Das #Finanzministerium hat einen Entwurf zum Jahressteuergesetz vorgelegt. Auf über 200 Seiten ist nichts zur angekündigte Änderung des #Gemeinnützigkeitsrechts. Im #Koalitionsvertrag stand: „Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre #Gemeinnützigkeit zu gefährden.“ /1
Das #Finanzministerium brauchte mehr als 1 Jahr, um uns eine Rechnung zu schicken (IFG-Gebühren für Unterlagen i.H.v. 195 Euro). Aus gegebenem Anlass deswegen noch mal unsere damalige Recherche: Christian Lindners rätselhafte Kommunikation mit der BBBank
Eine wachsende Beraterbranche hilft Superreichen mit trickreichen Modellen, Steuern zu drücken. ZDF-Recherchen belegen große Nähe zu einer Top-Beamtin aus dem #Finanzministerium.
"Die Top-Beamtin will die Berater warnen. Sie sagt, sie habe "seit Dienstag" Informationen darüber, dass eine Steuervergünstigung wegfallen könnte. [...]
Aber die Beamtin beruhigt: Sie sagt, sie habe "ihre #Werkzeugkästen"."