Mitarbeiter:innen von Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Griechenland berichten der taz, dass sie in Notfällen nicht einmal Schwangere oder Menschen mit Knochenbrüchen, die an den Küsten der Ägäis-Inseln ankommen, versorgen können, ohne juristische Folgen befürchten zu müssen. Würde man sich bei Hilfseinsätzen mit anderen NGOs koordinieren, könnte dies als „organisiertes Verbrechen“ ausgelegt werden. https://fedispace.de/@parki/112296482106667939 #menschenrechte#kriminalisierung#flucht#asyl
Wer jetzt alles so auf den #Antifa-Zug aufspringt... erstaunlich. Sogar MdB, die gestern noch für mehr #Deportationen & #Kriminalisierung von #Fluchthilfe abgestimmt haben, inszenieren sich als Menschenfreunde. Wie wärs denn, wenn Ihr den Mist wieder einstampft, #SPD, #FDP & #Grüne?
Schluss mit der Ohnmacht! Stell dich gemeinsam mit uns solidarisch an die Seite aller, die Menschen auf der Flucht unterstützen. Denn die Kriminalisierung von einigen betrifft uns alle.
Anfang November hat das @bmi eine geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgelegt. Damit würde die rechtliche Grundlage geschaffen, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken und humanitäre Helfer*innen strafrechtlich zu verfolgen.
Nach dem neuen Entwurf des § 96 AufenthG soll auch die Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe gestellt werden, wenn sie "wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer“ erfolgt.
Aufgrund von starkem Protest wurde der Vorschlag nochmal angepasst und der Zusatz “über den Landweg” zugefügt, um die #Kriminalisierung ziviler #Seenotrettung zu verhindern.
kurze Zwischenfrage:
was braucht es noch über die Kriminalisierung der Seenotrettung hinaus, um zu verstehen, wie mörderisch wirklich diese Gesellschaftsordnung, und wie es um den Klassenkrieg bestellt ist?
Also welche Aktionen, Botschaften, Gruppen gibt es konkret in den Parteien und deren Jugendorganisationen? Und existiert irgendwo eine vergleichende Zusammenstellung?
„Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen“ – die kurdische Bewegung in Deutschland
"Erstmals ist ein Buch erschienen, in dem Expert:innen die #Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung in #Deutschland in all ihren Facetten dokumentieren und den Hintergrund der #Kriminalisierung analysieren.
(...)
Anhand vieler Fallbeispiele und leicht verständlich wird auf etwas mehr als 200 Seiten dokumentiert, was staatliche Verfolgung und mediale Diffamierung bewirken. Zu Wort kommen betroffene Kurd:innen aus verschiedenen Generationen und mit ganz unterschiedlichen Biographien, die von ihren teils erschütternden, teils absurden Erfahrungen mit #Behörden, #Polizei, #Justiz und Medien erzählen. Man erfährt, was es heißt, anti-kurdischem #Rassismus und dem Stigma des „Terrorismus“ ausgesetzt zu sein."
Deren Aktionen zielen nur darauf ab, die #Kriminalisierung firedlicher Proteste zu normalisieren!
In diesem Sinne sind diese nichts anderes als #AgentProvocateur|s...
Wann hört der Krieg gegen Menschen endlich auf? Millionen Menschen wurden und werden drangsaliert. Gerichtsurteile ersetzen keine Therapie und schon gar nicht den Gebrauch von Genussmitteln. Verlierer bleiben Freiheit und Selbstbestimmung. #Drogenpolitik#Drogenkrieg#Prohibition
Am 21.7. findet der #Drogentotengedenktag statt. Im Jahr 2022 sind 1.990 Menschen und in Hamburg 96 Menschen an den Folgen des Konsums verstorben. Dies ist ein Anstieg um rund 9%. Mit Linda Heitmann, Kersten Artus und Gudrun Greb
die Andacht gehalten. #duFehlst#drogentote#gedenktag#neuedrogenpolitik
#Neonazis und #Coronaleugner kriegen dagegen allenfalls nen #Platzverweis während Jugendliche 8+ Stunden bei sengender Hitze gekesselt werden und weder auf Toilette noch Trinkwasser erhalten dürfen!
Klimaaktionisten sollten einfach viel mehr mit Cops kooperieren . Und das auch noch stolz veröffentlichen. Dazu noch finanziert vom climate emergency fund.
Läuft.
Übrigens werden damit alle! roten Linien an "was Aktivisti nie machen werden" nicht nur öffentlich überschritten. Sie finden das sogar toll. Viel Spaß bei Kooperation mit Cops. Und heult nicht mehr über Polizeiwillkur.
Und byebye Autonomie.
Habe ich nicht wieder und wieder gefragt wie die Finanzierung der #LetzteGeneration ist?
Und habe ich nicht ebenso häufig geschrieben, dass sie wohl Gelder beziehen vom climate emergency fund?
Es muss uns interessieren. Ohne Offenheit und Transparent ist alles nichts . Dies ist die Grundlage von allem.
Lest bitte.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Der Staat auf der hysterischen Suche nach Terroristen
"Da im Kontext einer Präventionspolitik unentwegt neue Risiken auftauchen können, muss der aktuelle Sicherheitsstaat eine paranoide Form annehmen, mit der die Sicherheit permanent verunsichert wird, um sie ständig neu politisch zu versichern. Dabei muss die Zukunft in alle möglichen politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden, und so kommt man schnell vom kriminellen Fall zur kriminogenen Situation, vom pathologischen Fall zur pathogenen Situation, und beide Situationen müssen ständig kontrolliert und überwacht werden. In gewisser Weise wird jeder Bürger a priori verdächtig, denn er ist potenziell kriminell. im Zuge dieser Art der präventiven #Kriminalisierung werden die Bürger zudem selbst zur gegenseitigen Denunziation aufgefordert, der sie ja auch liebend gerne nachgehen."
#Razzia in Privat- und Geschäftsräumen. Vorwurf: Radio Dreyeckland habe einen Indymedia Artikel verlinkt.
What?
"In Freiburg werden seit dem Morgen des heutigen 17.01.2023 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Neben Privatwohnungen sind hiervon auch die Geschäftsräumlichkeiten des Rundfunksenders "Radio Dreyeckland" betroffen.
Den Beschuldigten liegt zur Last, auf der Homepage des genannten Rundfunksenders einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" enthält."
Staatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an
Wegen einer Nachrichtenmeldung
"Die Staatsanwaltschaft #Karlsruhe hat Anklage gegen einen Redakteur von „Radio Dreyeckland“ erhoben. Er hat eine Meldung verfasst, in der das Archiv des verbotenen Portals Linksunten Indymedia verlinkt war. Der Journalist sieht in der Anklage einen „skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit“."
BRD: Oberlandesgericht Stuttgart kontra Presse- und Rundfunkfreiheit
Wegen Verlinkung eines Artikels von Indymedia.linksunten auf der Seite von Radio Dreyeckland wurde der Journalist Fabian vor dem Landgericht #Karlsruhe von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Dieses lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens jedoch ab. Überraschenderweise eröffnet das Oberlandesgericht #Stuttgart nun doch ein Hauptverfahren. Dieses unsägliche Vergehen darf nicht ungesühnt bleiben.....
Wegen Verlinkung eines Artikels von Indymedia.linksunten auf der Seite von Radio Dreyeckland wurde der Journalist Fabian vor dem Landgericht #Karlsruhe von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Dieses lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens jedoch ab. Überraschenderweise eröffnet das Oberlandesgericht #Stuttgart nun doch ein Hauptverfahren. Dieses unsägliche Vergehen darf nicht ungesühnt bleiben.....
Oberlandesgericht Stuttgart kontra Presse- und Rundfunkfreiheit
Wegen Verlinkung eines Artikels von Indymedia.linksunten auf der Seite von Radio Dreyeckland wurde der Journalist Fabian vor dem Landgericht #Karlsruhe von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Dieses lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens jedoch ab. Überraschenderweise eröffnet das Oberlandesgericht #Stuttgart nun doch ein Hauptverfahren. Dieses unsägliche Vergehen darf natürlich nicht ungestraft bleiben...