Das #Finanzministerium hat einen Entwurf zum Jahressteuergesetz vorgelegt. Auf über 200 Seiten ist nichts zur angekündigte Änderung des #Gemeinnützigkeitsrechts. Im #Koalitionsvertrag stand: „Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre #Gemeinnützigkeit zu gefährden.“ /1
