Hab mal vor ner Weile ne e-mail an den #ÖRR geschrieben, aber nie ne Antwort gekriegt. Stell das jetzt als offenen Brief ein:
Sehr geehrte Damen und Herren,
obwohl es Ihnen durch §3 und §26 des Medienstaatsvertrages in Deutschland untersagt ist, Verfassungsfeinden eine öffentliche Bühne zu bieten, geben Sie als öffentlich-rechtlicher Rundfunk der verfassungsfeindlichen "Alternative für Deutschland" (AfD) maximalen Raum um ihre menschenverachtenden Positionen unkommentiert zu verbreiten. ->
"Die öffentlich-rechtlichen #Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung (..) verpflichtet"
"#Objektivität", "#Unparteilichkeit" sowie "#Meinungsvielfalt" werden dagegen im Medienstaatsvertrag mit den Worten "Ferner sollen sie .." eingeleitet, woraus klar ersichtlich wird, dass die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (#FDGO) rechtlich über der #Meinungsfreiheit steht.
Umstrittener Fernsehkanal SRGT gibt nach Bußgeld auf
Der Stuttgarter TV-Kanal SRGT muss ein Bußgeld zahlen, weil die Kooperation mit dem österreichischen Internetmedium AUF1 gegen den Medienstaatsvertrag verstieß. SRGT gibt seine Fernsehlizenz zurück.
Nur 2 Artikel regeln das. Das sind §3 (Grundsätze würde reichen um die [#Nazis draußen zu halten]) und §26 (da werden die Aufgaben konkretisiert)
§26: "internationale Verständigung, die europäische Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den gesamtgesellschaftlichen Diskurs in Bund und Ländern fördern"
"Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung (..) verpflichtet"
So gesehen bin ich mir ziemlich sicher, dass eine #Klage gegen den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk (#ÖRR) zur Verhinderung weiterer Auftritte der #AfD ziemlich vielversprechend sein dürfte.
Hat jemand von euch eine Rechtsschutzversicherung?
Österreichischer Sender "AUF1" darf nicht über Astra senden
Der umstrittene österreichische Internetkanal "AUF1" darf nicht per Satellit senden. Laut Medienaufsicht verletzt die Kooperation mit dem Stuttgarter Unternehmen "schwarz rot gold tv" den Medienstaatsvertrag. Von K. Laufen