Verhältnissen entfernt." - Dem halte ich entgegen, das wir aktuell wieder in eine dunkle Zeit schliddern, das lasse ich so also nicht gelten.
@tagesschau so meilenweit weg von einem Umrechtstaat sind wir nicht entfernt. Wenn wir aktuelle Tendenzen in Umfragen und Äußerungen in der politischen Landschaft betrachten. 1923 sah es auch nicht danach aus. Deswegen muss jederzeit dagegen angekämpft werden und dem Staat Möglichkeiten genommen werden, auch wenn sie aktuell zu nichts Schlimmen führen würden.
@tagesschau Die Strafverfolgungsbehörde muss sicher sein das die Beweise zu einer Verurteilung führt. Sonst könnte man es ja immer wieder probieren bis es passt. Wenn einer angeklagt wird nur weil er es vermutlich war, also ein Test vor Gericht machen. Kann dieser immer wieder angeklagt werden ohne das sicher ist, es beweisen zu können. Wie soll damit die Unschuldigen fertig werden immer wieder für das selbe vor Gericht gezerrt werden? Einmal reicht. Und Mord verjährt nicht.
@tagesschau aufgeklärt werden dürfen sie da hat das Gericht gar keinen Riegel vorgeschoben es darf nur nicht mehr neu geurteilt werden wenn es schon ein Urteil gibt.
@giggls@tagesschau Es geht ja auch darum, dass auch Unschuldige, die korrekterweise freigesprochen wurden, nicht aufgrund neuer "Beweise" erneut angeklagt werden können. (So etwas hätte ich mich zB bei missliebigen Beschuldigten im 3. Reich nicht gewundert.)
@wonka@giggls@tagesschau
Das wäre auch sofort wieder der Fall, bekämen wir die Zustände von damals.
Egal was jetzt beschlossen wurde.
Wir haben aber 2023, mit größtenteils funktionierendem Rechtssystem. Da sollte es möglich sein, dass bei fortschrittlicheren Beweismethoden diese auch zu erneuten Anklagen führen dürfen. Mord verjährt bekanntlich nicht. Es geht nicht um den geklauten Kaugummi.
Add comment