Ich vertrete die Sicht, dass es für mich (und die meisten anderen Menschen) von Nachteil ist, wenn die Parteien an der Macht sich vor allem auf die Erhaltung des Status Quo beschränken.
Meine Kritik gilt auch nicht einzelnen Personen. Ich weiß, dass es, vor allem bei den Grünen viele Menschen gibt, die unsere Gesellschaft ernsthaft verbessern wollen.
Aber am Ende zählt die konkrete Politik und damit bin ich nicht zufrieden.
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Ampel handelt mit ihrer "Klimaschutz"-Politik rechtswidrig. Die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung bis 2030 reichen nicht aus, um die Klimaziele einzuhalten.
Unser "sozialdemokratischer" Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich öffentlich hinter die ideologischen Sparmaßnahmen und Kürzungen, die Christian Lindner für den neuen Haushalt durchdrücken möchte.
Mit diesen Sozialdemokraten brauchst du keine Neoliberalen mehr (gilt spätestens seit Schröder).
Die Entwicklungen in Großbritannien sind sehr bedenklich.
Es wurde das "Ruanda-Gesetz" verabschiedet, obwohl der Oberste Gerichtshof es für rechtswidrig erklärte. Jetzt werden tausende geflüchtete Menschen in Handschellen aus ihren Wohnungen gezerrt.
Gleichzeitig wird aktuell ein Vorschlag zum Verbot von Protestgruppen wie Just Stop Oil (britische Letzte Generation) dem Kabinett vorgelegt. Das Innenministerium zeigt sich offen.
Der Großteil der etablierten Parteien hat mit unsozialer Politik und populistischem Auftreten für den Rechtsruck gesorgt, gegen den wir jetzt auf die Straße gehen müssen.
Jetzt biedern sie sich wieder an im Sinne von "wir müssen alle zusammenhalten".
Nein, ihr müsst sozial verträgliche und klimagerechte Politik machen.
Vor dem CDU-Parteitag hat Parteichef Merz in den tagesthemen bekräftigt, Politik für die Mitte der Gesellschaft machen zu wollen.
Gleichzeitig die Vorschläge der Union:
▶️ Unternehmenssteuern weiter senken
▶️ Überstunden von der Steuer befreien und somit fördern
▶️ harte Sanktionen für das Bürgergeld einführen
▶️ die maximale Tagesarbeitszeit deregulieren
Ich wusste nicht, dass unsere "Mitte" aus Millionären und Milliardären besteht 🤔
Deshalb lohnen sich eAutos nur für Menschen mit eigenem Ladepunkt, was in erster Linie Einfamilienhäuser sind.
Wir sind wirklich immer mehr das Land, das beim Thema Energiewende am meisten negativ auffällt 🙈
Gleiches Probleme beim Thema PV Anlagen, da kann ich meinen Strom nur an den lokalen Netzwerkbetreiber verkaufen, aber nicht an andere Verbraucher.
Genau das!
Die lokalen Netzbetreiber verdienen sich mit dem Ankauf von superbilligem Solarstrom und dessen überteuertem Weiterverkauf an die Haushalte eine goldene Nase.
Sämtliche Parteien haben es leider geschafft, durch sozial ungerechte Maßnahmen und gleichzeitige Freifahrtscheine für Großkonzerne das Thema Klimaschutz weitgehend zu diskreditieren.
Neoliberale Politik dieser Art und die einhergehende steigende wirtschaftliche Ungleichheit ist unter anderem ein Fakor für den Aufstieg extremistischer Parteien, mit dem wir jetzt konfrontiert sind.
Hart gesagt, Faschismus ist die Endstufe des Kapitalismus.
Warum Öl- und Gaskonzerne dem größtenteils menschengemachten Klimawandel leugnen und sich dafür Heerscharen an Politikern und Presseorganen kaufen?
Öl- und Gaskonzerne machen weltweit über 1 Billion $ Gewinn im Jahr und bekommen dafür 1,3 Billionen $ Subventionen aus Steuerzahlergeld. Mit diesem Ausmaß an Unterstützung akann man auch mit schimmligem Brot reich werden.
CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes (Sektorenaufweichung) vor das Bundesverfassungsgericht.
Heilmann befürchtet, dass der Klimaschutz geschwächt wird. Die Regierung weiche "Klimaschutzziele unzulässig auf".
Wenn du als "links-liberale" Koalition von der CDU (!) aufgrund mangelnden Klimaschutzes Gegenwind bekommst ... dann machst du ganz definitiv was falsch.
Ein schönes Beispiel, was bei Privatisierung der Infrastruktur passiert:
Margaret Thatcher ließ englische Wasserfirmen 1989 privatisieren. Seit dem haben sie mehr als 70 Milliarden Euro an Aktionäre ausgezahlt, in Infrastruktur aber nur minimal investiert.
Konsequenz: Englische Gewässer versinken im Dreck und Briten landen wegen der Bakterien im Abwasser immer häufiger im Krankenhaus.
@mina@jan ja naja. Wenn die sich ehrlich machen würden dann würden selbst die “Superreichen” verstehen, dass ein Bunker auf Neuseeland nicht funktioniert, wenn der gigantische Wirtschaftskreislauf fehlt, der zB einfache dumme Ersatzteile wie Schrauben produziert. Und das geht eben nur mit “dem Pöbel”.
Ich denke, dass der Reichtum für die wie eine Art mentaler Panzer funktioniert.
Denken und Fühlen wird dadurch blockiert. Was uns wie berechnender Zynismus (oder gar himmelschreiende Dummheit) vorkommt, ist für die schlicht die einzige Welt, die existiert.
Die besten Märchenerzählung kommen immer noch aus der Wirtschaft:
"Viel war in den vergangenen Monaten davon die Rede, wie schlecht es der hiesigen Wirtschaft gehe. Doch den Dividendenzahlungen der 40 größten deutschen Aktiengesellschaften tat dies keinen Abbruch.
Sie schütten für das Geschäftsjahr 2023 insgesamt 53,8 Milliarden Euro an ihre Aktionäre aus. Das ist der höchste Wert aller Zeiten, wie eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zeigt."