Die potentiell interessierten Menschen aus den #Datenschutz und #KI Bubbles haben das sicher alle schon gesehen aber einmal öfter teilen schadet ja vielleicht auch nicht. Deswegen auch noch ein extra Ping ans #TeamDatenschutz.
In meinem neuen Post im #EAID-Blog fordere ich ein Ende des Gerangels um die Benennung des #BfDI. Ich plädiere für die Wiederwahl des Amtsinhabers @ulrichkelber - #FDP und #Grüne sind gut beraten, seine Kandidatur zu unterstützen
Den Offenen Brief zur Hängepartie bei der Benennung des Bundesbeauftragten für den #Datenschutz und die #Informationsfreiheit#BFDI habe ich als Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz #EAID unterschrieben @ulrichkelber
Heute hat der #BfDI seinen wahrscheinlich letzten Tätigkeitsbericht vorgestellt. Mit vielen anderen zusammen weisen wir in einem Offenen Brief auf die skandalöse Beschädigung des Amtes durch die Art und Weise der Nachbesetzung hin. #TeamDatenschutz
Kurz vor Vorstellung des Tätigkeitsbereichts des #BfDI folgender dringlicher Hinweis an die Politik:
Das Verfahren für die Neu- oder Wiederbesetzung ist intransparent. Gemeinsam mit @loadev@informatik@superrr@wikimediaDE und weiteren Organisationen fordern wir in einem offenen Brief:
Die Bundesregierung muss Klarheit über die Fortführung schaffen & ein transparentes Benennungsverfahren einführen.
Heute stellt @ulrichkelber den Datenschutzbericht 2023 vor. Die @Bundesregierung kann sich nicht auf seinen Nachfolger einigen.
Die @fsfe fordert daher gemeinsam mit der digitalen Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit muss die Amtsgeschäfte unabhängig von politischer Sanktion wahrnehmen können. Dazu ist ein transparentes Benennungsverfahren nötig.
Das wichtige Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten ist derzeit kommissarisch besetzt – obwohl Prof. Ulrich Kelber sein Interesse an einer weiteren Amtszeit klar gemacht hat.
Das Verfahren für die Neu- oder Wiederbesetzung ist intransparent. Gemeinsam mit @loadev@informatik@superrr und 19 weiteren Organisationen fordern wir in einem offenen Brief:
Die Bundesregierung muss Klarheit über die Fortführung schaffen & ein transparentes Benennungsverfahren einführen. #BfDI
➡️ Auch dieser Bericht kommt in unser Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte der Bundes- und Landesbeauftragten und Aufsichtsbehörden – #ZAfTDa: https://www.zaftda.de
Es folgt ein Gastbeitrag eines Lesers, der im Rahmen des Mikrozensus 2024 ausgewählt wurde. Das Verfahren und insbesondere die Vorgehensweise der Interviewer werfen erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. 👇
Hier ist mein 1. Entwurf für eine Petition, damit Ulrich Kelber eine 2. Amtszeit als BfDI erhält.
Ich hätte gerne inhaltliches (!) Feedback dazu und gerne KONKRETE (!!!) Verbesserungsvorschläge, als Kommentar oder PM (z. B. Fehler? Was muss noch ergänzt werden? Was kann besser formuliert werden?).
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (@bfdi) stellt kostenlos (neue) Pixi-Bücher zur Verfügung, die Interessierten bzw. Kindern die Grundlagen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit näherbringen. 👇
CDU/CSU bemängeln den Umgang mit @ulrichkelber zu Recht. Allerdings sollte man dabei nicht vergessen, dass es sich dabei um ein rein politisches Manöver handelt. Wenn es rein um die Sache geht, kann die Messlatte für den Datenschutz gerade CDU/CSU nicht niedrig genug sein. 👇
Guter Kommentar von Constanze dazu, dass die Ampel Ulrich Kelber als #bfdi abserviert.
Besonders die SPD-Fraktion gibt wieder ein desolates Bild ab. Dass sie Eva Högl als Wehrbeauftragte halten will: nagut. Dass sie einem aktuellen MdB das neue Amt des Polizeibeauftragten sichern will und dafür den unbequemen Kelber opfert: peinlich. Offenbar standen Esken & Klingbeil hinter Kelber, aber ihr Wort hat kein Gewicht. https://netzpolitik.org/2024/ulrich-kelber-kompetent-aber-trotzdem-abserviert/
Es wäre schön, wenn die gesamte (berechtigte) Empörung über das Geschacher um das Amt des #BfDI nicht (wieder) nur auf die Frage begrenzt würde, ob und wer eine zweite Amtszeit verdient hätte, sondern wir allgemein reden über die Instrumentalisierung des Amtes und über die Abhängigkeit, die die Intransparenz der Ernennungspraxis schafft. Und zwar nicht nur im Bund.
Der Umgang der Ampelkoalition mit dem hochgeschätzten Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wird zu einem schwer zu überwindenden Vertrauensverlust bei allen führen, denen der Datenschutz und andere Grundrechte am Herzen liegen. Darüber hinaus wird das Ansehen des Amtes nachhaltig beschädigt. Was hier angerichtet wird, ist ein Desaster ungeahnten Ausmaßes.