Die #EU vor der Wahl: Ein #Netzwerk aus Firmen und Stiftungen betreibt massiv Stimmungsmache gegen die liberalen Demokratien Europas. Sein Sitz: das autokratisch regierte #Ungarn.
#Orban kassiert gerne von der EU, dabei tut er alles, um sie zu zerstören. #Maaßen#Wilders
treffen sich auch dort.
Die wirkliche Problempartei in Deutschland ist die #CDU.
Sie ist großteils Ursprung der #AfD und der "Werte-Union", #Maaßen, Gauland und Co, kommen aus ihr.
Sie ist #FossilLobby, populistisch und rückwärtsgewandt.
Wer #cducsu wählt, wählt die Probleme der Natur und Menschheit.
Nachdem die #AfD nun offiziell mit Russen und Chinesen die Demokratie in Deutschland destabilisieren und #Wirtschaftskriminalität und #Spionage betreiben, nebenbei faschistisch und rechtsradikal sind, da könnte man sie vielleicht verbieten. Oder? ODER?
#Rechtsadikale haben v.a. eins: Ausdauer.
Der Kampf gegen die #noafd ist noch lange nicht gewonnen, nur weil sie ein paar Prozente weniger haben: Die Wähler*innen sind zu #BSW und #Maaßen gegangen und könnten zurück kommen oder es könnten Koalitionen gebildet werden.
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat Klage gegen seinen früheren Arbeitgeber eingereicht. Er wirft dem Bundesamt und Innenministerin Faeser vor, ihn rechtswidrig zu beobachten und Daten über ihn zu sammeln.
Aus der Klageschrift geht hervor, dass Maaßen dagegen klagt, "dass er von der Beklagten/Antragsgegnerin als Beobachtungsobjekt eingestuft wurde bzw. aktuell behandelt wird". Demnach soll es der Verfassungsschutz unterlassen, Informationen, personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über Maaßen zu sammeln, auszuwerten, zu erheben und zu speichern.
Angriff ist die beste Verteidigung. 🙄 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/verfassungsschutz-hans-georg-maassen-klage
Wenn ein amtierender Bundestagsvizepräsident einen der führenden Rechtsextremisten im Land für unbedenklich hält, bekommt man eine Ahnung davon, warum die Nazis 1933 so einfach die Macht ergreifen konnten. #kubicki#fdp#maaßen
Die Braunrüben #Otte und #Krall verlassen die #Maaßen-Psychose am rechten Dreckrand der #CDU. Wie überraschend, dass in jedem faschistischen Mitläuferladen irgndwann die Erkenntnis kommt: es können nicht alle gleichzeitig Führer sein
#Werteunion#Maaßen
Es ist manchmal wirklich nicht so einfach, nicht irre zu werden. Warum in Drei Teufels Namen plappern alle Maaßens Mantra nach, seine Partei „wolle die Lücke zwischen CDU und AfD schließen”. Selbst die gute, alte Tagesschau entblödet sich nicht. Was soll das denn bedeuten. Es gibt keine LÜCKE zwischen den beiden Parteien. Das ist ein Haufen frustierter, alter Männer am Rande der Bedeutungslosigkeit, die ihre Bankkonten füllen, aber keine Lücken in dieser Gesellschaft.
Auf einem Boot und unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die WerteUnion eine Partei gegründet. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will für den Vorsitz kandidieren. Ihm zufolge soll die Partei eine Lücke zwischen Union und AfD füllen.
Können wir das vielleicht irgendwo mal aufarbeiten wie peinlich das ist dass der Ex-Verfassungsschutz-Chef #Maaßen vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Und dass man jetzt vielleicht auch seine Personalentscheidungen nochmal angucken müsste?
Beamte unterliegen der Dienstpflicht/Loyalität zum Staat
'sie schwören, das Grundgesetz & alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren' #Maaßen#Hoecke haben diesen Treueschwur längst verlassen, Status/Dienstbezüge gilt es zu hinterfragen #NazisRaus#afdnee
Martina Renner: Es gibt genug Indizien, dass #Maaßen als BfV-Präsident nicht zuerst die Aufgaben des Amtes, die Demokratie zu schützen, verfolgt hat, sondern eigene politische Ziele.
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Das muss geklärt werden. Deshalb bin ich dafür, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Was genau sollte der tun?
Die erste Frage eines #Untersuchungsausschusses müsste sein: Wie konnte Maaßen überhaupt ins Amt kommen und stimmt die Erzählung von damals überhaupt?
Einst war Hans-Georg Maaßen geachteter Chef des Verfassungsschutzes. Heute wird Maaßen von seiner früheren Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Wie kam es dazu? Die Rekonstruktion einer Radikalisierung.
#Maaßen hat während seiner Amtszeit im BfV die Aufklärung des #NSU massiv blockiert. Ob der heutige Kopf der #WerteUnion ein politisches oder persönliches Motiv hatte, ist schwer zu sagen. Aber spätestens jetzt steht diese Frage unausweichlich im Raum.
Wo #Maaßen politisch steht, ist keine Überraschung und war allen bekannt.
Er wurde von Angela Merkel als Präsident des Verfassungsschutzes ernannt, NACHDEM der NSU aufgeflogen war und es einen Riesenskandal um die Rolle des Verfassungsschutzes gab. Damals wollten ihn sogar einige Grüne abschaffen.
Maaßen war rechtsaußen, die ganze Zeit, und alle haben zugesehen.
Eigentlich müsste jetzt aufgeklärt werden, wer alles daran beteiligt war. Und warum.
Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, der jede, ich wiederhole, JEDE einzelne Entscheidung von #Maaßen, besonders zu Postenbesetzungen und Aktenvernichtung, überprüft.
Wenn dein ehemaliger Arbeitgeber dich jetzt auf die Liste derer setzt, die du mal rein theoretisch und so bissel jobmäßig beobachten solltest.
Du also nun ein amtlich attestierter Rechtsradikaler bist.
Dürfen wir jetzt mal ganz scharf davon ausgehen, dass ihn Nazidreck schon während seiner Amtszeit gefallen hat.
Im Fall #Maaßen führt der #Verfassungsschutz u.a. uns als Quelle an. Scheint so, dass der Geheimdienst unsere Interviews ganz gut kennt.... Danke für den Hinweis @hfd