seebrueckeffm

@seebrueckeffm@mastodon.social

Wir kämpfen für sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und als SEEBRÜCKE FRANKFURT ein solidarisches Frankfurt als SICHEREN HAFEN für alle!

web: seebruecke-frankfurt.de

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Am Donnerstag wurde im Bundestag die Mandatsverlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der Marinemission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. Die Bundesregierung unterstützt damit für ein weiteres Jahr eine Mission, die flüchtende Menschen ertrinken oder illegal nach zurückzwingen lässt.



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seebrueckeffm,

Zentrale Aufgabe von ist auch die Ausbildung & Unterstützung der sog. 'Libyan Coastguard'. Konkret heißt das: die Bundesregierung unterstützt u.a. libysche Milizen, die flüchtende Menschen illegal nach zurückzwingen & in Lager bringt, in den ihnen Folter, Vergewaltigungen & Tod drohen.

Dies bestätigte auch kürzlich ein italienisches Gericht im Fall der Festsetzung der Humanity 1.


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seebrueckeffm, to random German

Endlich! Gestern wurde in die Entscheidung getroffen: Es wird keine Hauptverhandlung gegen die Seenotretter*innen von @IuventaCrew, & geben. Nach fast 2 Jahre Vorverhandlungen wird die Anklage endlich fallengelassen. Staatsanwaltschaft und der Richter räumen ein, dass die Vorwürfe haltlos sind. Solidarity wins!


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seebrueckeffm,

Das gesamte Verfahren ist eine Farce und muss dringend aufgearbeitet werden. Es wird immer deutlicher, dass der ganze Prozess politisch motiviert war. In einem Rechtsstaat darf so etwas nicht passieren! Seenotrettung ist eine Pflicht, kein Verbrechen!


@IuventaCrew


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seebrueckeffm,

Neben ziviler Seenotrettung werden auch Menschen auf der Flucht selbst häufig kriminalisiert und zu unverhältnismäßigen Haftstrafen verurteilt.

Die Prozesse von Menschen auf der Flucht finden dabei in der Regel abseits des Medienrummels statt - umso wichtiger ist es, dass wir als Zivilgesellschaft auf diese Fälle aufmerksam machen!

Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung! Wir fordern:



!

@IuventaCrew


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seebrueckeffm, to random German

DER PROZESS IST ENDLICH VORBEI
ABER ER HÄTTE NIE BEGINNEN DÜRFEN!

Nach 5 Jahren Ermittlungen und 2 Jahren Vorverfahren bestätigen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Richter, dass die Anschuldigungen unbegründet waren.

Dies zeigt, dass es sich um eine politisch motivierte Strafverfolgung durch die italienischen Behörden handelt, deren einziges Ziel es ist, die Solidarität mit Migrant*innen zu unterbinden.

@IuventaCrew
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seebrueckeffm, to random German

An dem Tag, an dem die EU für die faktische Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl gestimmt hat, sind 3 Mädchen im Alter von 4, 7 und 10 Jahren bei einem Schiffbruch vor Chios gestorben. Unsere Gedanken sind bei den Verstorbenen und den Angehörigen.

Unsere Wut richtet sich gegen die EU. Mit der gestrigen Entscheidung für die Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat die EU entschieden, sich weiter abzuschotten und nimmt diese Toten wissentlich in Kauf.

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seebrueckeffm, to random German

Jetzt in Kundgebung der Mainz gegen die Entrechtung von Schutz suchenden Menschen:

Für ein Europa, das Brücken baut!

seebrueckeffm, to random German

Leinen los!

Wo ein Wille ist, ist auch ein Schiff!
Angesichts der aktuellen Repressionen gegen die nötiger denn je:
Ein klares Bekenntnis zur !

Übergabe der Unterschriften
Morgen Do 21.3. ab 15:00 Paulsplatz

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Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov


Gestern, 4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in .

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Der Demozug bewegt sich durch die Unterführung beim Bahnhof West in Hanau. Die Straße voller Menschen. Viele tragen Schilder mit Porträts der am 19. Februar 2020 ermordeten jungen Menschen.
Schwarzes Banner am Rand des Demonstartionszuges. Oben in einem weißen Feld in schwarzer Schrift: 19 FEB HANAU Unten in weißer Schrift: KEIN VERGESSEN

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KEINE RUHE DEM FASCHISMUS

Heute gemeinsam in auf die Straße für eine vielfältige, solidarische und inklusive Gesellschaft, weil es nicht reicht, gegen die zu sein: Rechtsruck & Rassismus insgesamt bekämpfen!

Wir sehen uns: 17 Uhr auf dem Roßmarkt!

Aufruf zur Demo am 26.01.2024 Auf die Straße gegen den Rechtsruck! Dem Faschismus keine Ruhe lassen! Anstatt klare Positionen gegen rechts zu beziehen und ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, übernehmen immer mehr Politiker*innen Forderungen der AfD: Abschiebehaft wird ausgeweitet, Rückführungen erleichtert und der Hass gegen Geflüchtete steigt. Nicht nur die AfD ist das Problem, sondern, dass ihre Positionen bis weit über ihre Partei hinweg angenommen werden. Das Ergebnis: Die AfD wird immer stärker und plant die Deportation von Millionen von Menschen. Wir brauchen eine Gesellschaft der Vielfalt und Toleranz. Wir müssen jetzt laut gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft sein. Nachdem wir am Samstag bereits mit 50.000 Menschen als Kundgebung unsere Stimme gegen den Rechtsruck erhoben haben, ist es jetzt Zeit, uns direkt mit einer weiteren Demo die Straßen zu nehmen und nachzulegen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben.

seebrueckeffm, to random German

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen protestieren wir heute auch als vor dem gegen die drohende von und mit Menschen auf der Flucht.

Kommt vorbei! !

seebrueckeffm, to random German

Schon morgen soll im Bundestag die Entscheidung über das sog. 'Rückführungsverbesserungsgesetz' getroffen werden.

Durch die gewählten Formulierungen wird die Möglichkeit geschaffen, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken & humanitäre Helfer*innen strafrechtlich zu verfolgen.

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seebrueckeffm,

Nach dem neuen Entwurf soll auch die Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe gestellt werden, wenn sie "wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer“ erfolgt. Auf einen Vorteil für die Hilfeleistenden kommt es nicht mehr an.

Aufgrund von starkem Protest wurde der Vorschlag nochmal angepasst und der Zusatz “über den Landweg” zugefügt, um die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung zu verhindern.

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seebrueckeffm,

Mehrere neue Rechtsgutachten zeigen nun aber: Es gibt eine Gesetzeslücke, durch die der spezielle Fall der Einreise unbegleiteter minderjähriger Personen auf dem Seeweg weiterhin von der Ausweitung der Strafbarkeit erfasst wäre.

Sobald Seenotrettungsorganisationen also alleinreisende Minderjährige retten, wären die NGOs von der Kriminalisierung betroffen. Und auch andere Menschenrechtsverteidiger*innen, humanitäre Organisationen und Geflüchtete selbst sind weiter betroffen.

3/x

seebrueckeffm,

Die Anpassung ist nichts als eine leere Geste und ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung humanitärer Hilfe.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen!

Humanitäre Hilfe darf in und von Deutschland nicht kriminalisiert und behindert werden!


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seebrueckeffm,

Protestiere morgen um 10 Uhr mit uns vor dem Bundestag!

Und hier findet ihr den Protest-o-mat
: Stop §96!
für Banner und Poster zum Teilen und Ausdrucken:
👇
https://defendsolidarity.sea.watch

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seebrueckeffm, to uk German

🕯️ Gedenken in an die 5 jungen Menschen, die am Wochenende beim Versuch zu erreichen, im eisigen Kanal ihr Leben verloren.
Eine Person konnte bislang nicht identifiziert werden.

kills every single day. Jeden verdammten Tag.

seebrueckeffm,

@hope_n_beauty

Es sind mindestens 397 Leben, die seit 1999 vom Gedenkprojekt in gezählt wurden. Im vergangenen Jahr sind mindestens 27 Opfer zu beklagen.


https://apps.lesjours.fr/morts-calais/

seebrueckeffm, to random German

Die Bundesregierung hält an ihren umstrittenen Plänen für "effektivere" Abschiebungen fest. Das vielfach kritisierte sog. 'Rückführungsverbesserungsgesetz' soll ohne große Änderungen auf den Weg gebracht werden. Dies zeigt ein Dokument, das @fragdenstaat veröffentlichte.

https://fragdenstaat.de/blog/2024/01/16/abschieben-im-grossen-stil/

seebrueckeffm, to random German

An Zynismus und Grausamkeit kaum zu überbieten: In Niederösterreich wurde ein 25-jähriger Kurde während der Trauung auf dem Standesamt verhaftet und in Abschiebehaft genommen. Mit der Heirat hätte er ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis in Österreich bekommen.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/beamte-kannten-keine-gnade-vom-standesamt-in-die-schubhaft/402742156

seebrueckeffm, to random German

Nächsten Samstag freihalten ‼️
| 20.01. | 15:00
Infos folgen.

via @koalakollektiv

dejan, to random German
@dejan@d-64.social avatar

Solche Takes hatte ich öfter in der TL oder in den Kommentarspalten: Migrantinnen, die auf eine Dienstleistung reduziert werden, die wegfallen würde. In dieser Perspektive geht es gar nicht um Migrantinnen, sondern um ihn und viele andere "Bio-Deutsche" (die diese Sichtweise, Haltung teilen) bzw. deren Lebensumstände, die darunter "leiden" würden. Es macht sie zu Betroffenen und blendet die tatsächlich Betroffenen aus, die weder als Menschen gesehen werden noch als solche Solidarität erhalten.

seebrueckeffm,

@dejan @ose_rouge

Die einen sortieren nach Nützlichkeit, die andern völkisch - rassistisch ist beides.

seebrueckeffm, to random German

Schluss mit der Ohnmacht! Stell dich gemeinsam mit uns solidarisch an die Seite aller, die Menschen auf der Flucht unterstützen. Denn die Kriminalisierung von einigen betrifft uns alle.

Anfang November hat das @bmi eine geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgelegt. Damit würde die rechtliche Grundlage geschaffen, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken und humanitäre Helfer*innen strafrechtlich zu verfolgen.


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seebrueckeffm,

Diese Phrase ändert an der Brisanz des Paragraphen allerdings wenig, sind so trotzdem andere Menschenrechtsverteidiger*innen, humanitäre Organisationen und Geflüchtete selbst weiter betroffen.

Diese Änderung ist eine leere Geste und ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung von humanitärer Hilfe!


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seebrueckeffm,

Mit dem Protest-o-Mat kannst du eigene SharePics für Social Media oder Protestplakate erstellen und mit uns zeigen, dass humanitäre Hilfe in & von Deutschland nicht kriminalisiert und behindert werden darf!

Sag mit uns Nein zu $96!

Für den Protest-O-Mat haben wir uns mit @seawatchcrew, @soshumanity_en, , , ROSA e.V., , @mvi_org & zusammengetan.


https://defendsolidarity.sea.watch/

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