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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Die Abstimmung zur #Chatkontrolle der #EU wurde verschoben. Auch könnten weitere Verzögerungen die Verabschiedung dieses autoritären Vorhabens schwieriger gestalten. Das sind auf jeden Fall gute Nachrichten.
Leider ist die Gefahr der #Massenüberwachung damit aber nicht gebannt. Selbst wenn einzelne Punkte der Chatdurchleuchtung gestrichen würden, scheinen die ebenfalls mit dem Vorhaben beabsichtigen #Altersverifikationen und damit eine #Ausweispflicht und eindeutige Identitätserfassung fürs Internet sowie Netzsperren weiterhin zu drohen, sollten die Verhandlungen demnächst fortgeführt werden. Auch die Regierenden aus #Deutschland scheinen dagegen keine Einwände zu haben und von einem "Widerstand" des deutschen Staates gegen diese Massenüberwachung (und ähnliche Vorhaben) kann eigentlich nicht die Rede sein.
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
Die Abstimmung zur #Chatkontrolle der #EU wurde erneut verschoben.
Die Gefahr der #Massenüberwachung ist damit aber nicht gebannt. Selbst wenn einzelne Punkte der Chatdurchleuchtung gestrichen würden, scheinen die ebenfalls mit dem Vorhaben beabsichtigen #Altersverifikationen und damit eine #Ausweispflicht und eindeutige Identitätserfassung fürs Internet sowie #Netzsperren weiterhin Thema zu sein. Die Regierenden aus #Deutschland scheinen dagegen keinerlei Einwände zu haben, ganz im Gegenteil, die #Bundesregierung steht neben u.a. #Frankreich, #Österreich weiter zu ihrem autoritären Kurs....