Ich finde diese Hetze und das Mobbing gegen #Habeck, #Gruene und #Heizungsgesetz nur noch eklig. Was denken sich diese Leute aus #FDP, #CSU, #CDU, #AfD und leider sogar #SPD? Und einige Medien, auch TV?
Was haben sie davon, jemanden übel darzustellen, zu verleumden und Desinformationen, Lügen zu verbreiten über ein notwendiges Gesetz, das für die #Energiewende unabdingbar ist?
Ich kann nicht nachvollziehen, woher dieser maßlose Hass kommt. :blobcatverysad:
Nach Informationen des Münchner Merkur gibt es Hinweise auf Wahlfälschungen bei mindestens einer Sitzung. Im Zentrum der Vorwürfe steht die #AfD-Fraktion. #IlseAigner (#CSU): „keinesfalls ein Kavaliersdelikt“, sondern ein „zutiefst unparlamentarisches Verhalten, das geeignet ist, die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Abläufe in Frage zu stellen“.
Tat und Täter seien aber nicht eindeutig nachweisbar. Keine Konsequenzen.
Konstantin v. Notz (B90/Die Grünen): "Ich glaube, die entscheidende Frage die jetzt rechtsstaatlich geklärt werden muss, ist, ob es eine illegitime politische Einflussname Seiten der #CSU auf die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden gab." #LetzteGeneration
Die #CSU wirft also anderen Kontrollwahn, realitätsferne und Übergriffigkeit vor - für etwas, dass sie in #Bayern selbst eingeführt haben ... Das sind reine Demagogen.
Website der "Letzten Generation": Behörde räumt Fehler ein
Im Zuge der Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" haben die Behörden auch deren Webseite beschlagnahmt. Die Generalstaatsanwaltschaft München räumte nun ein, dabei einen Fehler begangen zu haben. Von Marcus Engert.
@AppleWoi@tagesschau Was wohl los wäre, wenn jemand die Webseite der #CSU umleiten würde und darauf den Hinweis posten würde "Die CSU ist eine kriminielle Vereinigung. Spenden an die CSU stellen mithin ein strafbares Unterstützen einer kriminellen Vereinigung dar!"
#CDU und #CSU drängen darauf, »die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der #Bundesflagge – im öffentlichen Raum« weiter zu erhöhen. Auch müsse dafür gesorgt werden, »dass die #Nationalhymne häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen […] wird«.
Antrag im Bundestag:
Die Bundesregierung möge ein »Bundesprogramm Patriotismus« entwickeln, um Patriotismus und nationale Symbole in Deutschland stärker zu fördern."
Man merkt wirklich, welch Geistes Kind die CDU/CSU ist.
Ich stelle mir vor, wie #Merz in seinem Büro steht, mit dem Fuß aufstampft und sagt, dass man der Regierung jetzt mal die Leviten lesen muss und die mal endlich Fusion machen sollen: "Jetzt macht aber mal endlich Kernfusion, Herrgottsnochmalverdammich."
Manche Politiker*innen sind so von der Realität und Wissenschaft abgekoppelt, das tut so weh. Gleichzeitig wird #LetzteGeneration kriminalisiert.
"Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, eine #Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die „Letzte Generation“ organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Mio. Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben."
Ich finde, wir sollten anfangen, die Narrative zu ändern. #CDU, #CSU und #FDP sind de Facto Wirtschafts- und Jobvernichtungsparteien. Sie steuern Deutschland mit ihrem Fokus auf Technologien des letzten Jahrhunderts auf die Deindustrialisierung zu. In den letzten Jahrzehnten dürften so bereits Hunderttausende mögliche neue Jobs verhindert worden sein.
Was FDP, CDU/CSU und auch die SPD ein bisschen aus dem Auge verloren haben... sie schwafeln zwar vom Markt aber letztlich geht es um das Festhalten an monopolistischen Strukturen und jede Menge Bestechungsgeld.
Und nun werden sie merken, wie sie der Markt wegfegen wird.
Können wir uns eigentlich pauschal darauf einigen, dass die CDU/CSU definitiv keine Lösung für ein besseres Klima hat, die FDP auch nicht und die fckAfD eh nicht?
#CDU: Keine Partei ist korrupter. Abgeordneter =Vollzeit-Job und wer viel nebenbei „verdient“, vernachl. d. Aufgabe, für die er gewählt wurde +ist befangen. Bemerkenswert die Balkenhöhe der kl. #CSU+#FDP. Deutschl. ist durch CDU Geldwäscheparadies Europas, weil immer gegen schärfere Regeln gestimmt, die nirgends so lasch sind wie hier. Warum wohl? Wieso kein Rücktritt von #Scheuer u. #Amthor? Ein Fall #Graichen würde in der CDU keine Beachtung finden zw. echten Korruptionsskandalen. #GrünerSumpf
• „Union fordert von Habeck Konsequenzen aus dem Fall Graichen“
• „Union fordert Stopp von Habecks Heizungsgesetz“
• „Union fordert Offenlegung von Verhaltensregeln in Habecks Ministerium“ #Union#cdu#CSU#schwarwel
Bei all den Schwurbeleien von #CDU und #CSU in den letzten Monaten, wieso trauen wir ihnen immer noch bei der Aussage, "Mit uns wird es keine Zusammenarbeit mit der #AfD geben"?
Nach derzeitigen Umfragen stehen die zusammen bei ca. 48%!!
Wir naiv sind wir, zu glauben, die werden schon ihr Wort halten.
Das Ministerium verweigert jegliche Aussage dazu, wie genau die Entscheidung getroffen wurde - und auch zur persönlichen Beziehung von Christ und Lindner. Außerdem hat Christ als Lobbyist und Berater im Finanzsektor selbst klare Interessenkonflikte.
Der Bund ist nicht an den Banken beteiligt, um Parteifreunde zu belohnen, sondern als Finanzaufsicht. Entsprechend muss die Entsendung nachvollziehbar & verantwortungsvoll sein. Selbst wenn es regelkonform gewesen sein sollte, ist die Frage, ob dann die Regeln richtig sind.
@lobbycontrol Ein positiver Nebeneffekt der causa #Graichen sollte darin bestehen, dass nun auch bei #CDU#CSU#FDP und #SPD besser hingeschaut wird. Ich vermute, das Ergebnis könnte viele Menschen beunruhigen