Abschiebe-Debatte: Söder glaubt nicht an Umsetzung von Scholz-Vorstoß
Kanzler Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben. CSU-Chef Söder hält die Ankündigung nur für leere Wahlkampfversprechen. Aus Sachsen kommen weitere Forderungen nach einer konsequenteren Rückführung von Straftätern.
Regierungserklärung von Scholz: Eine Rede als Beruhigungspille
Wenige Tage vor der Europawahl nutzt Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung, um Sicherheit zu vermitteln. Dabei kündigte er auch Maßnahmen an, die sich mit seinen Koalitionspartnern vermutlich kaum umsetzen lassen. Von A. Budweg.
Die Regierungserklärung des Kanzlers im Livestream
Kanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Es geht um die Sicherheitslage - mit Blick auf die tödliche Messerattacke von Mannheim und auf den Krieg gegen die Ukraine. Verfolgen Sie die Rede live.
Seit 2021 schiebt Deutschland nicht mehr nach Afghanistan ab. Doch nach dem Messerangriff in Mannheim wird dies massiv kritisiert. Was sagt Kanzler Scholz dazu heute bei seiner Regierungserklärung?
Kanzler Scholz warnt vor Ausweitung des Krieges in der Ukraine
Krieg, Klima - Zwischenrufe: Der Katholikentag in Erfurt war für Kanzler Scholz von herausfordernden Themen geprägt. So warnte er etwa vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine. Klimaaktivisten störten die Veranstaltung.
Warum Strack-Zimmermanns Autismus-Vergleich für Kritik sorgt
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat Kanzler Scholz als "Rechthaber" mit "geradezu autistischen Zügen" bezeichnet. Nun bittet sie um Verzeihung - nicht beim Kanzler, aber bei Betroffenen. Was sagen die dazu? Von Simon Dörr.
Am letzten Tag von Macrons Staatsbesuch ging es vor allem um den Krieg in der Ukraine. Was aber bleibt nun von dem Treffen mit dem Präsidenten? Wo war man sich einig - und wo nicht? Von Torben Ostermann.
As long as this traitor of the Western Democracy the German Olaf Scholz is in power with his Russian minded party SDP 🤷🏻♀️ we will not see any Taurus missile delivery towards Ukraine 🇺🇦
The German Olaf Scholz is an admirer of Putin and his SDP party seems to be strongly in favor of the daily Russian genocide inside Ukraine 🇺🇦
Puh .. der hier ist kompliziert. Aber auch spannend.
"Nordsachsens #SPD-Fraktionschef #HeikoWittig spricht sich erstmals (..) offen für eine #Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus. (..)