Das Bundeskabinett hat heute unseren Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Viele Befugnisse der #Bundespolizei werden neu geregelt, mehr Bürgernähe und Transparenz ermöglicht.
Mehr #Intransparenz und weniger Verfahrenskontrolle, denn sonst würden große Teile der Bundespolizei wegen verfassungsfeindlichkeit gefeuert werden müssen!
@kuketzblog@reticuleena Alle Leute die jene Aussage treffen verweigern sich lustigerweise sämtliche finanzelle Transaktionen und Kontostände ihrerseits zu veröffentlichen und in Echtzeit zu posten...
@markusreuter Ich hoffe inständig für diese dass dies ein einstimmiges #Nein-Votum gibt, denn für viele ist diese Form von #Cyberfaschismus die Rote Linie...
Die Meldungen über ein vermutetes Datensammeln von MS über Outlook sind alarmierend. Wir werden am Dienstag beim Treffen der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden die rechtlich dafür federführenden irischen Datenschutzbeauftragten um einen Bericht bitten
Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
Ein breites Netzwerk aus Tech-Firmen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die #Chatkontrolle. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf.
Unser Druck gegen die #Chatkontrolle zeigt Wirkung: der für den 28. September geplante Beschluss musste verschoben werden, da sich aktuell keine Mehrheit für das Überwachungspaket finden lässt.
Aber das ist noch kein Grund sich auszuruhen. Die EU-Kommission und die spanische Ratspräsidentinnenschaft wollen die Chatkontrolle gegen alle Bedenken durchdrücken. Voraussichtlich am 19. Oktober werden sie einen neuen Anlauf im Rat der EU versuchen.
Das heißt: jetzt müssen wir umso mehr den Druck aufrecht erhalten. Gemeinsam können wir die #ChatkontrolleSTOPPEN!
Ihr habt vielleicht von #bonify gehört. Eine Tochterfirma der Schufa, die euch eure Kreditwürdigkeit anzeigt und auch Mieterauskünfte ausstellt.
Das macht sie aber nicht nur für euch persönlich, sondern für jeden, für den ihr mal eine Kreditauskunft haben wollt.
Autos, Navis & Co.: Polizei will Zugriff auf alles – unverschlüsselt und sofort
Messenger, vernetzte Geräte, Gaming-Plattformen: Strafverfolger fordern Zugang zu sämtlichen Online-Daten im Klartext in Echtzeit und die Rundum-Überwachung.
Whittaker sagte es bereits m Republik-Interview: Politiker:innen sind leider bereits diesen Quatsch zu glauben, nämlich: dass AI-Tools unbekanntes Kindsmissbrauchmaterial in unseren Messengern "erkennen" wird.
Kein Geld für armutsbetroffene Kinder.
Kein Geld für Radwege.
Kein Geld für Long Covid.
Keine Luftfilterpflicht.
Kein selbstbestimmtes Sterben.
Kein Selbstbestimmungsgesetz.
Kein Heizgesetz.
Kein Kampf gegen die Klimakatastrophe.
Kein Tempolimit.
Kein Kampf gegen Rechts.
Keine Vernunft.
Und das soll immerhin eine irgendwie "linke" Regierung sein. Hahahaha.
Die Verhandlungen zur #Chatkontrolle im #EU-Parlament haben die nächste Hürde genommen. An vier Stellen möchte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (#IMCO) das Gesetz verändern. Zwei große Probleme bleiben, fasst @sebmeineck zusammen. #netzpolitik
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind aktuell offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier: