jan

jan, 2 months ago to Neoliberal German

Bringt rechts wählen etwas?

Ein erstes Fazit zu Mileis bisheriger Amtszeit in Argentinien:

In den knapp 70 Tagen seiner Regierung haben sich nach der massiven Abwertung des Peso im Dezember, der Freigabe von Tarifen und der Einstellung aller öffentlichen Arbeiten die Wirtschaftsdaten katastrophal verschlechtert. Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut sind sprunghaft gestiegen und der Rückhalt in der Bevölkerung ist bereits stark zurückgegangen.

#milei #argentinien #neoliberal

jan, 2 months ago to random German

5 Menschen wegen Bauernprotesten im Krankenhaus. Ich verstehe den Frust der Bauern, aber die Eskalationsstufe ist mittlerweile bedenklich.

Interessant, dass man sich seitens der Medien mit den Verurteilungen zurückhält. Ich habe noch nicht einmal das Wort "Terroristen" gelesen, musste mir aber selber mehrmals Terrorismus vorwerfen lassen, als ich fürs Klima auf die Straße gegangen bin.

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/bauern-schutten-gulle-auf-brandenburger-strasse-funf-verletzte-nach-unfallen-mit-misthaufen--abschleppunternehmen-bedroht-11306371.html

#bauernproteste #klima #medien

jan, 2 months ago to random German

Am Samstag waren wir mit der Klimaliste Berlin bei der Besetzung der Elsenbrücke dabei. Ich hoffe auf viele weitere Aktionen!

https://www.klimaliste-berlin.de/blog/die-klimaliste-berlin-bei-der-besetzung-der-elsenbruecke

#elsenbrücke #stopptfossilesubventionen #klimaliste

Perowinger94, 2 months ago to random German

Ich habe nachgerechnet: während in Deutschland etwa alle 46 Sekunden ein Kind zur Welt kommt, wird alle 11 Sekunden ein neues Auto zugelassen. Auf 1 Kind kommen in Deutschland also 4,1 Autos. Kein Wunder also, dass sich in diesem Land 17 Mrd. € an KFZ-Subventionen weniger rechtfertigen müssen als 2,4 Mrd. Euro für die Kindergrundsicherung.

jan, 2 months ago to random German

Heute wurde wieder die Elsenbrücke in Berlin im Rahmen der Kampagne #stopptfossilesubventionen besetzt. Davor gab es eine Fahrraddemo von Changing Citites.

Weltweit treiben Regierungen mit irsinnig hohen fossilen Subventionen die Gewinne von Energiekonzernen in die Höhe, und die Welt an den Rand der Klimakatastrophe.

Das darf auf keinen Fall akzeptiert werden.

#xr #lg #elsenbrücke #klimawandel

Fahrraddemo von Changing Cities

jan, 3 months ago to random German

Was sind das eigentlich für Zustände im #Verkehrsministerium? 😵‍💫

"Das Verkehrsministerium muss nun selbst einräumen, dass die Innenrevision nicht sauber gearbeitet hat. Den prüfenden Beamten wurden belastende E-Mails nicht vorgelegt, obwohl alle Referate dazu aufgefordert waren. 'Die besagten Mails konnten daher auch nicht in die abschließenden Feststellungen im Abschlussbericht der Innenrevision einfließen', heißt es inzwischen"

Das ist "Korruptionsbekämpfung", die ihren Namen nicht verdient.

jan, 3 months ago to politik German

Die Grünen dienen als Sündenbock der Springer-Presse und sind der von der CDU erklärte politische Hauptgegner.
Zusammen ist man mit SPD und FDP in der unbeliebten Ampel-Regierung.

Das Interessante:

Bei der FDP und der SPD gehen die Mitgliederzahlen steil nach unten.

Die Grünen erfahren einen Mitgliederzuwachs wie nie zuvor.

#ampel #cdu #springer #politik

jan, 3 months ago to random German

Sehr interessant zu beobachten: In der Bundesregierung lebt eine jahrzehntealte Auseinandersetzung zwischen zwei altbekannten Wirtschaftstheorien wieder auf: Habecks #Keyensianismus vs. Lindners #Monetarismus.

Habeck möchte Unternehmen fördern, indem er Staatsinvestitionen tätigt und nach politischen Maßgaben in die Wirtschaft lenkend eingreift.

Lindner hingegen möchte lediglich durch Steuersenkungen für Unternehmen allgemein wirtschaftsfreundliche Umstände schaffen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wirtschaftspolitik-steuern-habeck-lindner-100.html

jan, 3 months ago to random German

Das muss man sich mal vorstellen:

Die SPD, früher Gründungsmitglied der Zweiten Internationalen und der Sozialistischen Arbeiterinternationale, entzieht "Job-Verweigerern" die Lebensgrundlage.

So entmachtet man Arbeiter und fördert prekäre Beschäftigungsverhältnisse, von denen vor allem die oberen 10% profitieren.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kein-buergergeld-fuer-job-verweigerer-die-sanktion-erklaert,U0zclF0?at_medium=mastodon&at_campaign=BR.de

#spd #bürgergeld

jan, 3 months ago to Bulgaria German

Die FDP geht wieder ihrem Lieblingshobby nach und blockiert Gesetze in Brüssel. Was täten wir nur ohne diese heldenhaften Kämpfer für Unternehmensrechte.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-eu-deutschland-102.html

#fdp #eu #brüssel #lieferkettengesetz

jan, 4 months ago to politik German

Selbst die Wirtschaftswoche versteht es:

"Der Treppenwitz dabei: Es gibt keinen ökonomischen Zwang für eine Schuldenbremse. Obwohl der Staat weiterhin Geld am Kapitalmarkt zu nominalen Niedrigzinsen unter der Inflationsrate, de facto also geschenkt bekommt, kürzt er seine Zukunft zusammen."

Nur unsere Politiker in den entscheidenen Machtpositionen halten ideologisch gefangen an dem Sparkurs fest.

#schuldenbremse #politik #groko #ampel

jan, 4 months ago to random German

Was eigentlich schon klar war:

Neue Zahlen: Die Lützerath-Räumung war energiewirtschaftlich überflüssig. Die Räumung und Abbaggerung beruhten auf unzutreffenden energiewirtschaftlichen Prognosen.

https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/neue-zahlen-belegen-luetzerath-raeumung-war-energiewirtschaftlich-ueberfluessig

#klima #lützerath #bund #rwe

SheDrivesMobility, 4 months ago to random German

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jan, 5 months ago to berlin German

Seit einigen Monaten sammeln wir Unterstützungsunterschriften für eine Teilnahme der Klimaliste Deutschland an den Europawahlen 2024. Eine Teilnahme würde nicht nur aufgrund der fehlenden 5%-Hürde die Aussicht auf konkrete Wahlerfolge bedeuten, sondern auch Rückenwind für mehr Engagement hier in Berlin
(https://www.klimaliste-berlin.de/) bringen.

Falls ihr im Fediverse einen freien Moment habt, könnt ihr dabei eine große Hilfe sein: https://klimaliste.org/mitmachen/#unterstuetzungsunterschriften
@lara
#klimaliste #berlin #eu #wahlen

jan, 6 months ago to politik German

Das Festhalten an der Schuldenbremse wächst zu einer Staatskrise heran. Selbst die CDU könnte wohl offen für eine Lockerung sein. Nur die FDP will von ihrer Ideologie nicht abweichen. Dann muss man sich nicht wundern, wenn man aus sämtlichen Parlamenten fliegt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/drohen-deutschland-neuwahlen-warum-ein-ende-der-ampel-nicht-mehr-ausgeschlossen-ist-10820752.html

#politik #fdp #schuldenbremse

jan, 6 months ago to random German

Wenn in Argentinien die Landeswährung durch den Dollar ersetzt wird, dann hat man tatsächlich den Zustand, der uns hier in Deutschland immer wieder suggeriert wird:

Der Staat hat keine Kontrolle über seine Währung. Er kann die Währung nicht selbst rausgeben, weswegen er dazu gezwungen ist, die Währung über Steuern und Staatseinnahmen einzutreiben. Somit wird der Staat zum Unternehmer und die Bürger zu Angestellten.

#argentinien #milei #kapitaldiktatur #mmt

jan, 6 months ago to berlin German

Ich hoffe sehr, dass wir in Deutschland eine ähnlich große Kampagne erleben werden, wie in den Niederlanden.
Während in letzter Zeit viele Aktionsformen wirkungslos verpufft sind, konnte man in Den Haag beobachten, dass Massenbesetzungen eine tatsächliche Veränderung bewirken können. Das ist in Deutschland auch möglich, man muss es nur tun.
@xrgermany

#berlin #klima #xr #fossilesubventionenstoppen

TwraSun, 6 months ago to random German

Die Schuldenbremse muss weg.
Die Schuldenbremse muss weg.
Die Schuldenbremse muss weg.
Die Schuldenbremse muss weg.
Die Schuldenbremse muss weg.
Die Schuldenbremse muss weg.
Die Schuldenbremse muss weg.
Die Schuldenbremse muss weg.
Die Schuldenbremse muss weg.
Die Schuldenbremse muss weg.
Die Schuldenbremse muss weg.
Die Schuldenbremse muss weg.
Die Schuldenbremse muss weg.
Die Schuldenbremse muss weg.
Die Schuldenbremse muss weg.
Die Schuldenbremse muss weg.

#BVerfG

jan, 6 months ago to Bulgaria German

"Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat das Potenzial, ein Meilenstein im europäischen Naturschutz zu werden. Und es ist hart umstritten. In der Nacht zum 10. November hat es die nächste Hürde genommen: Die Trilogverhandlung endet mit einer Einigung":
https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/naturschutz/europa/33254.html

#klima #naturschutz #eu #nabu

jan, 6 months ago to random German

Was in Den Haag erfolgreich war, kann auch hier funktionieren. Verschiedene Bewegungen werden zusammen am 9. Dezember in Berlin einen zukünftigen Teil der A100 blockieren, um fossile Subventionen zu stoppen.
@xrgermany

Alle Infos hier: https://extinctionrebellion.de/aktionen/stoppt-fossile-subventionen/

#xr #a100 #klima #fossilesubventionenstoppen

jan, 6 months ago to wirtschaft German

Ich bin immer wieder dankbar über die Innovationsflut, die wir unserem aktuellen Wirtschaftssystem zu verdanken haben.

#kapitalismus #wirtschaft #auto #innivation

jan, 6 months ago to wirtschaft German

Warum kritischer Konsum keine Chance gegen das Wirtschaftssystem hat:

1980 wurde der Bio-Supermarkt Whole Foods gegründet. Daraufhin wuchs man durch Übernahmen lokaler Anbieter.

2013 spendete Whole Foods an das Cato Institute. Das Cato Institute ist ein wirtschaftslibertärer Think Tank, der den Klimawandel leugnet.

2017 wurde Whole Foods von Amazon übernommen.

2023 ist Whole Foods eine der größten Bio-Ketten der USA und hat Amazons Portfolio um wichtige Märkte erweitert.

#wirtschaft #bio

jan, 7 months ago to berlin German

Was in Den Haag ein großer Erfolg war, kann auch in Deutschland funktionieren. Samstag um 12 Uhr findet die erste Aktion der Kampagne "Stoppt Fossile Subventionen" statt. Weitere Aktionen folgen!

Update: Aktuell wird abgewogen, inwiefern man mit dem Protest an diesem Termin die Polizei aufgrund der aktuellen Krisensituation überlasten würde. Eine Positionierung wird wohl demnächst folgen.

@xrgermany
#berlin #xr #klima #fossilesubventionenstoppen