Was für ein Tag heute, neben dem was ich vorhin schon tootete/postete noch der Beschluss vom Internationalen Strafgerichtshof (#ICC) gegen die Anführer von #Israel & #Gaza und den #Hamas zum #Haftbefehl und das an einem freien Tag für mich.
P.S. Wenn die überhaupt deswegen daran kommen könnten?
Von wegen #Pressefreiheit wird immer nur anderswo eingeschränkt...
Nicht einmal ein Indiz für das Fortbestehen des alten Betreiber:innenkreises:
Das Archiv von #linksunten.indymedia
In #Karlsruhe steht ein Redakteur des freien Freiburger Hörfunksenders @RDL#Radio#Dreyeckland vor #Gericht.
X Corp. hat das Center for Countering Digital Hate verklagt. Die gemeinnützige Organisation hatte Hassrede und fehlende Moderation auf X kritisiert. Ein US-Gericht hat die Klage nun abgewiesen – und dafür klare Worte gefunden. ...
im Namen des Dortmunder Amtsgerichts werden zur Zeit fingierte Rechnungen verschickt - Jemand zieht anscheinend Daten aus dem Vereinsregister und schickt diese Schreiben an Neugründungen mit der Forderung eines deutlich überhöhten Betrags von über 700 Euro für eine Eintragung ins Vereinsregister. Das Schreiben kommt verhältnismäßig amtlich richtig daher - der Überweisungsträger trägt eine andere Kontonummer und Quatsch-Namen #betrug#spam#gebühren#gericht#dortmund
Menschen, die in Europa wegen unerwünschter #Kritik vor #Gericht gezerrt wurden, waren diesem Vorgehen bisher schutzlos ausgeliefert. Das wird sich nun endlich ändern. Denn gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis haben wir für eine #EURichtlinie gegen SLAPPs gekämpft, die nun vom #EUParlament verabschiedet wurde."
Ich staune einfach immer wieder, dass es Menschen gibt, die mit solchen „Geschäften“ durchkommen und schlussendlich - vermutlich - nicht einmal zur Rechenschaft gezogen werden (können) 🤦🏼♂️, weil: Bundesanwaltschaft ist überfordert.
Streit um Kohls Memoiren: Gericht verbietet weitere Buchabschnitte
Seit Jahren streiten die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl und sein Ghostwriter vor Gericht. Bislang ging es um Zitate, jetzt auch um Bewertungen des Autors. Der musste erneut eine Niederlage einstecken.
Pakistans Ex-Premier Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt
Der frühere Premierminister Pakistans, Imran Khan, ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Justiz wirft ihm die Weitergabe geheimer Dokumente vor. Das Urteil schwächt die Opposition vor der Parlamentswahl.
§202a muss einfach mal weg!
Wenn PHPMyAdmin bereits ein "Hackertool" ist und von einem "tiefen Verständnis" der Materie zeugt, dann will ich nicht wissen, was mit mir passiert, wenn jemand 4TB an Buchstabensalat und eine "Hashcat" bei mir finden.
Weil er seine Pflichten vernachlässigt haben soll, darf Virologe Kekulé nicht mehr an seiner Uni forschen und lehren. Dagegen ging er vor. Doch auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigte die vorläufige Dienstenthebung.
Haftstrafen im Prozess um Betrug mit fiktiver Kryptowährung OneCoin
Im Mammutprozess um die fiktive Kryptowährung OneCoin hat das Landgericht Münster die Urteile gesprochen. Für ein Ehepaar aus Greven sowie einen Anwalt aus München gab es mehrjährige Haftstrafen. Von J. Eberl und H. Volmari.
Gerade im Radio gehört, dass ein Berliner #Gericht verfügt hat, dass keine #Stadtentwicklung stattfinden darf wenn nicht vorher paar Kinder totgefahren wurden.
Neuer juristischer Ärger für Ex-US-Präsident Trump
Weiterer Rückschlag für Ex-US-Präsident Trump: Ein Berufungsgericht hat mehrere Zivilklagen gegen ihn zugelassen. Es geht um seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol. Es ist eine Entscheidung, die Trump noch viel Ärger machen könnte. Von Arne Bartram.
Laut Rundschreiben der BNotK müssen alle beN Zertifikate welche vor dem 07.11.2023 ausgestellt wurden bis zum 30.11.2023 erneuert werden. Wenn Sie dies noch nicht erledigt haben sollten und Hilfe dabei benötigen, melden Sie sich bitte vor Ablauf der Frist bei uns. Andernfalls können Sie ab Mitte Dezember keine Nachrichten mehr senden oder empfangen.
Formel-1-Boss Ecclestone wegen Steuerbetrugs verurteilt
Ex-Formel-1-Manager Ecclestone ist wegen Steuerhinterziehung in England verurteilt worden. Er will nun umgerechnet 756 Millionen Euro nachzahlen - und entgeht so einer Haftstrafe.
Einfach nur zum Kopfschütteln (und damit meine ich nicht den Entscheid des Gerichts!).
Und ich staune einfach, dass so viele Schwurbler*innen tagelange „Mahnwachen“ (in diesem Fall aka. Terror) veranstalten können. Haben die keine Arbeit?
Dabei verursachen sie Lärmbelästigung, begehen Hausfriedensbruch, gehen normal arbeitenden Menschen auf den Wecker…
Gericht: Firmen dürfen Arbeitszeugnis nicht nachträglich verschlechtern
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass Unternehmen ein bereits ausgestelltes Arbeitszeugnis nicht nachträglich verschlechtern dürfen.
Was das für Unternehmen und Arbeitnehmer:innen bedeutet.
Nach Wahlkampfrede: Thüringer AfD-Chef Höcke muss vor Gericht
Dem Thüringer AfD-Chef Höcke wird vorgeworfen, in einer Wahlkampfrede NS-Vokabular verwendet zu haben. Dafür muss er sich nun vor Gericht verantworten. Das Landgericht Halle ließ eine Anklage der Staatsanwaltschaft zu.
@tagesschau Das ist einfach nur lächerlich! Und es offenbart, wie ausgeprägt #Realitätsverleugnung und Abwesenheit von #Selbstkritik bei allen #Parteien und beim gesamten #deutschen#ÖRR, vor allem der #Tagesschau, sind. Ich denke, dass das ganz wesentlich zum Erfolg der #AfD beiträgt. #Höcke steht vor #Gericht, weil er #Nazivokabular benutzt hat? Aber wer tut das denn nicht. Es ist etwas das man allen Parteien, zumindest denen im #Bundestag, und dem gesamten deutschen ÖRR vorwerfen kann. >>>