Skandale um Schmiergeld und Spionage stürzen die AfD im Europawahlkampf ins Umfragetief. Nun stellt sich heraus: Ihre Spitzenkandidaten brachten einen mutmaßlichen Spion des Kremls bis in den Bundestag....
Partygäste filmen sich auf Sylt mit ausländerfeindlichen Parolen. Zwei der mutmaßlichen Sänger:innen verlieren nun ihre Jobs. Die Polizei ermittelt....
In Thüringen tritt Neonazi Tommy Frenck bei der Landratswahl in Hildburghausen an, offiziell zugelassen. Wie wehrhaft ist die Demokratie im Kommunalen?...
Wegen der Kriegslage lösen sich die USA von der strikten Auflage, dass Kiew US-Waffen nur innerhalb der Ukraine einsetzen darf. Briten und Franzosen haben dies bereits getan. Kanzler Scholz weigert sich....
Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörigen zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der AfD mehr, heißt es jetzt....
In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern Konsequenzen....
Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind....
Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.
Es klingt wie ein schlechter Scherz, doch es ist tatsächlich passiert! In einem Video, das auf Social Media viral geht, leckt FDP-Politiker und Kommunalwahl-Kandidat Martin Neumaier öffentliche Toiletten und Klobürsten ab....
Im Streit um eine Kandidatenliste für die Kommunalwahl in Thüringen werfen AfD-Vertreter ihrem Landeschef undemokratisches Verhalten vor. Dieser schare Ja-Sager um sich....
Kann derzeit im Umlauf befindliches Cannabis nur aus illegalen Quellen stammen? Müssen Konsumenten daher als Zeugen über die Herkunft Auskunft geben? Jonathan Wittig über bedenkliche (Fehl-)Informationen seitens der Ermittlungsbehörden....
Beim LKA Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen und Zehntausende Schuss Munition aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden. Diese Sammlung soll am Donnerstag kontrolliert werden, nachdem bekannt wurde, dass rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift dorthin gelangt sind. Innenministerin Zieschang (CDU)...
Die Immunität des Abgeordneten wurde offenbar aufgehoben. Der AfD-Politiker soll Geld von einem prorussischen Propagandanetzwerk erhalten haben. Er wies das mehrfach zurück....
Das Büro von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah verschaffte noch einem mutmaßlichen Spion Zutritt zum EU-Parlament - diesmal aus dem Kreml. Krah verstrickt sich in Widersprüche....
Führende Wirtschaftsinstitute fordern zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse dringend erforderlich....
Seit Monaten werden immer neue Temperaturrekorde vermeldet. ZDF-Wettermoderator Özden Terli hat aber nicht nur mit den Klimafolgen, sondern auch mit Wissenschaftsleugnern zu tun....
Nach der Cannabis-Entkriminalisierung kommt es für die Konsumenten nun auch zu einer moderaten Liberalisierung im Straßenverkehr. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf einen höheren THC-Grenzwert – sowie ein strenges Alkoholverbot....
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln....
Nach dem Münsteraner Urteil wird die Debatte um ein Parteiverbot wieder lauter. Der ehemalige Ostbeauftragte sagt, im Osten sei die Partei nur gerichtlich zu stoppen....
Wir veröffentlichen hier den Wortlaut des offenen Briefes, der die Kürzungspläne im Bereich der investigativen Recherche und regionalen Hintergrundberichterstattung kritisiert, sowie die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem ganzen Bundesgebiet....
Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus sind in den vergangenen Wochen Gräber mit hunderten Leichen gefunden worden. Der Weltsicherheitsrat verlangt nun, dass Ermittler für eine Untersuchung uneingeschränkten Zugang bekommen....
Polizei vernimmt Spitzenkandidat Krah: AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag (www.t-online.de) German
Skandale um Schmiergeld und Spionage stürzen die AfD im Europawahlkampf ins Umfragetief. Nun stellt sich heraus: Ihre Spitzenkandidaten brachten einen mutmaßlichen Spion des Kremls bis in den Bundestag....
Kündigung nach Hitlergruß auf Sylt (taz.de) German
Partygäste filmen sich auf Sylt mit ausländerfeindlichen Parolen. Zwei der mutmaßlichen Sänger:innen verlieren nun ihre Jobs. Die Polizei ermittelt....
Kommunalwahl in Thüringen: Verfassungsfeinde auf Wahlzetteln (taz.de) German
In Thüringen tritt Neonazi Tommy Frenck bei der Landratswahl in Hildburghausen an, offiziell zugelassen. Wie wehrhaft ist die Demokratie im Kommunalen?...
Kretschmer: „Im Grundgesetz stehen keine Brandmauern“ (www.faz.net) German
US-Waffen gegen Ziele in Russland?: Biden lässt Scholz allein zurück (www.tagesspiegel.de) German
Wegen der Kriegslage lösen sich die USA von der strikten Auflage, dass Kiew US-Waffen nur innerhalb der Ukraine einsetzen darf. Briten und Franzosen haben dies bereits getan. Kanzler Scholz weigert sich....
Maximilian Krah verharmlost SS: Le Pens Partei RN bricht mit AfD (www.faz.net) German
Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörigen zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der AfD mehr, heißt es jetzt....
Verbrechen im Nahostkrieg: "Deutschland muss sich gerade jetzt zum Strafgerichtshof bekennen" (archive.is) German
Dass ein Staat demokratisch ist, heiße leider nicht, dass er deswegen keine Kriegsverbrechen begehen kann, sagt der Völkerrechtler Kai Ambos....
CDU und AfD bei Kommunalwahl am 26. Mai: Bodyguard durchbricht Brandmauer (taz.de) German
In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern Konsequenzen....
Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer (www.spiegel.de) German
Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind....
Dauerstreit in der Ampel: Warum Toni Hofreiter die Politik des Kanzlers so verachtet (archive.is) German
Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.
AfD: Christian Lindner lehnt Verbotsverfahren ab, befürchtet »Persilschein« (www.spiegel.de) German
Verstörend! FDP-Politiker leckt Toiletten ab und malt sich Hitlerbart aus Fäkalien (www.tag24.de) German
Es klingt wie ein schlechter Scherz, doch es ist tatsächlich passiert! In einem Video, das auf Social Media viral geht, leckt FDP-Politiker und Kommunalwahl-Kandidat Martin Neumaier öffentliche Toiletten und Klobürsten ab....
Netzwerk hinter AfD aufgedeckt: ARD-Team vor Burschenschaft in Bonn bedroht (www.ksta.de) German
Die Reporter wollten Björn Clemens befragen. Vor dem Burschenschaftshaus in Bonn drohte die Situation zu eskalieren....
Kommunalwahl: AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke (www.zeit.de) German
Im Streit um eine Kandidatenliste für die Kommunalwahl in Thüringen werfen AfD-Vertreter ihrem Landeschef undemokratisches Verhalten vor. Dieser schare Ja-Sager um sich....
Cannabis-Konsumenten im Fokus der Strafverfolger Legaler Besitz, illegaler Erwerb? (www.lto.de) German
Kann derzeit im Umlauf befindliches Cannabis nur aus illegalen Quellen stammen? Müssen Konsumenten daher als Zeugen über die Herkunft Auskunft geben? Jonathan Wittig über bedenkliche (Fehl-)Informationen seitens der Ermittlungsbehörden....
Kurz vor Kontrolle: LKA Sachsen-Anhalt vernichtet Waffen und Munition (www.mdr.de) German
Beim LKA Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen und Zehntausende Schuss Munition aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden. Diese Sammlung soll am Donnerstag kontrolliert werden, nachdem bekannt wurde, dass rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift dorthin gelangt sind. Innenministerin Zieschang (CDU)...
AfD: Büro von AfD-Politiker Bystron im Bundestag wird durchsucht (www.sueddeutsche.de) German
Die Immunität des Abgeordneten wurde offenbar aufgehoben. Der AfD-Politiker soll Geld von einem prorussischen Propagandanetzwerk erhalten haben. Er wies das mehrfach zurück....
Agenten-Affäre um Krah: AfD-Hausausweis für mutmaßlichen Spion (www.zdf.de) German
Das Büro von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah verschaffte noch einem mutmaßlichen Spion Zutritt zum EU-Parlament - diesmal aus dem Kreml. Krah verstrickt sich in Widersprüche....
Ökonomen fordern Sondervermögen: 600 Milliarden Euro für die Infrastruktur? (www.tagesschau.de) German
Führende Wirtschaftsinstitute fordern zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse dringend erforderlich....
„Das wird alles noch zu einem Riesenproblem“: ZDF Wetter-Moderator Özden Terli ist besorgt (www.t-online.de) German
Seit Monaten werden immer neue Temperaturrekorde vermeldet. ZDF-Wettermoderator Özden Terli hat aber nicht nur mit den Klimafolgen, sondern auch mit Wissenschaftsleugnern zu tun....
Änderungen im Straßenverkehrsrecht: Ampel einigt sich auf neuen Cannabis-Grenzwert (www.lto.de) German
Nach der Cannabis-Entkriminalisierung kommt es für die Konsumenten nun auch zu einer moderaten Liberalisierung im Straßenverkehr. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf einen höheren THC-Grenzwert – sowie ein strenges Alkoholverbot....
Kommentar zum OVG-Urteil: Ein Verbot der AfD ist überfällig (www.tagesschau.de) German
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln....
AfD: CDU-Politiker Wanderwitz drängt auf schnellen AfD-Verbotsantrag (www.zeit.de) German
Nach dem Münsteraner Urteil wird die Debatte um ein Parteiverbot wieder lauter. Der ehemalige Ostbeauftragte sagt, im Osten sei die Partei nur gerichtlich zu stoppen....
Offener Brief zu Kürzungen beim MDR (www.djv.de) German
Wir veröffentlichen hier den Wortlaut des offenen Briefes, der die Kürzungspläne im Bereich der investigativen Recherche und regionalen Hintergrundberichterstattung kritisiert, sowie die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem ganzen Bundesgebiet....
Hunderte Leichen gefunden: UN fordern Aufklärung zu Massengräbern in Gaza (www.n-tv.de) German
Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus sind in den vergangenen Wochen Gräber mit hunderten Leichen gefunden worden. Der Weltsicherheitsrat verlangt nun, dass Ermittler für eine Untersuchung uneingeschränkten Zugang bekommen....