Angriffe auf Wohnhäuser, Folter, Tote in Massengräbern - die Liste russischer Gräueltaten ist lang. Russland spricht der Ukraine das Existenzrecht ab. Doch Völkermord nachzuweisen, sei komplex, sagen Juristen. Von V. Golod und K. Rusetska.
Zigarettenkonsum bei Jugendlichen: Wenn Rauchen "irgendwie cool" ist
Die Zahl junger Raucher in Deutschland ist hoch. Vor allem während der Corona-Pandemie stieg sie rapide an. Wenn Ekelbilder nicht abschrecken, dann vielleicht ein höherer Preis? Von Daniel Schlemper.
Ihr wollt also dringender etwas gegen euch nicht genehme Protestformen unternehmen als gegen die Klimakatastrophe, habe ich das jetzt richtig verstanden so?
Und ich finde es problematisch, wenn nach diesem eigentlich allgemein bekannten Problem gefragt und auf schriftliche Antwort gehofft wird. In einer schwerstkorrupten Scheindemokratie die gerade unsere Lebensgrundlagen zerstört.
Das mit den Alt Text mache ich bewusst nicht. Nicht um Blinde zu diskriminieren, sondern weil ich mir sicher bin, daß unsere schwerstasoziale Gesellschaft wohl kaum gerade ihre Nächstenliebe neu entdeckt hat, sondern die Alt Texte eher für die Kontrolle durch Bots benötigt werden.
Oder glaubt Irgendjemand, das hier viele Menschen aktiv sind?
Die meisten Konsumzombies im Reallife kennen nicht einmal Twitter.
Ach, würden wir Gesunden nur halb soviel #Energie und Zeit in die Bekämpfung der Ursachen für #Krieg und #Klimawandel und das absaufen von Menschen im Mittelmeer investieren...
Nicht mehr hirntot: Putins Krieg hat die NATO wiederbelebt
Vor wenigen Jahren bezeichnete Frankreichs Präsident Macron die NATO als "hirntot". Doch Kremlchef Putin hat es entgegen aller eigenen Ziele geschafft, sie mit seinem Krieg gegen die Ukraine wiederzubeleben. Von M. Grytz.
Gerade erfahren, dass Michael Schrodi (SPD) ein Ordnungsgeld zahlen musste, weil er ans Präsidium gerichtet gesagt hat:
"Gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen, ist inakzeptabel. Man macht keine gemeinsamen Sachen mit der rechtsextremen AfD"
Der Popanz war einen Hammelsprung zur veranstalten um dann Habeck ins Parlament zu zitieren, weil der gerade im Bundesrat war und dort Rede und Antwort stand.
Gute Einordnung von Maßnahmen gegen die #Klimakatastrophe. Wichtig ist, dass persönliche Maßnahmen gut und wichtig sind, die großen Hebel sind allerdings durch die #Politik zu bewegen!
@raykanders Natürlich kann sich der Mensch anpassen!
Die #Evolution ist ein #Anpassungsgesetz und jeder entscheidet selbst, wohin die Reise geht! Das ist inzwischen sehr gut dokumentiert, wie das funktioniert!
“Crisis of their Own Legitimacy”
Peter Gelderloos and Tom Nomad on the Recent Trump Indictment
"The following interview with Tom Nomad and Peter Gelderloos offers up an anarchist analysis of the ongoing political fallout of Trump’s recent indictment and its impact on both the political landscape and the upcoming 2024 election cycle." https://itsgoingdown.org/elite-crisis-interview/
Erst gestern wies ich darauf hin wie gefährlich Evangelikale und christliche Fundis sind und wie sie um Einfluss ringen, doch statt mir Glauben zu schenken, wurde der Versuch unternommen mich zu belehren.
Nehmt das, liebe Ignorant*innen:
"In den USA können schwulen oder lesbischen Paaren künftig bestimmte Dienstleistungen verwehrt bleiben – aus religiösen Gründen. Bürgerrechtler warnen vor weiteren Folgen."
Hilfe für Langzeitarbeitslose: Was Teil II des Bürgergelds bringen soll
Das Bürgergeld, das seit Januar Hartz IV ersetzt, tritt in die nächste Phase: Sie soll fast vier Millionen Menschen in der Grundsicherung durch Aus-und Weiterbildung den Weg in Jobs ebnen. Die Neuerungen im Überblick.
1/2
Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr
"Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt.
Strafrechtlich geahndet werden sie nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kommen vor Gericht, weniger als 1 Prozent enden mit einer Verurteilung, so Singelnstein. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten."
Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!
"Nun wissen alle Beobachterinnen dieses Falls, dass Grundrechte und juristische Präzedenzen in Fällen politischer Repression wenig, in diesem Verfahren jedoch offenbar überhaupt nicht gelten. Sonst wäre Mumia bereits vor ca. 25 Jahren frei gewesen.
Die sprichwörtliche "Mumia Ausnahme" hat dafür gesorgt, dass beinahe alle beteiligten Juristinnen dazu beigetragen haben, Mumia bis jetzt 41 (!) Jahren seines Lebens zu stehlen. Ob Richterin Lucretia Clemons auch in diese Reihe gehört, oder aber die Chuzpe hat, endlich das Richtige zu tun, werden wir in den kommenden Wochen sehen.
Immerhin ordnete sie eine weitere Phase von Beweissichtungen und möglichen Eingaben an. Nach einer Frist von 60 - 90 Tagen wolle sie dann eine Entscheidung verkünden, erklärte sie am 16. Dezember 2022.
So gilt es jetzt, weiterzumachen und eine Schippe draufzulegen:Beteiligt euch wieder mehr an den Aktionen und/oder bereitet eigene vor. Verteilt die Informationen über Mumia Abu-Jamal wieder stärker und zeigt den Behörden in den USA durch Briefe an den Gefangenen, dass sein Fall nach wie vor unter internationaler Beobachtung steht:"
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
Konzerne als Kunden oder Betreiber solcher Werkstätten stellen sich als Retter dar und gaukeln nach außen hin vor, sie würden etwas Gutes für die Gesellschaft und für Menschen mit Handicap tun.
"....als Beispiel könnte man Demeter nennen: Demeter ist ein deutscher Bioverband, an dem sich auch einige Landwirte beteiligen. Auch sie betreiben Werkstätten für behinderte Menschen, sie nennen sie aber „Lebensorte“. Sie haben „Demeter-Höfe“ gebaut, in denen teilweise über 100 Menschen mit Behinderung leben. Es gibt dort „verschiedene Werkstätten, z.B. Landwirtschaft, Gartenbau, Holzwerkstatt, Kerzenzieherei“. Die Menschen, die auf diesen Höfen leben, sind fast vollständig vom Rest der Gesellschaft isoliert. Da sie an einem Ort leben und arbeiten, sind sie immer verfügbar und können oft auch körperlich harte Arbeit verrichten.
Ein Träger für Behindertenhilfe schreibt auf seiner Website etwa: „Arbeit in Werkstätten: Ein freiwilliges Beschäftigungs-Angebot“. Hier wird Arbeit, die sich in ihrer Qualität nicht allzu sehr von der Arbeit nicht-behinderter Menschen unterscheidet, zynisch als „freiwilliges Beschäftigungs-Angebot“ beschrieben......."
Immerhin gibt's ein paar Cent und es wird nicht das vorzeitige Ableben wegen Vergiftung einkalkuliert und eine ausreichende Sklaven Nachschubversorgung organisiert...