In #Karlsruhe ist heute Abend eine kleine Revolution ausgebrochen, die SPD ist umgekippt (entgegen den SPD-Bürgermeister) und hat mit @DieLinke_KA@KAL Die Partei und Grüne für die Entkriminalisierung von fahrscheinlosen Fahren gestimmt, der Gemeinderat hatte mit 25/19 dafür gestimmt, dass der #KVV keine Strafanzeige mehr stellen soll🎉 🎫 🚍 🚋
@pi_crew@DieLinke_KA@KAL Ist es nach aktueller Rechtslage denn dann noch möglich, Owi-Anzeigen zu stellen oder bedeutet das letztlich komplette Straffreiheit für fahrscheinloses Fahren?
@baeuchle@pi_crew@DieLinke_KA@KAL
Zahlung der Strafe 60€ oder was es sind wird mit Sicherheit noch erfolgen. Nur eben keine Strafanzeige, ergo - du zahlst deine Strafe aber gehst nicht mehr in den Knast.
Würden wir den Straftatbestand Mal bei Falschparker einführen... Was hier los wäre 😀
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