Fast zehn Jahre haben die Debatten gedauert, nun wurde die Reform der europäischen Asylregeln besiegelt. Das Asylrecht wird deutlich verschärft, Migranten sollen verpflichtend umverteilt werden.
Kommentar zur EU-Asylreform: Nicht ideal, aber besser als der Status Quo
Mit der Einigung auf das Asylpaket hat die EU Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen, meint Paul Vorreiter. Auch wenn der Kompromiss nach jahrelangem Ringen nicht ideal ist: Besser als der Status Quo ist er allemal.
Das EU-Parlament hat die EU-Asylreform final gebilligt. Künftig sollen mithilfe der neuen Regelungen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Über den Kompromiss zur Reform war bis zuletzt gestritten worden.
Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: die des Asylrechts. Die Abstimmung dürfte knapp werden. Von Paul Vorreiter.
> Weil die #Grünen die Asylreform der EU mittrugen, treten sechs Mitglieder mit eigener Fluchtgeschichte aus der Partei aus. Sie werfen ihr vor, nach rechts zu rücken.
Die EU-Asylreform bedeutet eine deutlich härtere Migrationspolitik - selbst gegenüber Familien mit Kindern. Doch das Scheitern einer gemeinsamen Politik wäre ein Armutszeugnis gewesen - und nicht zum Vorteil der Migranten. Von K. Schmid.
Schärfere Regeln und Verfahren: Was die EU-Asylreform bedeutet
Die EU hat sich auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Worum geht es? Und was ist an Europas Außengrenzen konkret vorgesehen? Antworten auf wichtige Fragen.
Einigung zur EU-Asylreform: "Damit entlasten wir auch Deutschland"
Die EU will ihre Asylpolitik verschärfen. Die Einigung sei "dringend notwendig und längst überfällig", sagte Außenministerin Baerbock. Auch Kanzler Scholz lobte den Beschluss. Doch es gibt auch harsche Kritik.
Bundesregierung will Weg für strittigen Teil der EU-Asylreform ebnen
Die Bedenken bleiben - doch nach monatelangem Zögern will Deutschland den Weg für den strittigen Teil der EU-Asylreform freimachen. Innenministerin Faeser erklärte, man werde dem Kompromiss zur Krisenverordnung zustimmen.
Vor den Beratungen über die Reform des EU-Asylsystems rechnet Innenministerin Faeser mit einem Durchbruch. Die Bundesregierung hat offenbar ihre Blockade der geplanten Krisenverordnung aufgegeben. Um was geht es dabei - und wie geht es weiter?
"Die rechtspolitische Sprecherin von ProAsyl, Wiebke Judith, sagte der taz: „Die Bundesregierung knickt vor den rechten Agendasettern in der EU ein.“ Es sei „dramatisch“, dass die menschenrechtlichen Bedenken gegen die Krisenverordnung von Scholz einfach „zur seite gewischt“ worden seien. Es drohe ein weiterer Einbruch bei den menschenrechtlichen Standards an den EU-Außengrenzen."
Wieder Scholz. Wieder gegen Grün. Wieder gegen die Menschenrechte. #asylreform
@CCC Kaum zu glauben wieviel Blödsinn momentan im Europaparlament beschlossen wird. #Chatkontrolle angelblich zum Schutz der Kinder, #Asylreform gegen Schutzsuchende (Könnten ja auch Terroristen sein oder "Schmarotzer", die sich's mit den Bürgergeld 'gemütlich' machen wollen) und jetzt wird die freie Presse angegriffen.
Mit Trojanern kann man die Presse nicht nur überwachen, sondern auch unliebsame Medien sabotieren. Soewtas gehört in die Trickkiste autokratischer Staaten und nicht nach Europa.