@Shuhejla@Krassmus@_holger Naja er äussert sich ja schon - indem er die Bevölkerung auffordert etwas zu unternehmen - ohne das er selbst etwas dazu tun muss.
Als gewählter Entscheider gleichzeitig Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Initiativen zu verschlechtern #Kürzungen bis hin zur (finanziellen) Verunmöglichung ist da in ...Politikkreisen kein Widerspruch.😡 #gemeinnutzigeVereine#politischeBildung ....
Übrigens: So lange "der Staat" sich mit dem Feigenblatt "Schirmherrschaft" ehrenamtliche Initiativen wie z.B. die Tafeln "an's Revert heftet" statt ihre Notwendigkeit obsolet zu machen nehme ich auch in dieser Hinsicht "Politikersprech" nur als derailing wahr. 😒
Wehrhafte Demokratie läßt sich nicht an Politikerinnen und Politiker outsourcen. Die ganze Gesellschaft, ALLE Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, sich hör- und sichtbar zu Wort zu melden.
@polenz_r Die PolitikerInnen sind allerdings dazu gewählt worden die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, nicht antifaschistische Arbeit auch noch zu behindern. #Kürzungen
Im Moment und schon seit langer Zeit sieht es eher so aus als tendierten die meisten EntscheiderInnen, sowie Teile der Exekutive und Judikative demokratische Initiativen der Zivilgesellschaft (allzu oft) nicht nur zu behindern.
"Der bayerische Bauernverband deutete bereits eine Verschärfung der Proteste an. "Wir haben bisher davon abgesehen, Infrastruktur zu blockieren, etwa die Lebensmittelversorgung""(tagesschau.de)
Frage(n) an die staatlichen Institutionen:
Wie weit lasst ihr das noch gehen?
Schon jetzt lässt sich das (bundesweit Trecker als Demofahrzeuge) nicht mehr wirklich mit "Versammlungsfreiheit" rechtfertigen. Auch Bauern können zu Fuss demonstrieren. Wirklich.
Sie haben bisher davon abgesehen Infrastruktur zu blockieren? WAS?
Sie haben u.U. vor die Lebensmittelversorgung zu blockieren?
Wer hat hier eigentlich die Staatsgewalt? Was macht die?
Und haben wir nicht eigentlich SEHR viel dringendere Probleme?
Für was kämpfen der Bauernverband und die Bauern momentan? Für Subventionen, als Anlass die Kürzungen derselben.
Eigentlicher Grund ist aber eine jahrzehntelange, verfehlte Agrarpolitik, die u.a. auch zum Sterben kleiner Höfe und zur Förderung von Großbetrieben inklusive Investorenbeteiligungen und Abhängigkeiten von Lebensmittelkonzernen geführt hat. Diese Politik(entscheidungen) #Kürzungen, sind übrigens erst vor Wochen wieder von eben denen mitgetragen worden die sich jetzt als Unterstützer der Bauern aufspielen. #CDU#CSU#fckAFD#FDP
PS: Welche (Aufsichtsrats)Posten in welchen Konzernen hat der "Bauernpräsident" nochmal überall? 🤨
Liebe @eskensaskia , in diesem Thread https://social.linksfraktion.de/@ankedb/110979593327954100 von @ankedb sind einige teils heftige Kürzungen bei sozialen Themen im 2024er Haushalt durch die Ampel beschrieben. Können Sie dazu was sagen? (sorry, dass es Sie trifft, sind einfach nicht so viele Politiker im Fediverse)
@eskensaskia@grob #Kürzungen nur wg Corona Sonderbudget-Erhöhungen sind kein Problem? Nehmen wir mal doch das Bsp. #Jugendhilfe: - 18.6% ist tatsächlich "nur" eine Kürzung auf das Niveau von 2019, ABER seit 2019 gab es auch knapp 19% INFLATION u damit ist das Budget von 2019 im Haushaltsjahr 2024 eine reale Kürzung von 19%! Und der Bedarf an freier Jugendarbeit ist riesig!
Wir diskutieren gerade in der Klausur der @linksfraktion den unfassbaren Haushaltsentwurf der🚦für 2024, Ihr habt keine Vorstellung, was für einen unglaublichen Kahlschlag SPD, Grüne u FDP da gemeinsam planen! Da gehts nicht nur um die unterfinanzierte Kindergrundsicherung! /1
Noch 1 Ergänzung, weil #Ampel Politiker:innen sich damit rausreden, dass #Kürzungen nur wg Corona Sonderbudget-Erhöhungen hoch aussähen.
Nehmen wir mal das Bsp. #Jugendhilfe: - 18.6% ist tatsächlich eine Kürzung auf das Niveau von 2019, ABER seit 2019 gab es knapp 19% INFLATION u damit ist das Budget von 2019 in 2024 eine reale Kürzung von 19%!
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