Menschen mit geringere Einkommen, also Bezieher von #Bürgergeld/Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), der #Sozialhilfe (SBG XII), Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), #Wohngeld bekommen jetzt 300€ Förderung und damit das Balkonkraftwerk fast bezahlt. Amortisieren sollte es sich dann innerhalb von einem Jahr.
In #Jena hat man einen Extra Fördertopf für #Balkonsolar für Empfänger von #Sozialhilfe, #Bürgergeld, #Wohngeld, #BaföG etc… und vermeidet so, dass Förderung nur gut betuchten Einfamilienhaus Besitzenden zu Gute kommt. Gibt bis zu 600 EUR!
Unions-Fraktionsvize Spahn fordert eine im Grundgesetz verankerte Grenze für Sozialabgaben. Auch bei der Einkommenssteuer pocht er auf Entlastungen. Denn nur mit Wachstum könne der Wohlstand gesichert, Rente und Pflege finanziert werden.
Dabei erwähnt er sogar noch, dass der Anteil der Rentner bei uns immer größer wird. Gleichzeitig will er #Zuwanderung (einzige Chance auf mehr #arbeitskrafte) verhindern.
Sozialhilfe: Proteste in Italien gegen Abschaffung von Bürgergeld
Die Nachricht kam per SMS: Rund 169.000 Haushalten in Italien wurde die Sozialhilfe schon gestrichen, zahlreiche weitere sollen folgen. Es gibt Proteste - und die Opposition sieht sich im Aufwind. Von Jörg Seisselberg.
@tagesschau In #Finnland sieht es ähnlich aus. Wer Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Faschisten wählt, der bekommt auch deren Sozial- und Gesellschaftsvorstellungen geliefert. Und nein, das ist keine Welt, in der ich leben möchte. #Italien#Sozialhilfe
Per SMS informiert: Zehntausende Italiener erhalten kein Bürgergeld mehr
Italiens Regierung hat die Zahl der Leistungsempfänger beim Bürgergeld drastisch eingeschränkt. 169.000 Haushalte müssen seit heute auf die Grundsicherung verzichten. Kritiker sprechen von einer "sozialen Katastrophe".
Faschisten machen, was Faschisten können: Faschistische Politik. Teil 1:
Nachricht per SMS: Der Staat zahlt nicht mehr
Die Streichung der #Sozialhilfe für viele verspricht viel Ärger für die Regierung #Meloni.
Per #SMS sind 169 000 Haushalte in #Italien wenige Tage vor dem Monatsende darüber informiert worden, dass sie von 1. August an kein Bürgergeld mehr erhalten - den #Reddito di #cittadinanza. Die Textnachricht der #Sozialbehörde Inps führte besonders in #Neapel, der Stadt mit den meisten Empfängerinnen und Empfängern von #Bürgergeld, zu Protesten. Nach Zeitungsberichten bestürmten Hunderte Menschen die örtliche Niederlassung der #Inps; offenbar kamen die Kürzungen für viele Betroffene überraschend.
Werden sie immer! zeigen, dass sie Politik für Banken, Konzerne und das Großbürgertum machen.
Sie sind die willigen Helfer des Kapitals und die Feinde der Arbeiterklasse und all ihrer Organisation.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Solche und ähnliche autoritäre Kontrollvorhaben werden von Staaten und Behörden (oft in Kooperation mit privaten Unternehmen) gerne an Geflüchteten oder anderen Gruppen getestet und optimiert, die rechtlich schlechter gestellt und ihrer Gnade ausgeliefert sind. So gibt es etwa in #Australien seit einigen Jahren eine "Cashless Welfare Card", die arbeitslose und #Sozialhilfe empfangende Menschen statt Bargeld/Kontoeinzahlungen erhalten und die so programmiert wurde, dass nur bestimmte Waren an bestimmten Orten damit erworben werden können.
Dazu drehte juicemedia bereits 2020 eine sehenswerte Folge: