CDU will im Moma Humanität über Kontingente schaffen. Weil sich natürlich alle dann überlegen, ob sie wirklich berechtigt sind, "zu kommen". Und betont noch mal, dass das christlich wäre.
Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen Ländern gibt es die Karte bereits.
Geplante Flüchtlingsunterkunft: Mobilisierung für den "großen Knall"
Eine geplante Unterkunft mit bis zu 500 Menschen sorgt im oberbayerischen Dorf Warngau für Unruhe. Der zuständige Landrat wird ausgebuht, eine Bürgerversammlung eskaliert - wie konnte es soweit kommen? Von A. Grandjean und M. Pohl.
Podcast 11 KM: Zwischen EU-Asylreform und Realität
Die EU wird ihr Asylsystem reformieren - und verschärfen. ARD-Korrespondentin Kristina Böker war für 11KM auf der Kanareninsel El Hierro - dort, wo immer mehr Geflüchtete ankommen. Und wo ihre Hoffnungen mit der Realität zusammentreffen.
EU-Asylreform: "Eine der schwersten Entscheidungen für viele"
Das EU-Parlament hat der Reform des gemeinsamen Asylsystems mit der erwarteten Mehrheit zugestimmt, doch die Kritik hält an. Der Entscheidung vorausgegangen war noch einmal eine heftige Debatte. Von Matthias Reiche.
Besser freiwillig als Pflicht zur Arbeit für Asylsuchende?
Sollen Geflüchtete gemeinnützige Arbeiten erledigen müssen? Nein, sagt die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim in Rheinland-Pfalz. Sie setzt auf Freiwilligkeit - und das klappt. Von S. Biegger, L. Szabo und D. Deutschle.
Bund-Länder-Runde zu Migration bringt nicht viel Neues
Nach den vierten Beratungen zum Thema Migration innerhalb eines Jahres geben sich die Ministerpräsidenten Rhein und Weil mit Kanzler Scholz geeint und zufrieden. Doch neue Ideen gibt es keine. Von I. Sayram und B. Grasnick.
Ministerpräsidentenkonferenz: "Dranbleiben" an der Asylpolitik
Harmonische Töne auf offener Bühne: Die Länderchefs und Kanzler Scholz geben sich nach gemeinsamen Beratungen zur Asylpolitik geschlossen. Man habe viel erreicht, müsse jetzt aber auch "dranbleiben", sagte der Kanzler.
Kommunen bei Asylpolitik enttäuscht von Bund und Ländern
Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert groß. Zwar sinken die Zahlen, viele Probleme bleiben aber ungelöst. Entsprechend ernüchtert schaut man auf das heutige Treffen von Bundeskanzler und Ländern. Von Thomas Vorreyer.
Schlagabtausch zwischen Faeser und CDU-Länderchefs vor Asylgipfel
Die Asylpolitik sorgt vor dem Bund-Länder-Treffen für Spannungen. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Ampel-Regierung für ihre "Untätigkeit". Innenministerin Faeser verwies hingegen auf ein beschlossenes Gesetzespaket.
Wir rufen alle Studierenden* auf, sich am #KampfGegenRechts zu beteiligen!
Wir müssen jetzt gegen den #Rechtsruck in der Gesellschaft, gegen Ausgrenzung, menschenfeindliche #Asylpolitik und rassistische Hetze, aber auch gegen Spaltung, soziale Ungleichheit und #Abstiegsangst aufstehen. Deshalb wollen wir eine #antifa|schistische Massenbewegung an den Hochschulen aufbauen und
Städtetag warnt vor "Flickenteppich" bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Ein Bundesgesetz soll die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge absichern, Detailfragen wollen jeweils die Bundesländer klären. Der Städtetag forderte diese nun auf, einheitliche Standards festzulegen.
Rätselhaftes #Sachsen: "Die Mehrheit der Menschen in Sachsen empfindet die Gesamtlage als gut" - trotzdem miese Stimmung.
Sorgen machen vor allem Probleme, die keine sind: die #Asylpolitik und eine vermeintliche "Überfremdung". Mehr als ein Drittel meint, dass die regierenden Parteien das Volk betrügen.
Migration nach Italien: Meloni setzt auf "Hotspots" in Afrika
Bisher konnte die italienische Ministerpräsidentin Meloni ihre Wahlkampfversprechen zur Migration nicht einlösen. Auf ihrer Jahrespressekonferenz versprach sie erneut mehr Härte. Auch die AfD war ein Thema. Von Jörg Seisselberg.
Und wieder so ein sinnloser Fall von Abschiebung. Da ist Stephen Okoh seit Jahren in Deutschland, arbeitet seit Jahren in einem Handwerksberuf (Hilfe, wir benötigen dringend Arbeitskräfte!) und hat eine kleine Familie. Nun wurde er aus irgendeinem nicht nachvollziehbaren Grund nach Nigeria abgeschoben, von jetzt auf nachher. Seine kleine Tochter muss hierbleiben und fragt sich nun, wo denn wohl der Papa sei…
Deutsche Weihnacht, Fest der Liebe. Ich kotze.
Schärfere Regeln und Verfahren: Was die EU-Asylreform bedeutet
Die EU hat sich auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Worum geht es? Und was ist an Europas Außengrenzen konkret vorgesehen? Antworten auf wichtige Fragen.
Migrationspolitik: Warum kommen so viele Asylbewerber aus Georgien?
Aus Georgien kommen pro Kopf gerechnet die meisten Asylbewerber in Deutschland. Das hängt auch mit der Gesundheitsversorgung zusammen. Langfristig bleiben dürfen die wenigsten. Von Silvia Stöber.
Rückführung von Georgiern: Kaum eine Chance für politisch Verfolgte
Deutschland lehnt fast alle Asylanträge von tschetschenischstämmigen Georgiern ab - so auch den von Surab Changoschwili. Sein Bruder wurde 2019 im Berliner Tiergarten von einem Russen ermordet. Von Silvia Stöber.
Im Landkreis Bautzen kürzte der Kreistag einst mit Stimmen von CDU und AfD Integrationsleistungen. Auch Landrat Witschas sorgte für Unmut. Seitdem ringt der Landkreis weiter um seine Asylpolitik. Von Thomas Vorreyer.
Auf der #bdk23 haben die #Gruenen u.a. das Thema #Asylpolitik viel diskutiert.
Sowohl im #Fediverse als auch in diversen journalistischen Formaten wird z. T. nun die Enttäuschung über die Kompromissbereitschaft der Grünen bei diesem Thema laut.
Deshalb folgende ernst gemeinte Frage an alle Enttäuschten und klugen Köpfe da draußen: Was sind eure konstruktiven Vorschläge, die real umgesetzt werden können?
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Ex-Grüne Jugend Vorsitzende Sarah Lee-Heinrich: „Nein, wir wollen nicht das Ende dieser Regierung. Wir wollen den Beginn einer neuen Asylpolitik. Die Strategie, mit schrittweisen Abstrichen beim Asylrecht den Rechtsruck zu bekämpfen, funktioniert nicht.
Es ist Zeit für eine soziale Politik, die Spaltung bekämpft!“
Die Sprecherin der Grünen Jugend Katharina Stolla warnt davor, einen Kompromiss nach dem anderen in der #Migrations- und #AsylPolitik zu machen. Asylrechtsverschärfungen seien aus moralischer und strategischer Sicht falsch: den Rechten nicht Recht geben. #BDK23
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice
Wenn Rechtspopulist*innen wie Nancy #Faeser von der Abschiebe- und Ausbeuterpartei #SPD wieder mal vermeintliche "Maßnahmen gegen Rechts" ankündigen, ist dabei ein in vielen Teilen autoritäres Potpourri gemeint, das aus noch mehr Überwachungsstaat, Zensur, Bemächtigungen für den Inlandsgeheimdienst und das BKA, Berufsverbote und anderen Werkzeugen besteht, die - wie üblich - früher oder später auch und wohl vor allem gegen Linke und Antiautoritäre eingesetzt werden.
Auch die Verengung des Demokratiebegriffs zur Kritikabwehr und Absicherung des repräsentativdemokratischen und kapitalistisch-autoritären Systems gegen alle dessen Kritikerinnen, dürfte erwartbar auch Linke, kapitalismuskritische Klimaaktivistinnen und soziale Bewegungen treffen.
Währenddessen setzen Vorratsdaten-Nancy und die Ampel-Regierung eine rechte Forderung nach der anderen um und sie selbst erfüllen zB in Sachen #Asylpolitik und Polizeistaat die Träume von #fckAfD und Co.
#Antifaschismus und der notwendige Kampf gegen den voranschreitenden Rechtsruck sind von #Staat und Regierung nicht zu erwarten!