andre_meister, German 
Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Diese Sicherheits-Features bewertet die belgische Ratspräsidentschaft als Risiko. Nach sechs Wochen haben wir endlich interne Dokumente zum "Kompromissvorschlag" erhalten und veröffentlichen sie. Zur Zeit hat er keine Mehrheit.
Text: https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/04/2024-02-26_LEWP_CSAR_Council_Presidency_Classification_WK-3036.pdf
Slides: https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/04/2024-03-01_LEWP_CSAR_Council_Presidency_Refined-approach_WK-3413.pdf
Hintergrund: https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-eu-staaten-drehen-sich-bei-chatkontrolle-im-kreis/
