Haven5341

@Haven5341@feddit.de

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Haven5341,

»Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden«, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne.

Ist der blöd? Du kannst nicht mit jemandem in “Wettbewerb” treten, der falsch spielt.

Außerdem ist es seine verdammte Pflicht als Politiker Schaden abzuwenden und die verfassungsgemäße Ordnung zu schützen. Das macht man nicht indem man im Casino mit gezinkten Würfeln daddelt und wenn man dann verliert einfach “Pech gehabt” stammelt.

Cannabis-Konsumenten im Fokus der Strafverfolger Legaler Besitz, ille­galer Erwerb? (www.lto.de) German

Kann derzeit im Umlauf befindliches Cannabis nur aus illegalen Quellen stammen? Müssen Konsumenten daher als Zeugen über die Herkunft Auskunft geben? Jonathan Wittig über bedenkliche (Fehl-)Informationen seitens der Ermittlungsbehörden....

Kurz vor Kontrolle: LKA Sachsen-Anhalt vernichtet Waffen und Munition (www.mdr.de) German

Beim LKA Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen und Zehntausende Schuss Munition aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden. Diese Sammlung soll am Donnerstag kontrolliert werden, nachdem bekannt wurde, dass rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift dorthin gelangt sind. Innenministerin Zieschang (CDU)...

Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer (www.spiegel.de) German

Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind....

Haven5341, (edited )

Mir steht es mittlerweile bin Oberkante-Unterlippe mit diesen Wenn-ich-die-.Augen-zumache-dann-ist es-nicht-da Spacken von AfD, FDP & Co.

Wie können Menschen so end-blöd sein? Die meisten haben doch Kinder und es ist doch für jeden zu sehen, dass wir in übles rein laufen!?

Ich kann verstehen, dass es liebgewonnenes gibt, auf das man schwer verzichten kann aber z.B. ein Verbrenner gehört da nun nicht wirklich dazu. Und wenn er es tun würde: Was zur Hölle hat man dann dagegen, dass der Nachbar ein E-Auto fährt? Besser wäre es wenn er gar keines fahren würde aber immerhin ist dem schon mal bewusst, dass w,as gemacht werden sollte.

Ich kann dieses primitive “Ugha-Ugha, ich Affenmensch. Ich nicht viel denken. Ich Mitglied von Benzin-Stamm. Elektro-Stamm mein Feind!” denken echt nicht mehr ertragen. Es ist ja auch nicht nur das. Überhaupt der ganze Tribalismus der überall zu beobachten ist. Zum kotzen.

Haven5341,

Wenn du den Rechtepopulisten/-extremisten zu rechts bis, dann ist Afd. Aber warum auch nicht? Es passiert ja nichts. Gesichert rechtsextremistische Landesverbände können in diesem Land zur Wahl antreten und werden auch noch von sehr vielen begeistert gewählt.

Haven5341,

Die müsste doch mal aus der Deckung kommen und sagen, wir unterstützen den ICC vorbehaltlos und schützen seine Integrität und Unabhängigkeit.

Ja müsste die Bundesregierung. Ich befürchte nur, dass sie das nicht wirklich tun wird aber warten wir ab. Man wird ja auch mal positiv überrascht werden und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Haven5341, (edited )

Und FDP und CDU/CSU so:

https://www.publicdomainpictures.net/pictures/110000/velka/clowns.jpg

Die haben beide doch gar kein Interesse daran, dass es besser wird. Merz und Söder, weil es ihre Chancen bei Wahlen verschlechtern würde wenn es uns gut geht und Lindner, weil Sparen bis es kracht und Steuern senken der einzige Inhalt dieses eher schlechten Komikers ist.

Edit:

177 Milliarden um den Sanierungsstau bei Städten und Gemeinden aufzulösen. 127 Milliarden für die Modernisierung der Verkehrswege und des öffentlichen Nahverkehrs. 42 Milliarden für Bildungsinfrastruktur wie für den Ausbau von Ganztagsschulen oder die Sanierung der Hochschulen. 37 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau

Das hört sich doch vom Prinzip her vernünftig an. Die Beträge selbst kann ich da natürlich so nicht beurteilen,

Donald Trump wants to control the Justice Department and FBI. His allies have a plan (www.reuters.com)

Some of Donald Trump’s allies are assembling proposals to curtail the Justice Department’s independence and turn the nation’s top law enforcement body into an attack dog for conservative causes, nine people involved in the effort told Reuters....

Haven5341,

When I read these things I still doubt to myself they can come up with enough loyalists *that do have qualifications for the job. *.

You do not have to be dumb to be evil. I’m not American but I follow the news and you people (and indirectly we all) seem to have a really big problem.

At Justice Alito’s House, a ‘Stop the Steal’ Symbol on Display
An upside-down flag, adopted by Trump supporters contesting the Biden victory, flew over the justice’s front lawn as the Supreme Court was considering an election case.

nytimes.com/…/justice-alito-upside-down-flag.html

Änderungen im Straßenverkehrsrecht: Ampel einigt sich auf neuen Cannabis-Grenz­wert (www.lto.de) German

Nach der Cannabis-Entkriminalisierung kommt es für die Konsumenten nun auch zu einer moderaten Liberalisierung im Straßenverkehr. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf einen höheren THC-Grenzwert – sowie ein strenges Alkoholverbot....

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