Agrarpolitik im EU-Wahlkampf: Rolle rückwärts nach Protesten
Nicht nur in Deutschland, in weiten Teilen Europas gab es Bauernproteste. Die EU-Reaktion darauf ist nun Thema im Wahlkampf. Und so haben die Wählerinnen und Wähler auch in der Agrarpolitik klare Alternativen. Von Jakob Mayr.
Ein neuer #WWF-Bericht beleuchtet eine unangenehme Wahrheit inmitten der wachsenden Lebenshaltungskostenkrise: EU stellt jährlich zwischen 34 und 48 Milliarden Euro an #Subventionen für Initiativen zur Verfügung, die der #Natur schaden.
Dieser Ansatz ist eine oberflächliche Lösung, die die zugrunde liegenden Probleme nicht angeht: aggressive #Lobbyarbeit rechtsextremer Gruppen, die das Narrativ manipulieren, und der Missbrauch von EU-Agrarmitteln durch Mitgliedstaaten
Während sich diese destruktiven Subventionen auf alle wichtigen Wirtschaftssektoren erstrecken, entfällt der Großteil davon auf die #Landwirtschaft.
Milliarden werden für nicht nachhaltige Praktiken ausgegeben
Europäische Länder verwenden bis zu 60 % der Mittel aus der Gemeinsamen #Agrarpolitik (GAP) der EU, die sich jedes Jahr auf 32,1 Milliarden Euro belaufen, um groß angelegte, nicht nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken zu fördern. Diese Summe entspricht den jährlichen Gesamtausgaben von Ländern wie Kroatien https://www.euronews.com/green/2024/05/15/billions-from-eu-taxpayers-damage-nature-heres-how-it-can-stop
Wir haben in den letzten Wochen viel von schlechter #Agrarpolitik gehört, aber wahrscheinlich kann sich nicht jeder etwas Konkretes darunter vorstellen.
Im Landkreis Weißenburg und Gunzenhausen gibt es ein aktuelles Beispiel, das sehr anschaulich zeigt, wie sich CSU-Politiker gegen die Interessen der Bauern stellen und sich gleichzeitig als deren Vertreter ausgeben.
Die Staaten der Europäischen Union sind uneins, da entscheidet die EU-Kommission im Alleingang - und setzt Zugeständnisse an Bauern durch. Ob diese auch in Deutschland gelten werden, muss nun die Bundesregierung entscheiden.
Nach den Bauern-Protesten hat sich die Ampelkoalition auf einen Fahrplan für Reformen verständigt. Die Bundestagsdebatte nutzte CDU-Chef Merz zu einer Generalabrechnung mit der Regierung. Von Kai Clement.
Agrarminister Özdemir: Welche Ziele konnte er bisher erreichen?
Mehr Bio, bessere Tierhaltung, kein Glyphosat - mit diesen Zielen ist Landwirtschaftsminister Özdemir vor rund zwei Jahren angetreten. Was hat der Grünen-Politiker erreicht? Von Oda Lambrecht.
Die #Bauern hätten viele Gründe, zu demonstrieren, z.B. weil:
sie von den unfairen Preisen für ihre Produkte nicht leben u. wirtschaften können, ohne die #Ökologie, das #Tierwohl u. die #Nachhaltigkeit sträflich zu vernachlässigen.
sie von einer jahrzehntelangen #Agrarpolitik, nach dem Prinzip „Wachse oder Weiche“, entweder in die enthemmte Industrialisierung getrieben wurden u. noch werden oder zum Höfe-Sterben verurteilt sind.
Sehr interessanter Artikel
Spiegel+ (€)
Landwirtin über verkorkste Agrarpolitik
>>Tietke: Im Grunde haben die Politik und der Bauernverband jahrzehntelang geschlafen. Mit seinem Motto aus den Sechzigerjahren von »Wachse oder weiche« haben beide stumpf auf Wachstum gesetzt. Da haben sich die Strukturen in die falsche Richtung entwickelt.<<
Habeck warnt vor Kaperung von Bauernprotesten durch Extremisten
Forscher, Verfassungsschützer und Politiker warnen: Extremisten unterwandern zunehmend Demos. Von den Landwirten fordern sie eine klare Abgrenzung. Wenn an Traktoren Galgen hängen, sei eine Grenze überschritten, so Minister Habeck.
Bauern in ganz Deutschland sind am Montag in eine Protestwoche gestartet. Dabei haben sie schon vielerorts den Verkehr mit ihren Treckern blockiert. Was sagt ihr dazu?
Was machst du, wenn der Diesel teurer wird? Du verbrennst möglichst viel davon, indem du mit dem Trecker zum Demonstrieren in die Hauptstadt fährst... #bauern#agrarpolitik
Für den gemeinen #Bauern ist also klar: Die #Union ist mein Freund. Und damit auch der Bauernverband, dessen Linie CDU und CSU treu vertreten.
Doch da irren diese #Landwirte gewaltig. Die seit Jahrzehnten von der CDU/CSU dominierte #Agrarpolitik ist den Bauern nicht gut bekommen. Seit 1960 mussten dem Statistischen Bundesamt zufolge ganze 80 Prozent der Betriebe für immer schließen. Jedes Jahr werden es mehr. https://taz.de/Die-Freunde-und-Feinde-der-Bauern/!5475721/
#Landwirtschaft
Kleinbauer K. B. auf X: "Schweinezüchter Turi Röösli hat den Mut, öffentlich über die Missstände der #Schweiz -er #Agrarpolitik zu sprechen. Das hat ihm viele und auch mächtige Gegner eingebracht. Ich mache mir nun ernsthaft Sorgen um Turi." Antwort von R. S.: "Mir hat einmal ein Bauer nach dem Erscheinen eines Artikels am Telefon erklärt, wie er mich umbringen und dann die Leichenteile entsorgen wird.“ Diese mit unseren Steuern übersubventionierte SVP Mafia wird immer ekliger.
Unkrautvernichter Glyphosat: Neuzulassung weiter unklar
Die EU-Staaten haben sich nicht über eine verlängerte Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat einigen können. Im November soll das Thema erneut auf die Agenda. Im Dezember läuft die Zulassung aus.
Die Landschaft wird seit Jahrzehnten für die Landwirtschaft flächig entwässert – und jetzt fordert der Bauernverband Zuschüsse für Bewässerungsanlagen.
@christianschwaegerl tja, der Herr #Rukwied. Seit Jahren die falsche #Agrarpolitik gezielt gefördert, Bauern und Bäuerinnen damit einen Bärendienst erwiesen und jetzt? Bevor ein Umdenken bei der Art der Bewirtschaftung in Gang gesetzt wird, doch lieber nach Bewässerungsbevorzugung mit knapper werdendemTrinkwasser rufen. #klimakrise#agrarwende#klimawandel