Strafgerichtshof: Antrag auf Haftbefehle stellt EU vor Zerreißprobe
Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen die Führung Israels und der Hamas offenbart tiefe Gräben in der EU. Die Mitgliedsstaaten reagieren höchst unterschiedlich. Von Sabrina Fritz.
Einigung der EU-Staaten: KI-Gesetz ist endgültig beschlossen
Die Europäische Union hat sich einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gegeben - und hofft, damit weltweit einen Standard zu setzen. Kritiker befürchten jedoch, die Regelungen könnten schnell überholt sein.
Fast zehn Jahre haben die Debatten gedauert, nun wurde die Reform der europäischen Asylregeln besiegelt. Das Asylrecht wird deutlich verschärft, Migranten sollen verpflichtend umverteilt werden.
Europaabgeordnete wollen Abtreibung zu EU-Grundrecht erklären
Abgeordnete des EU-Parlaments wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Grundrechte-Charta verankern. Das würde alllerdings eine Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten erfordern. Die Aussichten dafür sind gering.
Das EU-Parlament hat die EU-Asylreform final gebilligt. Künftig sollen mithilfe der neuen Regelungen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Über den Kompromiss zur Reform war bis zuletzt gestritten worden.
Was wäre, wenn es die #EuropäischeUnion nicht gäbe? Das würde den Alltag vieler Menschen durcheinander bringen. Viele Vorteile fielen plötzlich weg. Übrigens: Am 9. Juni ist #Europawahl – die Möglichkeit für alle, mitzubestimmen, wie wir in #Europa zusammenleben.
Lieferkettengesetz findet unter EU-Staaten erneut keine Mehrheit
Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass Unternehmen von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Doch im EU-Rat erhielt es erneut nicht die benötigten Stimmen - unter anderem weil Deutschland sich enthielt.
EU will Quecksilber-Zahnfüllungen ab 2025 weitgehend verbieten
Das Einatmen von Quecksilber-Dämpfen kann dem Körper dauerhaft schaden. Bislang sind Zahnfüllungen mit dem Schwermetall jedoch nur für Kinder sowie schwangere und stillende Frauen untersagt. Die EU will das Verbot ab 2025 ausweiten.
#otd Vor 32 Jahren unterzeichneten zwölf Staaten den Vertrag von #Maastricht. Er stellt einen Meilenstein der europäischen Integration dar.
Die Europäische Gemeinschaft, die bislang vor allem wirtschaftlich miteinander verbunden war, sollte zu einer politischen Union zusammenwachsen: https://www.bpb.de/241854
EU-Parlament lässt Mittelfreigabe für Ungarn durch Kommission prüfen
Trotz heftiger Kritik hatte die EU-Kommission eingefrorene Fördergelder an Ungarn freigegeben. Diesen Vorgang lässt das Europaparlament nun juristisch prüfen. Am Ende könnte es zu einer Klage vor dem Gerichtshof kommen.
Beirat: Mehr Anstrengungen für Erreichen der EU-Klimaziele nötig
Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es laut Wissenschaftlern aber Nachholbedarf. Der EU-Klimabeirat legte nun 13 Maßnahmen vor - und sieht vor allem die einzelnen Staaten in der Pflicht.
EU-Abgeordnete drohen Kommission wegen Geldern an Ungarn mit Klage
Kurz vor dem EU-Gipfel im Dezember hatte die Kommission eingefrorene Gelder an Ungarn freigegeben. EU-Parlamentarier mehrerer Fraktionen kritisieren diese Entscheidung - und wollen möglicherweise dagegen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
EU-Asylangentur: 2023 deutlich über eine Million Asylanträge in Europa
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und Europa hat nach Angaben der EU-Asylagentur in diesem Jahr stark zugenommen. Insgesamt rechne man für 2023 mit über einer Million Anträgen. Auch im kommenden Jahr sollen die Zahlen weiter steigen.
Schweiz will wieder mit EU über Kooperationsabkommen verhandeln
2021 hatte die Schweiz Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit der EU abgebrochen. Jetzt will das Land einen neuen Versuch starten. Unter anderem will die Schweiz einen hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt.
Ungarn knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe der EU-Gelder
Ungarns Regierungschef Orban will weiteren EU-Hilfen für die Ukraine erst zustimmen, wenn auch die verbliebenen eingefrorenen Mittel für sein Land freigegeben werden. Er verlange "nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles".
Zwölftes Paket: EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das bereits zwölfte Maßnahmenpaket beinhaltet erstmals ein Importverbot für russische Diamanten. Außerdem sollen weitere 100 Personen und Organisationen sanktioniert werden.
Vor Gipfel zur Ukraine: Poker zwischen EU und Ungarn
Pünktlich zum EU-Gipfel, auf dem Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen werden sollen, gibt die EU eingefrorene Gelder an das blockierende Ungarn frei. Ist das reiner Zufall oder kluges Kalkül? Von Christian Feld.
EU einigt sich auf neue Energievorgaben - aber ohne Sanierungspflicht
Die EU hat sich auf strengere Energievorgaben im Gebäudesektor geeinigt. Bis 2050 sollen alle Gebäude in der EU klimaneutral sein. Eine ursprünglich geplante Sanierungspflicht für Hausbesitzer soll es aber nicht geben.
Baerbock will EU mit tiefgreifenden Reformen zukunftsfest machen
Die Erweiterung der Europäischen Union verspricht geopolitische Stärke - ein zu großes Bündnis birgt aber die Gefahr der Handlungsunfähigkeit. Um in Zukunft ohne innere Blockade agieren zu können, wirbt Außenministerin Baerbock für eine umfassende Umstrukturierung.
EU-Behörde meldet mehr als 800.000 Asylanträge in Europa
In diesem Jahr sind in der EU sowie der Schweiz und Norwegen bereits mehr als 800.000 Asylanträge gestellt worden. Das ist im Vergleich zu den Vorjahren der höchste Wert seit 2016. Bis zum Jahresende könnten es mehr als eine Million werden.
Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!
"Im Juni ertrinken hunderte geflüchtete Personen vor der griechischen Küste. Der europäische Grenzschutz unterlässt jegliche Hilfeleistung und schreitet nicht ein. Das ist Mord! Insgesamt ertrinken 596 Menschen. Die Freiwilligenorganisation "Alarm Phone" kontaktiert bereits mehrere Stunden vor dem Schiffsbruch die griechische, italienische und die maltesische Küstenwache und fragt um Unterstützung an. Die Behörden reagieren jedoch nicht und nehmen damit den Tod der Geflüchteten bewusst und absichtlich in Kauf.
Der Vorfall im Juni ist leider nur ein Beispiel für das systematische Sterben an den EU-Außengrenzen. Es kann davon ausgegangen werden, dass alleine im ersten Halbjahr 2023 über 2000 Menschen im #Mittelmeer ertrunken sind. All diese Toten hätten durch eine sinnvolle und gut organisierte Seenotrettung vermieden werden können - doch die #EuropäischeUnion mordet täglich durch die unterlassene Hilfeleistung." https://emrawi.org/?EU-Totet-Bundnisdemonstration-2821 #Migration#FightTheFortress#FortressEurope#Refugees#MigrationIsAHumanRight#EU#NoBordersNoNations
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
Ach.... Europas Polizeien dürfen bald mehr #Daten austauschen!
"Der Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen․ Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung․ Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können․"