Tunisie : #ONG épinglées par la #justice : L’aide #humanitaire ne devra pas être le cheval de Troie
Répondre aux objectifs stipulés dans les #statuts#constitutifs, tout en respectant les obligations prévues par la loi, est une chose. Tenter de contourner la #loi dans le cadre des activités associatives, c’en est une autre.
Der EU-Wahlkampf geht in die heiße Phase und hier erhaltet ihr (fast) exklusive Einblicke in mein Fancy Politikerinnen leben. Die meiste Zeit verbringe ich in Zügen, und damit mich über die anderen Politikerinnen aufzuregen, aber die 20 Prozent Podien geben gute Bilder. #nurmitlinks
l’ #UE a transformé la Tunisie en piège à #migrants !
L’ #Europe a exporté sa crise en Tunisie et que ses #politiques n’ont jamais été un modèle de respect des droits de l’Homme ou de sa dignité. « Ces gens sont capables de tout faire, l’important est qu’aucun #migrant ne leur parvienne, ils ont réussi à exporter le phénomène, ils ont fait ce qu’ils veulent en Tunisie (…)
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger:
„Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“
Dozenten sind normalerweise nicht verbeamtet. Warum sollte deren Handeln an das Grundgesetz gebunden sein? Die haben doch gar keine Kompetenz, Entscheidungen über Bürger*innen zu treffen.
Der Hashtag #ichbiningenieur_in ist aktuell ziemlich aktiv. Anlass dafür ist die Äußerung von CDU-Chef Merz (siehe Xitter-Screenshot).
Als Ingenieur finde ich erstmal gut, dass Merz unsere Art Probleme zu analysieren und zu lösen wertschätzt. Als Teil der Klimabewegung denke ich, wir sollten ihn bzw. die Union dort ernst nehmen und daran anknüpfen. Dazu eine grobe Kampagnen-Idee:
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Volt ist nicht antinationalistisch. Sie wollen einen marktregierten europäischen NATIONALstaat. Die einzigen die sich tatsächlich für eine kapital- und staatenlose Welt einsetzen sind Kommunist*innen. Die sitzen im EU Parlament ganz links außen und nicht bei FDP und Grünen.
Über die ach so einheitliche Europa-Partei sollte man übrigens noch erwähnen, dass deren Politik für die kommende Legislatur noch gar nicht fest steht, da sie erst nach der Wahl mit den Grünen und der FDP in Verhandlung gehen nach wessen Nase sie in künftig abstimmen. Ihr kauft mit eurer Wahl also die neoliberale Katze im Sack.
Tut man nicht den anderen die Schuld zuweisen um selber nicht schuldig angesehen zu werden und auch sich selbst, anhand gegenüber dem Gegenangriffe, zu rechtfertigen? Dies ist mMn sogar min Europa weit so (ähnlich).
»Kommentar zur Debatte über IT-Sicherheit – "Die Empörten sind nackt":
Deutschlands Politik beschwert sich über russische Hacker. Zurecht – aber handeln müsste sie selbst. […]«
– von @fsteiner auf @heiseonline
Was tun gegen die steigende Aggressivität und Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker? Über diese Frage haben am Dienstag die deutschen Innenminister beraten. Mit dabei: Hamburgs Innensenator Andy Grote.
Mit schuld an der gestiegenen Aggressivität sei laut Grote auch die AfD - und ergänzt: "Auf der anderen Seite ist es eben so, dass natürlich auch AfD-Abgeordnete - das kann man in den Statistiken sehen - auch Opfer dieser Gewalt sind."
„Den Grund dafür findet man in der Hamas-Charta von 1988: Ein jüdischer Staat in Palästina ist in keiner Form akzeptabel. Wenn man alle Kompromisse ausschlägt, muss man die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Konsequenz auch der schreckliche Zustand der Gegenwart ist.“
Hat Krah Jian G. in die Spionage getrieben, als er ihn trotz Warnung des Verfassungsschutzes auf der gemeinsamen Chinareise zu einem Treffen mit Leuten von einer Zweigstelle des Chinesischen Geheimdienstes brachte?
Viele Fragen sind offen …
Und der T-Online-Artikel geht weiter in die Tiefe als ich erwartet hatte.
Solange wenige durch ihre Geburt zu Milliardären werden und Krise für sie mehr Profite bedeuten - Solange sind 35 Stunden Woche und Homeoffice die geringsten Probleme unseres Wirtschaftssystems!
Solange der Klassenkampf von oben mit solcher Gewalt auf uns alle einprügelt- solange ist Arbeitskämpfe verurteilen ein anbiedern an die, denen deine Interssen genauso egal sind wie die der Streikenden.
20 Stunden sind genug- für den Boss kein‘ Finger Krum! Für mehr Klassenkampf von Unten!
"Die Preise an den Tankstellen gehen seit Anfang des Jahres immer weiter in die Höhe. Sahra Wagenknecht (BSW) macht dafür die Bundesregierung verantwortlich. Sie fordert eine Deckelung der Spritpreise auf europäisches Niveau."
🤔 Liebe Politik, das Klima reagiert nicht auf #Populismus, die Wetterextreme werden zunehmend heftiger ... damit ist nicht nur die BSW gemeint.
Dies ist ua zB auch das Fediverse und aber auch alternative Suchmaschinen wie @MetaGer, @Mojeek & SearXNG ect. doch nicht nur, sondern auch unser Verhalten soll nicht nur passives Konsumieren sein. Auch deswegen hier meine Toots / Posts, die vor allem über Technik geht aber um deren Nutzen von Menschen und ihren Schutz.
💬 Zum Thema "Mastodon und das FEDIVERSE" schreibt das @altpapier unter anderem heute:
"Dass in der Politik, in der Medienberichterstattung und auch im (im Prinzip ja selber gemeinwohlorientierten) öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum jemand dieses Thema auch nur auf dem Zettel hat, bleibt dennoch ein Armutszeugnis."