Staatsanwaltschaften: Zahl unerledigter Verfahren steigt weiter
Bundesweit türmen sich offene Verfahren bei den Staatsanwaltschaften - mehr als 900.000 sind es vergangenes Jahr gewesen. Der Deutsche Richterbund sieht die Gründe unter anderem beim Personalmangel in der Justiz.
Wahnsinn: "Täter mit viel Geld und Einfluss treffen bei Finanzkriminalität auf eine schach aufgestellte Justiz und können sich freikaufen." 😶 Keine #Verschwörungstheorie, sondern Aussage der leitenden Cum-Ex Staatsanwältin / Chefermittlerin. Und deshalb hat sie gekündigt. Und fängt an bei #Finanzwende 😮
Und im Statement von Finanzwende, u.a.
"Anne Brorhilker macht ihr Wissen nicht zu Geld, in dem sie zu einer Anwaltskanzlei oder Beratungsfirma und damit auf die Gegenseite wechselt. Anne Brorhilker geht es um die Sache, um den Rechtsstaat und Gerechtigkeit." ,
"Die Strukturen der Justiz in Deutschland sind für den Kampf gegen große und organisierte Steuerkriminalität nicht ausreichend." https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/anne-brorhilker-wird-geschaeftsfuehrerin-der-buergerbewegung-finanzwende
👍
"Man habe viele Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zusammengeführt und ausdrücklich als Serientat übergeben. Die Staatsanwaltschaft habe die Serie wieder auseinandergerissen, auf mehrere Sachbearbeiter verteilt und einzeln eingestellt"
"Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt - auch weil die #Staatsanwaltschaft die antisemitischen Rufe zunächst nicht als strafbare #Volksverhetzung einstufte. Die Begründung der Behörde: Mit den Begriffen "Judenpresse" und "Judenpack" seien in diesem Fall nicht jüdische Menschen gemeint gewesen seien, sondern die Journalisten vor Ort"
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind."
und
"Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive bestehe, etwa durch ein Justizministerium."
Quelle: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig
"Nach Angaben u eines gemeinsamen #Nachruf's der #Pforzheim'er Ortsgruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (#ADFC) u der Fahrradaktivistengruppe „#CriticalMass“ handelt es sich beim Verunglückten um den in der Region bekannten Fahrradaktivisten #AndreasMandalka, der vor allem mit seinem Kürzel „#Natenom“ in der #Fahrrad- u auch Online-Szene bekannt war.
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#Mandalka setzte sich schon seit mehreren Jahren für mehr Sicherheit für Fahrradfahrer ein.
„Er war auf seiner Heimstrecke von #Pforzheim nach #Hohenwart vielen Anfeindungen durch #Autofahrer ausgesetzt,
die ihn anpöbelten, zu knapp überholten und bedrohten,“,
so
der #ADFC und #CriticalMass in ihrem #Nachruf“
„weil er sie mit seinem Rad an der schnellen Weiterfahrt behinderte.
"Greenwashing"-Vorwurf: Weitere Razzia bei Fondgesellschaft DWS
Die Staatsanwaltschaft hat erneut Räume der Deutsche-Bank-Tochter DWS durchsucht. Bei der Razzia ging es ein weiteres Mal um den Vorwurf, dass der Fondsanbieter falsche Angaben zu "grünen" Geldanlagen gemacht hat.
Es gab vor Jahren mal nen Vorfall, den ich zur Anzeige brachte, der dann eingestellt wurde.
Damals wollte ich im Nachhinein Akteneinsicht, um zu verstehen, was da passiert war und um die Gründe der Täterin und man sagte mir bei der Staatsanwaltschaft, die Akte sei nicht auffindbar.
Gibt es die Möglihckeit, nach meheren Jahren so ne Akte trotzdem nochmal zu benantragen bzw. Akteneinsicht? Vielleicht hat man die ja mittlerweile wieder gefunden.
Cum-Ex-Staatsanwältin: Hat der Minister den Personalrat getäuscht?
Wegen der umstrittenen Entmachtung von Deutschlands wichtigster Cum-Ex-Ermittlerin durch NRW-Justizminister Limbach erheben Personalvertreter nach WDR-Informationen schwere Vorwürfe gegen den Minister. Von Massimo Bognanni.
Cum-Ex-Skandal: Streit über heimliche Entmachtung der Staatsanwältin
Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben. Nach Recherchen des WDR kritisiert NRWs ranghöchster Staatsanwalt diese Pläne - und bringt den Justizminister in Erklärungsnot. Von M. Bognanni und D. Becker.
Heute morgen waren wieder Drohungen an die Haustür geschmiert. Machart wie beim letzten Mal & wie bei der Serie rechter Schmierereien in den letzen Wochen im westlichen Ringgebiet von #Braunschweig. Ich frag mich ja wirklich welchen Sinn es noch macht, die #Polizei zu informieren & Anzeige zu stellen. Die Ermittlungen wegen der letzten Drohung an der Tür wurden auch wieder eingestellt: Täter*innen nicht ermittelbar. Auf dutzende Anzeigen wegen rechter Bedrohungen, Beleidigungen, Verleumdungen …
… oder verbotener Symbole folgt hier fast immer eine Mitteilung der #Staatsanwaltschaft, dass die Verfahren eingestellt wurden. Mal konnten keine Täterinnen ermittelt werden, mal gab es kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung oder es wurde eingestellt, weil der Täter in anderen Verfahren eine höhere Strafe zu erwarten hätte. Sozusagen ein Rabatt für rechte Intensivstraftäterinnen.
Ein Familienrichter hob während der Pandemie die Coronaregeln an zwei Schulen in Weimar auf. Nun steht er dafür in Erfurt vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat für einen Familienrichter, der 2021 mit seiner Entscheidung die Corona-Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen kippen wollte, eine Freiheitsstrafe von drei Jahren gefordert
Er hatte im Mai 22 von seinem Dienstrechner aus eine Mail an RA Kohlmann (#FreieSachsen) geschickt, in der er Informationen weitergab, die er aus der Lagebewertung über das interkulturelle Fest Zwikkolör gehört hatte.
Der Fall war eingestellt, wurde auf Betreiben der GStA wieder aufgenommen.