Eine FDP, die sich mit dem Argument Generationengerechtigkeit an ihrem Fetisch #Schuldenbremse festklammert, gleichzeitig aber das Klimaurteil des BVerfG zugunsten der nachfolgenden Generationen ignoriert, darf nie wieder die 5%-Hürde überwinden.
• 05.09.23: Lindner will E-Fuels steuerlich begünstigen
• 24.03.24: Trotz harter Sparvorgaben will der FDP-Verkehrsminister viele Millionen für Flugtaxis ausgeben
• 04.04.24: Wissing sagt, es sei ja keine Lösung dauerhaft mit Subventionen einen E-Auto-Markt zu schaffen 05.09.23: Lindner will E-Fuels steuerlich begünstigen.
Selbst Markus hat es gelesen: 151 Millionen Tonnen CO2 von den geforderten 180 Millionen bis 2030 könnte der Verkehrsbereich durch 5 simple Maßnahmen einsparen.
Hedwig Richter: "Die FDP steht für so viel mehr als für ihre drei bis vier Prozent Wähler. Sie ist das hässliche Unterbewusstsein der Deutschen, das permanent das vernünftige Über-Ich torpediert."
Hannes Jaenicke: „Ein Erpressungsversuch, um das #KSG zu verwässern“ & „unfassbar peinlich, mit solchen Keulen Politik zu machen.“ - „Aber wir leben nun einmal unter einem Verkehrsminister namens #Wissing.“
„Die FDP in der Bundesregierung betreibt genau das, was Konservative und Wirtschaftsliberale sonst gerne Grünen und Linken unterstellen: Sie chaotisiert, ist unzuverlässig, illoyal gegenüber den eigenen Koalitionspartnern und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz in der irrigen Annahme, so mehr Profilierung und Wähler:innengunst zu gewinnen.“
➡️ https://taz.de/FDP-Blockade-beim-EU-Lieferkettengesetz/!5988632/ #FDPShitShow#KarnevalsVerein #FDPunter3Prozent 📉 ☑️
Nach SPD und Grünen will nun auch die FDP eine schnelle Einführung des #Klimageld|es. Allerdings durch die Streichung von Geldern für die Dekarbonisierung der Industrie - der nächste Akt in der #FDPShitShow:
"Die Anstalt" hat in den letzten fünf Minuten das geschafft, wovor sämtliche Polit-Magazine im deutschen TV sich gedrückt haben: Beleg der tiefen Verstrickungen zwischen FDP, Heartland, EIKE, der Fossilindustrie und anderen Klimawandelleugnerautoren.
Und: gut, dass die #Lanz-Sendung aufgezeichnet wurde und jetzt nach den Enthüllungen von #ZDFfrontal und #DieAnstalt gesendet wird. So kann jeder sehen, was für ein Lügner #Duerr ist.