In offener Feindschaft /// John Olday /// Jean Weir — Neue Publikationen bei rupture distro
"Diese Seiten gingen aus der Verweigerung der falschen Wahl zwischen bürgerlichem Reformismus und avantgardistischen bewaffnetem Kampf hervor und beteuern stattdessen die unverzügliche Notwendigkeit und Möglichkeit einer von allen verwirklichten aufständischen Poesie.
(...)
Für diejenigen, die sich konfrontiert mit dem elenden und tragischen Existierenden, das von der Autorität aufgezwungen wird, dazu entscheiden, nicht wegzuschauen oder dasselbe zu reproduzieren, scheint der Konflikt unausweichlich.
Während die Macht samt ihrer Versprechen, ihrem Fortschritt und ihren Erpressungen damit fortfährt, sogar diejenigen zu ängstigen und zu verführen, die über das Freisein von Autorität sprechen, sind wir immer wieder mit den gleichen Ernüchterungen konfrontiert. Wir sehen wieder und wieder und von näherem und näherem, wie Anarchist:innen Entscheidungen treffen, die auf der Logik der Bequemlichkeit, der Effizienz, der politischen Strategie und dem Scheinwerferlicht des Spektakels beruhen, anstatt koste es was es wolle eine anti-autoritäre Ethik zu verteidigen."
"Im #Iran droht Lesben und Schwulen die Todesstrafe. Dennoch ließ es die Botschaft der Republik Österreich in Teheran zu, dass die Homosexualität eines iranischen Staatsbürgers bekannt wurde."
"Selbstbestimmungsgesetz" = Transpersonen unter Generalverdacht und "Überprüfung" durch #Verfassungsschutz, Militärgeheimdienst, BKA, #Polizei, Zoll usw.?!
Klar, sowas wie die #Unschuldsvermutung ist dem Staat immer lästig, Innenminister*innen noch etwas mehr und der amtierenden Rechtspopulistin von der #SPD ohnehin.
Wen wundert's noch, dass dann auch ein "Selbstbestimmungsgesetz" dem Staat dazu dienen soll, Minderheiten unter Generalverdacht zu stellen und ihre sensible Daten den ganzen "Sicherheits"-Behörden zu übergeben. Dabei sind diese Behörden für ihre rechtsradikalen Umtriebe und Strukturen bekannt von denen auch Transpersonen bedroht sind!
Selbstbestimmung nur gegen Polizeikontrolle, Überwachung, Generalverdacht ist jedenfalls keine Selbstbestimmung!
Und zur Erinnerung: Das passiert gerade alles unter einer linksliberalen Regierung, die sich für sowas noch als "progressiv" feiern lässt.
1/2
Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
"Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt"
#Massenüberwachung von privater Kommunikation und Deanonymisierung der Nutzer*innen von Messengern als Instrument zur Bekämpfung von 'Urheber'-rechtsverletzungen und unpassenden Restaurantkritiken - das passt nicht nur völlig zum Freiheitsbegriff der #FDP sondern allgemein zur "Digitalen Transformation" als Projekt des autoritären #Kapitalismus.
Hier zeichnet sich auch ab, in welche Richtung ähnliche Vorhaben auf #EU -Ebene wie die #Chatkontrolle gehen werden, nachdem ihre Infrastruktur unter anderen Vorwänden erst einmal aufgebaut wurde.
Das NetzDG legte seit Einführung weitgehende Grundlagen für Zensur und Überwachung des Internets unter vagen, politisch selektiv definierten Begriffen ("Hass und Hetze").
Mit dem Vorhaben von #Buschmann, für das sich viele der anderen Autoritären in der Ampelkoalition und Opposition sicher genauso begeistern werden, soll es jetzt ganz klar zum eigentlichen Ziel finden.
"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed@andre_meister
"Frankreichs rechte Regierung rüstet seine Polizei auf. Den ab Januar zu erwartenden Massenprotest gegen die anstehende »Reform« des Rentensystems will sie offenbar mit dem Einsatz neuer uniformierter Spezialeinheiten und dem Erwerb von mehr als zehn Millionen Tränengas- und Sprenggranaten niederhalten. Im Haushalt des Innenministers Gérard Darmanin, Rechtsausleger und Mann fürs Grobe in Staatschef Emmanuel Macrons Regierung, stehen dafür rund 38 Millionen Euro bereit. Deklariert wird das delikate Rüstungsprojekt als sicherheitspolitische »Vorbereitung« der Olympischen Sommerspiele, die 2024 in Paris organisiert werden sollen."
Einschüchterung, Repression, brutale #Polizeigewalt gehören für das #Macron -Regime in #Frankreich schon seit den Anfangstagen zum Selbstverständnis. Damit reagierte es schließlich bisher auf beinahe jedweden Protest von und auf der Straße gegen seine neoliberale, prekarisierende, autoritäre Politik.
Aber selbst parlamentarische Abstimmungen werden der #Macronie inzwischen lästig.
Die "Rentenreform" (Rentenkürzung) per Artikel 49,3 an einer Abstimmung vorbei durchzudrücken, könnte dabei nur der Anfang gewesen sein. Die Regierung schließe nicht aus, zukünftig auch weitere Gesetzesverabschiedungen per Artikel 49,3 ohne Abstimmung zu erzwingen, verkündete der französische Arbeitsminister Olivier Dussopt.
Argumentativ lässt sich Dussopt dabei offenbar von den neoliberalen Vorbildern Margaret Thatcher und Angela Merkel inspirieren: Schließlich sei das alles ja alternativlos.
"Nous utilisons cet article non pas parce que la majorité serait fracturée, mais pour montrer qu'il n'y a pas d'alternative possible", a déclaré Olivier Dussopt."
Das autoritär-neoliberale #Macron -Regime bedroht inzwischen sogar Menschenrechtsorganisationen.
Der französische Innenminister droht der 125 Jahre alten Menschenrechtsliga (LDH) die Finanzierung zu entziehen, nachdem diese Kritik geäußert hat an den neuerlichen Gewalteskalationen und am Einsatz von Sprenggranaten und ähnlichen potenziell tödlichen Waffen durch die #Polizei und Gendarmerie, die damit Demonstrierende bekämpft, wie erst kürzlich in Sainte-Soline.
Umfassender Artikel bei Cilip von @matthimon dazu:
Damit wurde dem französischen #Staat der Weg bereitet, um vor, während aber auch noch lange nach den Spielen ab nächstem Jahr neue digitale Überwachungs- und Kontrolltechnologien gegen Menschen einzusetzen.
Dazu gehören anlasslose Körperscans und experimentelle, algorithmengestützte Videoüberwachung, welche massenhaft das Verhalten von Menschen in der Öffentlichkeit analysieren und als verdächtig definiertes melden soll.
Da bisher so gut wie jede Überwachungstechnologie nach ihrer Einführung über ihre ursprünglich angeführten Zwecke und Funktionen hinausgehend erweitert und verstetigt wurde, ist damit auch in diesem Fall zu rechnen.
Das autoritäre Macron-Regime und einige von dessen möglichen Nachfolgerinnen ( wie die Rechtsradikalen unter Le Pen, die geschlossen für das Gesetz stimmten) gehören wohl neben den Herstellerinnen und Dienstleisterinnen der Technologien zu den wenigen Profiteurinnen dieser Entwicklungen, während alle anderen Menschen im weiter errichteten digitaldystopischen Panopticon nur verlieren können.
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice
Berlin: #SPD und #CDU wollen #Polizeigesetz verschärfen!
Warum wundert uns das jetzt nicht?
"Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage #Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von #Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen."
Was #CDU und #SPD bei der Inneren Sicherheit vorhaben
Aufschrei beim Thema Bürgerrechte
"Die Kritik entzündet sich vor allem an Seite 28 des Vertrags. Dort heißt es unter anderem, die Koalition führe "anlassbezogen den Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten ein", sie wolle Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen "zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität einsetzen" (Stichwort: Staatstrojaner) und die "rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam" schaffen. Bisher sind in Berlin maximal zwei Tage erlaubt. Außerdem soll die polizeiliche Nutzung von Bodycams ausgeweitet werden und in Zukunft auch jederzeit in Privaträumen von Bürgerinnen und Bürgern möglich sein."
"[...]Seit Jahren will die Bundesregierung das Bundespolizeigesetz von 1994 modernisieren, diese Woche hat das Innenministerium einen ersten Entwurf vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr. Hierzu gehört etwa die Telekommunikationsüberwachung, die dem Entwurf zufolge auch »präventiv« erfolgen darf. Die Beamten dürfen dazu von Mobilfunkbetreibern Verkehrsdaten erheben, um mithilfe »Stiller SMS« Bewegungsprofile von Verdächtigen zu erstellen oder deren Kontaktpersonen aufzuspüren. So sollen »unerlaubte Einreisen« oder die Ausreise »extremistischer oder gewaltbereiter Personen« verhindert werden.
Ebenfalls zur Gefahrenabwehr sollen Bundespolizisten in Wohnungen abhören und Bildaufnahmen anfertigen dürfen, wenn dies der Bekämpfung der »schweren Schleusungskriminalität« oder »organisiert handelnden Tätergruppierungen« dient.
[...]
Neu ist die ausufernde Nutzung von Drohnen, die im Gesetzentwurf als »mobile Sensorträger« bezeichnet werden und bei allen öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen sowie an Bahnhöfen Bild und Ton aufnehmen können. Zudem erhält auch die Bundespolizei Mittel zur Abwehr unerwünschter Drohnen."
Via @matthimon @annaelbe https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173144.innenministerium-bundespolizei-erhaelt-kompetenzen-zur-gefahrenabwehr.html
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
Digitalgesetz ermöglicht laut EU-Kommissar Social-Media-Sperre
"#TikTok, #Twitter & Co. können auf Basis des Digital Services Act komplett blockiert werden, wenn sie nicht gegen Gewaltaufrufe vorgehen, behauptet Breton."
Nun gilt der Digital Services Act für große Plattformen.
Dieser soll nach den Äußerungen des #EU Digitalkommissars #Breton zukünftig zur #Zensur von Informationen in "Social Media" eingesetzt werden, um soziale Unruhen und #Aufstände zu unterdrücken, wie jene, die vor wenigen Monaten in #Frankreich ausgebrochen waren nach dem Mord eines #Polizisten an #Nahel.
Zusätzlich wird behauptet, der Digital Service Act sehe vor, "Desinformationen" zu prüfen und "Hass und Hetze" zu entfernen. Da diese Aufgabe keine objektiv neutrale Prüfstelle durchführt (da es eine solche unabhängige Stelle strukturell nämlich nicht geben kann), wird damit gemeint sein, dass Informationen nach politischen Kriterien und Interessen gefiltert werden.
Dies wird sich erwartbar z.B. daran aufzeigen lassen, dass die zahlreichen Desinformationen, die von Seiten der EU selbst aktiv verbreitet werden, um Beispielsweise #Massenüberwachung und neoliberale Programme zu propagieren, zukünftig wahrscheinlich nicht entfernt werden.
Auch werden die mörderische Hetze und der Hass der EU gegen Menschen auf der Flucht sicherlich nicht unterbunden werden, während ausführende EU-Institutionen wie #Frontex weiterhin durch #Desinformationen beschönigt werden.
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind aktuell offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
Das hier ist ein besonders anschauliches Beispiel für die Absurdität, die die Digitalisierung, als ein autoritäres Projekt zur absoluten Kontrolle von Menschen darstellt.
Und ein weiteres Beispiel dafür, dass technologischer Fortschritt nicht gleichbedeutend mit gesellschaftlichem Fortschritt ist.
"Die Sinnhaftigkeit dieser biometrischen Praktiken ist nicht nur fragwürdig, sondern schlechterdings durch nichts gerechtfertigt. Wäre man zynisch, könnte man höchstens sagen, dass die eigenen Kinder immerhin die heimische biometrische Forschung und Technologiebranche fördern und hier Arbeitsplätze sichern.
Wird Gesichtserkennung für Kleinkinder durchgeführt, kann sie den anderen auch nicht erlassen werden: Alle erwachsenen Menschen werden in Deutschland anlasslos biometrisch erfasst. Fast vergessen ist mittlerweile, dass die eigentlich infame Idee, sämtliche Gesichtsbilder und Fingerabdrücke zu erfassen und zu speichern, schon auf das Jahr 2003 zurückgeht: Im US-amerikanischen Kongress wurden im Nachgang von 9/11 einseitig die Voraussetzungen des Visa-Waiver-Programms für Reisende aus Europa in die USA geändert."