"Frankreichs rechte Regierung rüstet seine Polizei auf. Den ab Januar zu erwartenden Massenprotest gegen die anstehende »Reform« des Rentensystems will sie offenbar mit dem Einsatz neuer uniformierter Spezialeinheiten und dem Erwerb von mehr als zehn Millionen Tränengas- und Sprenggranaten niederhalten. Im Haushalt des Innenministers Gérard Darmanin, Rechtsausleger und Mann fürs Grobe in Staatschef Emmanuel Macrons Regierung, stehen dafür rund 38 Millionen Euro bereit. Deklariert wird das delikate Rüstungsprojekt als sicherheitspolitische »Vorbereitung« der Olympischen Sommerspiele, die 2024 in Paris organisiert werden sollen."
"Frankreichs Präsident #Macron will seine Rentenreform weiter gegen massive #Proteste durchsetzen. Die französischen Gewerkschaften protestieren mit Streiks und Demonstrationen im ganzen Land."
Das autoritär-neoliberale #Macron -Regime in #Frankreich hat trotz überwältigender Ablehnung und massiven Protesten in der Bevölkerung die #Rentenreform und damit Rentenkürzungen durchgedrückt.
Die Machthaber*innen rechneten im Vorfeld damit, eine Abstimmung in der Nationalversammlung zu verlieren,. Deshalb verwenden sie nun mit Billigung des Ministerrats den "Artikel 49.3", mit dem eine Abstimmung einfach übergangen wird und das Gesetz automatisch als angenommen gilt.
Nun könnte nur noch das Parlament mehrheitlich einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen.
Vor allem aber die unzähligen Menschen auf den Straßen haben sicherlich auch noch nicht das letzte Wort gesprochen...
TALKIN’ BOUT A REVOLUTION – #STRASBOURG AM ABEND DES 17.MÄRZ
„Don’t ya know
They’re talking about a revolution?
It sounds like a whisper
Don’t ya know
They’re talking about a revolution?
It sounds like a whisper“
"Die Melodie des Abends kommt gegen 18 Uhr auf dem Place Kléber aus dem Mund eines unrasierten und verschmitzt lächelnden Gitarristen und füllt den Raum zwischen den sich langsam ansammelnden Menschen. In der nächsten halben Stunde vereinen sich die einzelnen Splitter und verschieden geformten Teile der Proteste gegen die #Rentenreform zu einem einzigen Mosaik. Illuminiert durch entzündete Fackeln stehen sie als ein Körper, mit einem Herz und demselben, sich langsam aber beständig beschleunigenden Puls beisammen und warten auf die einsetzende Dunkelheit." @davidaim @infolAlies
France is on fire! #Nantes, France: The night of the barricades
"The pyromaniac at the Élysée Palace set the fire. In Nantes, as throughout #France, spontaneous calls against the 49-3 brought tens of thousands of people together within a few hours. It was no longer about pensions, but about the “revolution” that was sung in chorus in the #demonstration marches." https://t.me/lyoninsurrection https://t.me/riotlibro
"Der Pyromane im Élysée-Palast hat das Feuer gelegt. In Nantes wie in ganz Frankreich haben spontane Aufrufe gegen den 49-3 innerhalb weniger Stunden Zehntausende von Menschen zusammengebracht. Es ging nicht mehr um die Renten, sondern um die „Revolution“, die in den Demonstrationszügen im Chor besungen wurde.
In Nantes wurde das Repressionsdispositiv, das die Stadt seit Monaten terrorisiert, dieses Mal überrumpelt: Selbst mit all seinen Granaten konnte es die Wut nicht niederschlagen.
Mehrere Stunden lang brennen Dutzende Barrikaden in der gesamten Innenstadt. Das ganze Herz von Nantes riecht nach verbranntem Plastik und Tränengas, aber es ist ein Sauerstoffschub: Endlich hebt man den Kopf."
"Knüppel drischt auf rohes Fleisch. Bewusstlose Menschen werden in Sicherheit gebracht. Die Polizeitaktik erinnert an Berlin in den 90er Jahren.
Überall sind Cops. An jeder Ecke. In der Demonstration. Kleine Trupps von bis zu 40 Cops rennen Tränengas um sich ballernd die Strasse rauf und runter. Greiftrupps mit orangenen Armbänden warten in den Seitenstrassen. Zivis lungern in Hauseingängen. Trotzdem ist die Stimmung gut. Immer wieder werden die Cops eingemacht. Ziehen sich zurück. Betonklötze, Steine, Flaschen, Pyrotechnik.
Es ist die Lust der Strasse an der Revolte. Für ein Leben in Wut gegen dieses System. "
via @untergrundblaettle
Einschüchterung, Repression, brutale #Polizeigewalt gehören für das #Macron -Regime in #Frankreich schon seit den Anfangstagen zum Selbstverständnis. Damit reagierte es schließlich bisher auf beinahe jedweden Protest von und auf der Straße gegen seine neoliberale, prekarisierende, autoritäre Politik.
Aber selbst parlamentarische Abstimmungen werden der #Macronie inzwischen lästig.
Die "Rentenreform" (Rentenkürzung) per Artikel 49,3 an einer Abstimmung vorbei durchzudrücken, könnte dabei nur der Anfang gewesen sein. Die Regierung schließe nicht aus, zukünftig auch weitere Gesetzesverabschiedungen per Artikel 49,3 ohne Abstimmung zu erzwingen, verkündete der französische Arbeitsminister Olivier Dussopt.
Argumentativ lässt sich Dussopt dabei offenbar von den neoliberalen Vorbildern Margaret Thatcher und Angela Merkel inspirieren: Schließlich sei das alles ja alternativlos.
"Nous utilisons cet article non pas parce que la majorité serait fracturée, mais pour montrer qu'il n'y a pas d'alternative possible", a déclaré Olivier Dussopt."
"On March 25th, 2023, 30,000 people descended on Sainte-Soline, France to participate in a mass sabotage action against an industrial site designed to pump ground water into reservoirs (“mega basins”) exclusively for use by a small percentage of large agricultural producers. It was the opening event of the 5th season of actions organized under the banner of Les Soulèvements de Terre, or “Earth Uprisings.”"
Sainte-Soline: Wir sind stärker als sie, weil wir die sich wehrende Natur sind
"49.3, Polizeigewalt, Drohungen, die Organisation „Soulments de la Terre“ aufzulösen, Banalisierung des Komas einer Person, weil sie in der „S“-Kartei geführt und als radikaler Linksextremist betrachtet wird. Was passiert da eigentlich? Inwiefern sind diese Ereignisse miteinander verbunden? Alles wird in die Wege geleitet, um den Weg für einen faschistischen Staat zu ebnen: Gesetze ohne demokratischen Prozess, Auflösung der Umweltbewegung, blutige und tödliche Repressionen. Drei Säulen der republikanischen Ordnung: demokratische Prozesse zerschlagen, kämpferische Netzwerke zerschlagen und letztendlich das Leben zerschlagen. Was könnte anschaulicher sein als dieses repressive Organ, das sich durch einen Frontalangriff auf die Arbeit und die Umwelt materialisiert, zwei Elemente, die unser Leben strukturieren. Das repressive Organ enthüllt hier seinen gesamten Mechanismus, die Diskurse in Performance, die ihre zerstörerischen Maschinerien nicht mehr verbergen können."
"Serge liegt nun seit zehn Tagen im Koma. Seine medizinische Prognose ist weiterhin lebensbedrohlich....
....Diesen Kampf für das Leben führt Serge mit derselben Kraft, mit der er eine Gesellschaftsordnung bekämpft, deren einziges Ziel es ist, die eiserne Hand der Bourgeoisie über die Ausgebeuteten aufrechtzuerhalten.
Seien wir solidarisch mit allem, was Darmanin ausrotten, auflösen, einsperren und verstümmeln will – von der Rentenbewegung bis zu den Antirepressionskomitees, von den künftigen ZAD’s bis zur Bewegung der Blockaden.
Terrorismus und Gewalt sind jeden Tag auf der Seite des Staates, nicht auf der Seite derjenigen, die ihre Ablehnung einer zerstörerischen Ordnung zum Ausdruck bringen."
Das autoritär-neoliberale #Macron -Regime bedroht inzwischen sogar Menschenrechtsorganisationen.
Der französische Innenminister droht der 125 Jahre alten Menschenrechtsliga (LDH) die Finanzierung zu entziehen, nachdem diese Kritik geäußert hat an den neuerlichen Gewalteskalationen und am Einsatz von Sprenggranaten und ähnlichen potenziell tödlichen Waffen durch die #Polizei und Gendarmerie, die damit Demonstrierende bekämpft, wie erst kürzlich in Sainte-Soline.
Umfassender Artikel bei Cilip von @matthimon dazu:
Versammlungsfreiheit in #Frankreich
Chemie gegen die Presse
"Französische Ordnungskräfte markieren mutmaßliche Gewalttäter mit einer chemischen Substanz.
Dazu wird mit einem speziellen Gewehr vom Typ EMF-100 auf Distanz eine mit bloßem Auge unsichtbare Substanz auf Personen geschossen, die damit im Fall einer späteren Festnahme, auch noch viele Tage oder sogar Wochen später, mit Hilfe von UV-Lampen identifiziert werden können.
Mit dieser Markierungstechnologie ergänzen Polizei und Gendarmerie in Frankreich ihr Waffenarsenal, zu dem bereits äußerst umstrittene Gase, Granaten und Hartgummigeschosse gehören, die in anderen Ländern auf der Kriegsmaterialliste stehen und dort nicht für „zivile“ Ordnungseinsätze zugelassen sind."
Damit wurde dem französischen #Staat der Weg bereitet, um vor, während aber auch noch lange nach den Spielen ab nächstem Jahr neue digitale Überwachungs- und Kontrolltechnologien gegen Menschen einzusetzen.
Dazu gehören anlasslose Körperscans und experimentelle, algorithmengestützte Videoüberwachung, welche massenhaft das Verhalten von Menschen in der Öffentlichkeit analysieren und als verdächtig definiertes melden soll.
Da bisher so gut wie jede Überwachungstechnologie nach ihrer Einführung über ihre ursprünglich angeführten Zwecke und Funktionen hinausgehend erweitert und verstetigt wurde, ist damit auch in diesem Fall zu rechnen.
Das autoritäre Macron-Regime und einige von dessen möglichen Nachfolgerinnen ( wie die Rechtsradikalen unter Le Pen, die geschlossen für das Gesetz stimmten) gehören wohl neben den Herstellerinnen und Dienstleisterinnen der Technologien zu den wenigen Profiteurinnen dieser Entwicklungen, während alle anderen Menschen im weiter errichteten digitaldystopischen Panopticon nur verlieren können.
Big Brother makes his Games.....
In #France, the National Assembly approved on April 11 #mass surveillance in the course of the Olympic and Paralympic Games. #Paris2024
This paves the way for the French #state to use new digital surveillance and control technologies against people before, during, and long after the Games starting next year.
These include warrantless body scans and experimental, algorithm-based video surveillance, which will analyze the behavior of people in public on a massive scale and report what is defined as suspicious.
Since virtually every surveillance technology to date has been expanded and perpetuated beyond its originally stated purposes and functions after its introduction, this is to be expected in this case as well.
The authoritarian Macron regime and some of its possible successors (such as the right-wing radicals under Le Pen, who voted unanimously in favor of the law), along with the manufacturers and service providers of the technologies, are likely to be among the few beneficiaries of these developments, while everyone else can only lose in the digital dystopian panopticon that has been further erected.
Pariser #Polizei bereitet eine Olympiade des autoritären Kontrollstaats vor
Der Polizeipräfekt von #Paris, Laurent Nunez, kündigte an, dass die Polizei im Rahmen der Olympischen Spiele 2024 in der Stadt strenge Kontrollzonen und Sperrgebiete einrichten will.
Das geplante autoritäre Kontrollregime, das mit dem üblichen Gerede von "Sicherheit" und "Terrorabwehr" propagiert wird, sieht dabei nicht nur die Ausweitung der biometrischen Massenüberwachung, das Schließen von Metrostationen sowie Leibesvisitationen für Menschen vor, die bestimmte Gebiete in der Stadt während der Eröffnungszeremonie und den Spielen betreten wollen bzw. müssen.
Sondern auch, dass Bewegungsfreiheiten in Bereichen der Stadt an das Vorweisen von QR-Codes gekoppelt werden.
Dazu und darüber hinaus sollen sich Anwohnerinnen, ihre Besucherinnen, Menschen die die Spiele von Hausdächern, Balkonen von Hotels und Wohnungen oder von Booten auf der Seine aus beobachten wollen, zuvor registrieren müssen und ggf digitale Bewegungs- und Aufenthaltszertifikate vorweisen, wenn es nach der Polizei geht.
Oppositionelle aus dem linken Spektrum kritisieren das Vorhaben als weiteren "Liberticide" in #Frankreich. @surveillance
"Im Rahmen der anstehenden Fußball-Europameisterschaft in #Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich bauen sämtliche Einsatzkräfte ihre Technik im Bereich der Überwachung aus. Begründet werden diese technischen Erneuerungen mit dem Schutz vor möglichen Terroranschlägen und anderweitiger Kriminalität. In Wirklichkeit sollen sie uns an die immer größer werdende Überwachung und Militarisierung gewöhnen....."
Mit der Einführung des "Green Pass" der #EU, der deutschen "Luca-App" und den CWA-Kontrollen bzw. deren europäischen und globalen Pendants im Verlauf der Pandemie, haben wir es kommen sehen und davor gewarnt, dass diese und ähnliche Praktiken zunehmend normalisiert werden könnten.
Viele Menschen in #Deutschland, darunter nicht wenige netzpolitische Digitalaktivist*innen und überwachungskritische Linke und Liberale äußerten in dieser Zeit zwar Bedenken bezüglich datenschutzrechtlicher Aspekte dieser Technologien, zeigten sich aber mit ihrer Befürwortung von Apps und staatlichen Kontrollpraktiken leider erschreckend unkritisch in Bezug auf die Gewöhnungseffekte, die den Ausnahmezustand überdauern oder verstetigen könnten.
Dabei war es schon aus vorangegangenen Entwicklungen leider zu erwarten, dass Innenministerien, "Sicherheits"-Politiker*innen, Behörden usw. die Erfahrungen und in dieser Zeit erprobten Technologien und Kontrollpraktiken in absehbarer Zeit mit allen möglichen Vorwänden auf alle möglichen anderen Bereiche ausdehnen würden. Und sie dabei auf größere Akzeptanz für weitere, wiederkehrende und permanente Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten bei weitaus geringeren Anlässen als einer Pandemie spekulieren.
Jetzt nur immer mal wieder "Wir haben es kommen sehen" zu sagen, nützt aber natürlich niemandem etwas. Wir würden uns stattdessen vielleicht einfach schon wünschen, wenn Menschen (nicht nur in den genannten Bubbles) die autoritären Entwicklungen in technologischen, gesellschaftlichen, krisen- und systemgeprägten, größeren Zusammenhängen sehen und sich kritisch positionieren, statt sich nur auf (ohnehin veränderbare) Datenschutzrechte und Teilentwicklungen zu fokussieren.
Tough security limits on Paris residents for 2024 Olympics spark outrage
"The #Paris#police chief has outlined drastic security measures for next year's summer Olympics, sparking an outcry from politicians Wednesday who said they were an attack on civic freedoms."
@autonomysolidarity@surveillance leider haben Anschläge und gewalttätige Ausschreitungen in vielen Jahren dem Vorschub geleistet. Und da sich leider auch Terroristen gern auf Freiheits- und Menschenrechte berufen, ist es sehr leicht eine Diktatur mit der Begründung der Sicherheit zu installieren. Das eine macht für das andere den Weg frei.
@autonomysolidarity@surveillance In earlier times, one could hide in forests or start anew in a foreign country. Now fascism and fascist surveillance is everywhere, at lest on every spot on earth I can actually reach.
@autonomysolidarity@surveillance#Hamburg er Senat hat schon Pläne: "Der Senat hat (21.11.23) beschlossen, das 'Memorandum of Understanding' (MOU) des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für eine mögliche deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zu unterzeichnen." ...
"Weder Öffentlichkeit noch Bürgerschaft wurden bisher .. unterrichtet. .. der Senat geht die Verpflichtung ein, ...ne halbe Mio € nur für das Bewerbungskonzept ..."
Anwohnerinnen, Arbeiterinnen und Besucher*innen sollen ab Mai in bestimmten Bereichen in #Paris während der #Olympiade sich nur dann frei bewegen und aufhalten dürfen, wenn sie sich zuvor auf einer Online-Plattform registriert haben und der #Polizei bei Kontrollen einen QR-Code vorweisen können.
Hatte während der Pandemie die EU mit der Einführung des "Green Pass" und Deutschland mit der CWA und der Luca App bereits den Krisenschock genutzt, um die Praxis des digitalen Kontrollierens für das Bewegen in der Öffentlichkeit zu normalisieren, findet diese als Werkzeug für die autoritären Sicherheitsapparate in Europa jetzt wieder oder weiter Einzug. Wir haben uns damals schon gefragt, mit welchen Begründungen und in welchen Varianten wir die damals erprobten digitalen Werkzeuge als Instrumente der sozialen Kontrolle und der Datenausbeutung wiedersehen würden.
In diesem Kontext sollte dann übrigens auch die zunehmende Verdrängung von anonymen Tickets bei den Öffis und im Fernverkehr und die Einführung von "digitalen Identitäten" betrachtet werden.
"Die Zehntausende, die an der verbotenen Demonstration teilnahmen, wussten, dass sich die mobilsten Menschen in dem Zug befinden würden, der den Weg zum Becken ebnen sollte, und niemand trennte die „Gewaltlosen“ von den „Gewalttätigen“, die „guten“ Demonstranten von den „schlechten“. Die Komplizenschaft zwischen den einen und den anderen war offensichtlich. Diese Zehntausende von Menschen handelten gemeinsam, jeder nach seinen Möglichkeiten, gegen das kapitalistische Modell, das die Bassins darstellen, und trotz der Repressionsdrohungen des Staates. Und sie waren gemeinsam in der Lage, dem bewaffneten Arm dieses Staates physischen Widerstand entgegenzusetzen.
Die Gewalt war auf der Seite der Ordnungskräfte, die sich gegen alle Demonstranten richtete."
KOMMUNIQUÉ NR. 4 der Eltern von Serge [26. APRIL 2023]
"Einen Monat nach dem Granatenbeschuss, der unseren Sohn Serge am 25. März 2023 bei der Demonstration gegen die Megabassinen in Sainte-Soline schwer am Kopf verletzte, besteht weiterhin Ungewissheit über seine Zukunft.
Nach rein klinisch-medizinischen Kriterien ist Serge aus dem Koma erwacht. Das bedeutet, dass er die Augen geöffnet hat, aber keineswegs, dass er wach ist.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unmöglich zu sagen, ob Serge seine geistigen Fähigkeiten und seine Befähigung zum Gebrauch seines Körpers (seine Gliedmaßen und Sinne, seine Fähigkeit zu atmen und zu sprechen) wiedererlangen wird, oder die langfristigen Folgen seiner Verletzung abzuschätzen, des weiteren ist ein infektiöser Rückfall weiterhin zu befürchten.
Seine Prognose ist daher weiterhin lebensbedrohlich. Aus diesem Grund lehnen wir jegliche missbräuchliche Ausnutzung der Tatsache, dass Serge aus dem Koma erwacht ist, ab: Serge ist leider weit davon entfernt, aus dem Gröbsten heraus zu sein. Etwas anderes zu behaupten, wäre eine glatte Lüge."
#SainteSoline#France
"Serge wurde am 25. März 2023 in St. Soline schwer verletzt. Sechs Monate nach den Tatsachen sind wir hier.
Nach der Erleichterung nach der Zeit der Ungewissheit des Aufwachens sind neue Unsicherheitsfelder aufgetaucht, was unser Genosse zurückholen kann, wie, wie lange dauert usw.
(...)
Doch jeden Tag hat sich das Ausmaß der Schäden in kleinen Geräuschen offenbart. Der Gehirnschock, der dazu führte, dass ein Teil seiner Schädelbox entfernt wurde, um ein Ödem zu beherrschen, das tödlich gewesen wäre, hinterließ wichtige Spuren. Das Schädeltrauma verursacht Gesichtslähmung und Schwierigkeiten bei der Beweglichkeit der Gliedmaßen, starke Sehstörungen, die seine Fähigkeit, sich alleine zu bewegen, ohne einen Unfall zu riskieren, schwächen Konzentrationsschwierigkeiten und chronische Müdigkeit. Die Granate, die ihn getroffen hat, zerstörte ein Innenohr, untergräbt sein Gleichgewicht und führte zu dauerhafter Taubheit des aufgeschlagenen Ohrs sowie zu einem verminderten Sehvermögen. Wir sind nicht in der Lage, eine endgültige Feststellung zu machen." https://emrawi.org/?Mitteilung-Nr-6-eine-Zwischenbilanz-der-Situation-von-S-25-09-2023-2834 #Repression#Police#Polizeigewalt#Antireport#Klimakrise
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