@bfdi@social.bund.de
@bfdi@social.bund.de avatar

bfdi

@bfdi@social.bund.de

Hier schreibt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.

Beiträge ohne ergänzenden Hinweis sind solche des BfDI in persona, Herrn Prof. Kelber; übrige Beiträge seiner Behörde sind mit dem Zusatz "ÖA" gekennzeichnet.

Hompage (EN): https://www.bfdi.bund.de/en

Privacy policy (EN): https://www.bfdi.bund.de/privacy-social

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bfdi, to random German
@bfdi@social.bund.de avatar

Hallo liebes Fediverse 🙂

Uns fehlen nur noch knapp 100 Folgende bis wir die 44.444 erreicht haben. Und wie versprochen verteilen wir dann endlich mal wieder BfDI-Merchandise 😉

Wir wünschen euch noch einen ruhigen Freitag und später ein schönes Wochenende. / ÖA

ij, to random German
@ij@nerdculture.de avatar

Hallo

Gibt es eine Liste von Institutionen, die nach einem Jahr auf Mastodon bzw. im Fediverse festgestellt haben, dass das hier doch gar nicht so uebel ist, obwohl man nicht die grossen Followerzahlen hat?

Wie das immer so ist: wenn man mal was braucht, findet man es nicht mehr. Z.B. kam letztens ja was in Sachen BBC herum, gerne aber auch oeffentliche Verwaltung, etc...

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

@Kaffee_Junkie42 @ij Es gibt immer die Möglichkeit, die Accounts über das Verzeichnis einzusehen: https://social.bund.de/directory ( Filter auf "Nur von der Domain social.bund.de" einstellen). / ÖA

bfdi, to random German
@bfdi@social.bund.de avatar

Der Europäische Datenschutzausschuss hat heute eine Opinion zum Thema „Pay or Consent“ bei großen Online-Plattformen wie Meta mit breiter Mehrheit beschlossen. Ich bin mit dem Inhalt an den entscheidenden Stellen sehr zufrieden und hatte heute in Brüssel dafür auch noch einmal geworben.

Pressemitteilung des EDPB hier: https://www.edpb.europa.eu/news/news/2024/edpb-consent-or-pay-models-should-offer-real-choice_en

Voller Text hier: https://www.edpb.europa.eu/news/news/2024/edpb-consent-or-pay-models-should-offer-real-choice_en

[1/2]

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

Hier ein zentraler Satz aus meiner Sicht:

„In most cases, it will not be possible for large online platforms to comply with the requirements for valid consent if they confront users only with a binary choice between consenting to processing of personal data for behavioural advertising purposes and paying a fee“

Ach ja, aus meiner persönlichen Sicht ist das Modell von Meta nicht einmal Pay or Consent, weil Daten weiter eingesammelt und verarbeitet werden. Also keine Rechtsgrundlage ersichtlich

Bundesregierung, to random German
@Bundesregierung@social.bund.de avatar

Mit unserem neuen WhatsApp-Kanal bekommen Sie politische Neuigkeiten aus erster Hand, schnell und direkt per Benachrichtigung auf Ihr Mobiltelefon. Jetzt abonnieren unter: http://bpaq.de/whatsapp

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

@jonasgraphie @Bundesregierung Es ist datenschutzrechtlich dieselbe Frage wie bei den Facebook Fanpages: Wie sieht die gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung aus, da WhatsApp die bei der Nutzung des Kanals anfallenden Daten der Bürger:innen ja für eigene Zwecke verarbeitet. Bei FB haben wir nach umfangreicher rechtlicher Prüfung eine Weisung zur Einstellung herausgegeben, die von BReg vor Gericht angefochten wird, das wird eine wegweisende Entscheidung

Stellwerk, to random German

Suche gerade den Fediverse Account von Louisa Specht-Riemenschneider❗
Wer kann helfen?

@bfdi

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

@Stellwerk @werrner @reticuleena Ja, @bfdi ist an die Behörde gebunden, @ulrichkelber ist mein privater Account

citizenk4te, to random German
@citizenk4te@nrw.social avatar

Lieber @bfdi

da ihr ja für die Telekommunikation zuständig seid...

Da das Nebenkostenprivileg wegfällt, bin ich auf der Suche nach einem Kabeltv Anbieter.

Dabei hab ich 1. festgestellt, dass Vodafone in meiner Stadt das absolute Monopol hat und
es keinen anderen Kabelanbieter gibt.

2tens um Vodafone Kabel TV zu bekommen, muss man sich für ein Online-Konto registrieren
(). Das Online Konto kann auch für Mobilfunk etc.
verwendet werden.

1/5

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

@citizenk4te Der BfDI ist für die Telekommunikationsanbieter nur insofern zuständig, wie diese Kommunikationsdienstleistungen erbringen. TV gehört nicht dazu. Laut Impressum sitzt die TV-Sparte von Vodafone in Unterföhring, weshalb also die Kolleginnen und Kollegen des LDA Bayern datenschutzrechtlich zuständig sind: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Adressen/DE/LfD/Bayern.html

Wir würden Sie bitten, sich dorthin zu wenden. / ÖA

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

@citizenk4te Das ist jetzt ein anderer Sachverhalt, als der aus Ihrem ersten Beitrag. Da wir das nicht in Kürze hier klären können, würden wir Sie bitten, eine entsprechende Beschwerde über unsere Kontaktseite einzureichen: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html / ÖA

bfdi, (edited ) to random German
@bfdi@social.bund.de avatar

Aus Sicht des Datenschutzes und der konsequenten Strafverfolgung ist die Nachricht aus Berlin gut: Quick Freeze hilft bei der Aufklärung von Straftaten und hätte längst eingeführt werden können. Hier hat die jahrelange Debatte über eine Vorratsdatenspeicherung trotz Gerichtsurteilen zu einer unnötigen Zeitverzögerung geführt. Der BfDI steht zur Beratung für konkreten Gesetzentwurf und Umsetzung in der Praxis zur Verfügung.

bfdi, to random German
@bfdi@social.bund.de avatar

Zum ersten Mal bietet unsere Behörde Plätze beim Girls' Day an. Mädchen ab 12 Jahren können sich am 25. April Einblicke in unsere technischen Bereiche und Aufgaben verschaffen.

Unser IT-Labor zeigt, wie Webseiten und smarte Geräte auf ihre Datenverarbeitungen getestet werden.

Außerdem gibt's Einblicke in die Mediengestaltung mit Kamera, Licht, Ton und Schnittprogrammen. Das selbstproduzierte Video darf dann natürlich mitgenommen werden.

Mehr Infos und Anmeldung: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2024/6_Girls-Day.html

/ÖA

bookstardust, to random German
@bookstardust@bildung.social avatar

@itteam
Ich hab eine Frage: was braucht es um als Regierung eine Instanz zu betreiben? Ich hatte eine Diskussion auf Mastodon, dass so etwas in den USA nicht möglich wäre. Muss eine Regierungsinstanz besondere Vorkerhrungen für Datenschutz u.ä. treffen? Braucht ihr viele Menschen zur Moderation?

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

@itteam @bookstardust Die Moderationsleistung ist zum Glück überschaubar. Das liegt daran, das wir sehr strikt begrenzen, wer bei uns einen Account bekommt. Das Onboarding und Überprüfen von Anfragen macht den Großteil der Arbeit aus. Wir haben allerdings keine eigene Stelle dafür, sondern leisten das als Team noch nebenher. Letztendlich gab es aber keine speziellen Voraussetzungen, die erfüllt werden mussten. / ÖA

bfdi, to random German
@bfdi@social.bund.de avatar

Für alle die an Zukunft, Digitalisierung und dem Recht auf ein analoges Leben interessiert sind: Die Aufzeichnung unseres Frühjahrsforums mit dem Thema "Ausschließlich digital? – Wie weit geht das Recht auf ein analoges Leben?" kann auf unserer Webseite angeschaut werden.

Zum Video: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Mediathek/Veranstaltungen/2024-Fruehlingsforum/Fruehlingsforum_mit_iframe.html

/ÖA

Prof. Ulrich Kelber spricht beim Frühjahrsforum. Links daneben steht Prof. Dr. Reinhold Popp.
Rena Tangens spricht beim Frühjahrsforum.

nikitamei, to random German

Warnung vor Betrug über Paypal:

Nachdem es mir schon vor über einem Jahr passiert ist, hat nun meine Tochter das Problem. Es wurde mit ihren Daten und ihrer Iban (aber einer anderen Mail) ein zweites Paypal-Konto eröffnet und über dies von ihrem Konto abgebucht. Für ein Zweitkonto erfolgt bei PP keine Authentifizierung des Bankkontos (weil das ja schon da ist). Bedeutet, wenn jemand aus einem Hack irgendwo eure realen Daten und IBAN bekommt (einfach), leert sich euer Konto. Überprüft alles!

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

@Cyb3rrunn3r @nikitamei @Bundesverband @digitalcourage Paypal hat seinen Sitz in Luxemburg. Datenschutzrechtliche Beschwerden sollten daher immer direkt an die jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Bundesland des Wohnortes gerichtet werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/Laender/Laender-node.html / ÖA

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

@Cyb3rrunn3r @nikitamei @Bundesverband @digitalcourage So funktioniert das Datenschutzrecht nicht. In der DSGVO ist das Marktortprinzip verankert. Demnach ist immer die Aufsichtsbehörde am Sitz der europäischen Konzernzentrale zuständig. In Deutschland sind die Zuständigkeiten im BDSG geregelt. Und danach sind die Länder grundsätzlich für die Privatwirtschaft zuständig. Da geht es also nicht um Meinung, sondern um Gesetze. / ÖA

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

@SebastianGallehr @Cyb3rrunn3r @nikitamei @Bundesverband @digitalcourage Deshalb steht im Beitrag oben ja auch, dass Sie sich mit allen Beschwerden immer an die Landesbeauftragten für den Datenschutz im Bundesland Ihres Wohnortes wenden können. Die finden und kontaktieren dann die zuständige Behörde für Sie. Die Zuständigkeit ergibt sich aber nun einmal aus der DSGVO und damit aus dem Gesetz. Gleiches gilt für die Mechanismen der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden. / ÖA

padeluun, to random German
@padeluun@digitalcourage.social avatar

Kunstinstallation „@bfdi und die Überraschungskamera“ (zu besichtigen am Spittelmarkt 11 in Berlin). Das Hinweisschild ist leider in unlesbarer Höhe angebracht, so dass ich leider die verantwortliche Stelle nicht lesen konnte ;)

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

@padeluun Tatsächlich der Vermieter, für den wir übrigens nicht die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde sind

oldperl, to random German
@oldperl@mastodon.online avatar

Android TV-Box aus China geht wieder zurück. Null und , liest man die zu bestätigenden Bedingungen, so kommt das fast einer Entmündigung gleich. Der Hersteller lässt sich jedes Recht bestätigen, selbst automatische Updates, ohne das Recht des Benutzers, diese Automatik abzuschalten.

Werden solche Boxen eigentlich datenschutztechnisch von irgendjemandem geprüft?

Oder gilt hier auch, der Hersteller kann machen bis jemand was sagt?

@bfdi @ulrichkelber

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

@oldperl @ulrichkelber Es gibt keine Genehmigungspflicht, also Untersuchung tatsächlich aufgrund eigener Erkenntnisse oder Beschwerde

awinkler, (edited ) to hakendran

guter Punkt von @fraunora bei @hakendran (https://anchor.fm/s/cc6d8d10/podcast/play/84490202/https%3A%2F%2Fd3ctxlq1ktw2nl.cloudfront.net%2Fstaging%2F2024-2-24%2Fea9b691a-2128-de0b-f0e3-5925ccb6a78d.mp3#t=1083): Online-Medien embedden (immer noch!) häufig Tweets, lagern also Inhalte auf eine so prekäre Plattform aus. Wenn bei Xitter dann endgültig irgendwann das Licht ausgeht, geht da wahrscheinlich auch einiges an Inhalt und Kontext verloren.

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

@hakendran @dsk @awinkler @erio7 @swr3 @mschfr @OeRR_bewegen @lfdi @lfdi_rlp Die meisten öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland haben eigenständige Datenschutzbeauftragte. Hier eine Übersicht: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/Rundfunk/Rundfunk-node.html

tessarakt, to random German
@tessarakt@mastodon.social avatar

3 Schritte zum digitalen Zahnbonusheft:

  1. Zahnarztpraxis berechtigen
  2. Zahnarztpraxis kontaktieren
  3. Hallo digitales Zahnbonusheft

Schritt 2 heißt wirklich, dass ich die außerhalb des Systems kontaktieren muss. Und vermutlich diskutieren, dass ich darauf, wie die App mit erläutert, einen Rechtsanspruch habe. Das ist der Stand der Digitalisierung in Deutschland.

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

@tessarakt Die UX müsste schon so schlecht sein, dass sie Versicherte täuscht, um mehr Einwilligungen zu Datenverarbeitung zu bekommen, damit eine Datenschutzbehörde gegen eine evtl. schlecht gemachte App vorgehen könnte

jak2k, to random German
@jak2k@mastodontech.de avatar

@bfdi Das ist nicht legal, oder? (Google Analytics kann man nicht abwählen)

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

@jak2k Bitte an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde in Niedersachsen wenden. Dort hat das Unternehmen laut Impressum seinen Hauptsitz: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Adressen/DE/LfD/Niedersachsen.html / ÖA

bfdi, to random German
@bfdi@social.bund.de avatar

Das wars von unserem heutigen Frühjahrsforum. Vielen Dank fürs Einschalten.

Die Aufzeichnung stellen wir dann so bald wie möglich auf unserer Homepage zur Verfügung.

Einen schönen Abend noch, liebes Fediverse 😊 / ÖA

bfdi, (edited ) to random German
@bfdi@social.bund.de avatar

Jetzt geht es in die Diskussion mit

  • Carolin Kleinert, Landessprecherin Berlin Startup-Verband

  • Rena Tangens, Digialtcourage e.V.

  • Prof. Reinhold Popp, Zukunftsforscher

  • Prof. Ulrich Kelber, BfDI

Stream: https://bfdi.visionary.berlin/240320-bfdi/ / ÖA

bfdi, to random German
@bfdi@social.bund.de avatar

Der BfDI @ulrichkelber eröffnet unser heutiges politisches Forum im neuen Verbindungsbüro in Berlin.

Jetzt zum Stream: https://bfdi.visionary.berlin/240320-bfdi/ / ÖA

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

@ankedb @ulrichkelber Danke für den Hinweis, wir geben das sofort an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen. / ÖA

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

@ankedb @ulrichkelber Dieser Link sollte funktionieren: https://bfdi.visionary.berlin/240320-bfdi/ / ÖA

digitalcourage, (edited ) to random German
@digitalcourage@digitalcourage.social avatar

Der Prof.-Ulrich-Kelber-Fan-Merch ist angekommen und bei uns im Shop: „Kelber Ultras“.

https://shop.digitalcourage.de/themen/kelber-ultras-fan-artikel/

bfdi,
@bfdi@social.bund.de avatar

@digitalcourage *Professor @ulrichkelber 😉 / ÖA

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