Bund und Länder einigen sich bei Gipfel in Migrationsfragen
Beim Gipfel im Kanzleramt haben sich Bund und Länder eine Einigung in Flüchtlingsfragen erzielt: Künftig wird es eine pro-Kopf-Pauschale vom Bund und geringere Leistungen für Asysluchende geben. Zudem sollen ihre Verfahren beschleunigt werden.
@tagesschau
Hat sich der "Gipfel für Migrationsfragen" auch mit etwas anderem als Asyl beschäftigt? Schließlich gibt es auch andere Migration.
Allgemein scheint mir das Wort "Asyl" in den Medien inzwischen häufig durch das ungenauere Wort "Migration" ersetzt zu werden. Wodurch ist das motiviert?
@tagesschau
Absenkung rechtsstaatlicher Standards, sowohl beim Bauen, als auch bei Geflüchteten ist ein Armutszeugnis.
Die Asylanträge schneller zu bearbeiten ist ohne mehr Personal unmöglich und verlagert das Problem auf Einzelne.
Geldkarten und Leistungskürzungen sind menschenfeindlich und verlagern die Kosten (gibt aber bestimmt FDP-nahe, die von den Karten profitieren).
Insgesamt ein zivilisatorischer Rückschritt, ein falsches Signal und ein Trauerspiel für die Menschenrechte- und würde.
@tagesschau menschenverachtende Politik mit hang zum Faschismus.
Deutschland laufen die fachkräfte weg,weil sich viele nicht mehr mit dieser menschenverachtend Politik identifizieren.
Menschen in not durch enzug von mittel zu strafen ist ein bewertes mittel aus Zeiten des Faschismus.
Deutschland ist ein reiches Land und das sollte sich auch im sozialen Bereich zeige.
Erst recht bei Flüchtlinge die in not sind.
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