Da ist der zuständige Digitalminister endlich mal im #Digitalausschuss, ganze 45 Minuten, und die Hälfte der Fragen sind belanglose Lobhudelei oder Konkurrenz-Geplänkel zwischen Ampel und Union.
Ich bin ja nun nicht mehr zuständig, aber wenn Ihr wissen wollt, was im nächsten #DigitalAusschuss passiert, könnte Ihr selber immer hier nachgucken. Da steht die Tagesordnung in der Regel so ab Freitagmittag vor der Sitzungswoche:
Das #BMDV hat gerade sinngemäß im #Digitalausschuss erklärt, dass die vielen Hundert, die den Brief der IT-Wissenschaftler*innen zur Gefahr der Fälschung der Browser-Zertifikate unterschrieben haben, das gemacht hätten, weil ihnen das die Browser-Herstellern eingeflüstert hätten.
Wissenschaft scheint im BMDV nicht so viel Gewicht zu haben.
Aber: Es gab ein filmreifes Rumgeeiere der Bundesregierung zu der Frage, wo genau der Unterschied zwischen biometrischer Echtzeit-Videoüberwachung (sind sie gegen) und 'retrograder' Auswertung davon ist (also rückwirkend) - das will die Ampel zwar irgendwie nicht, würde es aber irgendwie evtl. mitmachen.
Kudos an Kollegin Nina Galla für die Vorbereitung.
Wir finden nämlich u.a., dass biometrische Daten auch rückwirkend nicht von Sicherheitsbehörden ausgewertet werden dürfen. Und niemand Lernverhalten in der Schule auswerten sollte. Die Ampel .. naja.
Die wird heute im #Digitalausschuss besprochen und der hat sich eben auf unseren Vorschlag hin dazu durchgerungen, die #Öffentlichkeit dazu zuzulassen. Das findet so gegen 16: 45 statt.
Heute kommt #Telus zum Gespräch, Arbeitgeber von #Cengiz, der im #Digitalausschuss über Arbeitsbedingungen von #Contentmoderatoren berichtete. Danach wurde er freigestellt, ein Hausverbot verhängt. Gerichtlich wurde Zugang erstritten, damit er Betriebsratswahl organisieren kann.
Wir denken darüber normalerweise nicht nach, aber warum eigentlich nicht? Weil die Menschen, die das machen, völlig unsichtbar sind. Deswegen war so einzigartig, dass sie gestern dort waren.