E-Voting in Estland: Wahlverhalten bislang nicht verändert
Estland ist das einzige Land, in dem die Bürger bei der Wahl zum Europaparlament online abstimmen können. Eingeführt wurde die Option schon vor fast 20 Jahren. Mehr Menschen wählen bislang aber trotzdem nicht. Von Julia Wäschenbach.
"Der bundesweit bekannte Neonazi Tommy Frenck hat in #Hildburghausen mit 24,9 Prozent der Stimmen den zweiten Platz bei der Landratswahl belegt. Er bekam 63 Stimmen mehr als der CDU-Kandidat Dirk Lindner."
Ihr lacht alle über das Ergebnis der #CDU-Abstimmung zum #VerbrennerAus und die fadenscheinige Begründung fürs Stoppen derselben, aber setzt das mal in den entsprechenden Kontext:
Nur einen Tag vorher tun sich demokratische Parteien (inklusive der Union) gegen die #AfD zusammen und verkünden Regeln für einen fairen Wahlkampf.
Dass die CDU jetzt von einem unfairen Wahlkampf gegen sie spricht, ist kein Zufall, sondern pures Kalkül.
Nach ihrer Kampagne zur Einschränkung der Aktivitäten der #AfD auf #tiktok möchte #Campact nun gern eine #Studie durchführen, die belegt, in welchem Ausmaß die #noAfD gegen die #Richtlinen der Plattform verstoßen und daher gesperrt werden müssen.
Tiktok scheint gesprächsbereit, es lohnt sich also auf jeden Fall, eventuell herumliegendes Kleingeld zur Finanzierung der Studie bezusteuern.
Europäische Sozialdemokraten - mehr als die zweite Geige?
Als zweitstärkste Kraft lief im EU-Parlament bislang wenig ohne die Europäischen Sozialdemokraten. Doch nun befürchtet ihre Fraktion S&D wegen des Erstarkens der Rechten an Bedeutung zu verlieren. Von Paul Vorreiter.
Europäische Christdemokraten: Ukraine steht ganz oben auf der Agenda
Die Europäischen Christdemokraten stehen für eine klassisch konservative Politik: für strenge Migrationsregeln, mehr Fokus auf Wirtschafts- als auf Umweltthemen und für Sicherheit - auch für die Ukraine. Von Jakob Mayr.
Ich glaube allerdings das #Volt mit "Damian Hieronymus Johannes Freiherr von Boeselager" als Spitzenkandidat insgeheim hofft ein paar Reichsbürger abzufangen and I'm not even mad about it
Gerade festgestellt, dass man mit dem QR-Code in der Wahlbenachrichtigung für die #europawahl2024 super easy klickibunti die Briefwahlunterlagen beantragen kann. Kein Rumgemurkse mit Antrag per Post stellen etc.
Fast alles ist dann im Onlineantrag schon vorausgefüllt, nur noch Mailadresse eintragen, einen Haken setzen, smash that send button.
Digitale Verwaltung an der Stelle 10/10 would recommend!
Und wieder die #Tierschutzpartei auf Platz 1. Dieses mal zusammen mit #diegruenen. #DieLinke bewegt sich von Wahl zu Wahl nach unten. Schade. Boah das wird schwer...
Das ist @AnjaHirschel (auf unserer Aufstellungsversammlung), und ihr könnt sie als Spitzenkandidatin der @piratenpartei ins Europaparlament wählen. Mit eurer Unterstützung wird sie meinen digitalen Freiheitskampf weiter führen (sonst fällt unser Sitz womöglich an die #NieMehrCDU...).
Nur so können wir, wenn in Brüssel über #Chatkontrolle, Internetzensur oder andere Digitalthemen entschieden wird, auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Lasst uns auf sie los!
Griechenlands Konservative setzen Verurteilten auf EU-Wahlliste
Ein Streit um eine Verhaftung belastet das griechisch-albanische Verhältnis. Es geht um einen Lokalpolitiker, der der griechischen Minderheit in Albanien angehört. Der Streit wirkt sich auch auf die Wahl zum EU-Parlament aus. Von I. Bafas.
Es ist ein hartnäckiger Vorwurf: Europapolitik sei ein undurchsichtiger Filz, Lobbyisten bestimmten die Geschicke der Union. Dabei sind sich Experten einig, dass in Brüssel vergleichsweise strenge Lobby-Regeln herrschen. Von Helga Schmidt.