Klimaschützer:innen dürfen nicht auf einer Autobahn-Auffahrt demonstrieren, Landwirt:innen aber schon. Ginge dann eine Klima-Demo mit Trecker?http://www.taz.de/!6010584/
Klimaaktivisten werden als "links extrem" angesehen, und den Linksextremismus müssen wir ja bekämpfen, weil das die größte Gefahr für Deutschland ist.
Der "Protest" der #TerrorBauern, angeheizt durch die Rechtspopulisten der sog. "christlichen" #Unionsparteien und der gesichert #rechtsextremen#AfD, ist völlig "legitim" und auf keinen Fall ein bekämpfenswerter Rechtsextremismus.
Außerdem ist die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind.
Anklage gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba erhoben
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba erhoben - unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche. Der Landtag hatte zuvor Halembas Immunität aufgehoben.
Wie das ZDF Magazin Royale berichtet, schließt das KI-Gesetz der EU (#AI-Act) den Einsatz von „Videolügendetektoren“ bei Einreisenden nicht aus – obwohl das Verfahren völlig unwissenschaftlich ist. Unsere Abstimmungsgrafik zeigt: #FDP, #FreieWähler, #Union und #AfD sind dafür verantwortlich.
"Off Leash: Inside the Secret, Global, Far-Right Group Chat"
"Military contractor Erik Prince started a private WhatsApp group for his close associates that includes a menagerie of right-wing government officials, intelligence operatives, arms traffickers, and journalists."
This group also includes Sven von Storch, the husband of Beatrix, a prominent member of the #AfD . Sheds a new light on a "secret" meeting in Potsdam, wich was uncovered by @correctiv_org .
Ich denke, es ist ein Erfolg rechter Stimmungsmache, dass viele rechtsextreme Gewaltvorfälle gar nicht groß thematisiert werden. Es wird immer dreister. In einer Behinderteneinrichtung fliegen 2 Ziegelsteine mit eindeutiger Nazibotschaft in Fensterscheiben... "Euthanasie"..
Die #AFD macht offen #Stimmung gegen Behinderte. Behindertenfeindlichkeit findet sich aber nicht nur in offen rechtsextremen Parteien. Auch zB #CDU, #CSU, #FDP torpedieren #Inklusion. #ableismus#nazis https://taz.de/Rechter-Angriff-in-Moenchengladbach/!6013997/
Wie ein chinakritischer AfD-Abgeordneter diskreditiert werden sollte
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter, der sich kritisch über China äußerte, sollte nach Kontraste-Recherchen offenbar gezielt mit einem gefälschten "Beweis" diskreditiert werden. Angeboten hatte das Material ein Mann aus China.
Alle wichtigen Links zum Beitrag findet ihr bei uns auf Facebook (dieinsider). Außerdem gibt es uns noch auf Instagram (die.insider), Twitter/X (Die_Insider) und Bluesky (@dieinsider.bsky.social).
Habt ihr mitbekommen, dass #SPD und #Grüne zusammen mit #CDU, #FDP und #AfD im Bundestag gegen einen höheren Mindestlohn gestimmt haben? :blobcatcoffee:
Der Antrag kam ursprünglich von #BSW. #Linke hatten in der Vergangenheit auch schon öfters solche Anträge eingereicht. Die neoliberale, rechte Einheitsfront stimmt jedoch seit Jahrzehnten konsequent dagegen.
Stadt Essen beschließt Auflagen für AfD-Bundesparteitag
Ende Juni will die AfD ihren Bundesparteitag in Essen abhalten. Der Stadtrat will verhindern, dass die Partei dort rechtsextreme und strafbare Parolen verwendet - und verlangt von ihr die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung.
Walter #Lübcke wurde am 1. Juni 2019 von einem #Neonazi ermordet. Mörder unterstützte Thüringer #AfD rund um #Höcke. Er spendete Geld an sie. Er war mehrfach auf ihren Aufmärschen/ Versammlungen. Und nicht nur die #CDU#Thüringen schweigt zu dieser Aussage von Vogel.
Mario #Kumpf, sächsischer #AfD-Landtagsabgeordneter, schnappt einem 53-Jährigen einen Parkplatz vor einem Supermarkt weg und wird deshalb von dem Mann ins Gesicht geschlagen. Der 53-Jährige wusste weder das Kumpf Politiker ist, noch das er in der AfD ist. Die AfD hat daraus aber einen politisch motivierten Anschlag auf den Politiker gemacht. 🤷 #Sachsen
Büro von Ex-Krah-Mitarbeiter im EU-Parlament durchsucht
In der Affäre um ein mutmaßlich russisches Einflussnetzwerk hat es in Brüssel weitere Durchsuchungen gegeben. Laut WDR, NDR und SZ könnten bei den Ermittlungen auch 20.000 Euro eine Rolle spielen, die ein Ex-Mitarbeiter Krah überlassen haben soll.
Die rechte Welle brechen! Das "Netzwerk Karlsruhe gegen rechts" ruft für den 8. Juni zum Gegenprotest gegen die #AfD auf. Kommt ab 13 Uhr auf den Marktplatz #Karlsruhe !!! https://ka-gegen-rechts.de
">Laut gegen #nazis< sichert Rechte an rechtsextremem Kürzel
Viele NS-Symbole sind verfassungsfeindlich, Rechtsextreme tragen auf Shirts und Hoodies daher oft einschlägige Kürzel, um ihre Gesinnung dennoch erkennbar zu machen. Eins davon können sie nun jedoch nicht mehr nutzen."
Warum AfD-Wähler unter der Politik der Partei leiden würden
Wäre die AfD bei Wahlen so erfolgreich, dass ihr Parteiprogramm Regierungspolitik wäre, hätte vor allem deren heutige Anhängerschaft darunter zu leiden. Wie lässt sich dieses Paradox erklären? Von A. Hahn.
#Nazi Tommy Frenck kurz vor Wahl: „Auf nach Sylt“ mit Wehrmachtssoldat. In #Hildburghausen haben knapp 25% einen verdammten Fascho gewählt, in Teilen Thüringens liegt #AfD vorne, geht in die Stichwahl. Aber hey: „kein Durchmarsch“. Na danke auch. An was habt ihr euch gewöhnt?
Ja, ein Parteiverbotsverfahren kann scheitern. Und? Für die These, ein Verfahren ohne Verbotsurteil würde die #AfD stärken, gibt es null Belege! Nach dieser Logik hätte doch die #NPD gestärkt aus der gescheiterten Verbotsnummer gegen sie herausgehen müssen — aber sie ist praktisch verschwunden.
Alle wichtigen Links zum Beitrag findet ihr bei uns auf Facebook (dieinsider). Außerdem gibt es uns noch auf Instagram (die.insider), Twitter/X (Die_Insider) und Bluesky (@dieinsider.bsky.social).