Jetzt geht es los - das @bverfg verhandelt unsere Verfassungsbeschwerde gegen das #BKA-Gesetz! Es kann nicht sein, dass die #Polizei unzählige Menschen durch einen Eintrag in Datenbanken unter Verdacht stellt, die oft gar keinen Anlass dazu gegeben haben. Alle #Verdächtig?
Bin ja gespannt, ob ich beim Ergänzen von OpenStreetMap irgendwann auch mal schnell die Flucht ergreifen muss, weil für Erklärungen kein Raum bleibt … 👟
Wäre ich Bewohner einer Immobilie, die ein Typ mit Smartphone in der Hand schon deutlich zu lange mustert, und den ich außerdem vorher die Straße entlanggehen, andere Häuser mustern und dann immer etwas in sein Smartphone eintippen sah, käme mir der Typ eventuell fragwürdig vor.
Als dieser Bewohner weiß ich ja nicht, dass der Typ vor meinem Haus gerade rätselt, ob ich ein Reihenhaus neben ähnlichen Reihenhäusern bewohne, oder stattdessen ein Haus, das sich lediglich an andere Häuser reiht … 😀
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.