@Looping il a aussi rendu visite à l'Allemagne pour rendre hommage à #schäuble, le dieu du "zéro noir", et pour sans doute pour échanger sur les manifs agricoles et les grèves.
Gedenken an Dr. Wolfgang #Schäuble.🕯️
Landtagspräsidentin Ilse Aigner ist heute in Berlin, um dem früheren Bundestagspräsidenten und langjährigen Parlamentarier bei einem Gedenkgottesdienst im Dom und anschließendem Trauerstaatsakt im @bundestag die letzte Ehre zu erweisen.
Trauerstaatsakt für Schäuble: "Deutschland verliert einen großen Demokraten"
Mit einem Staatsakt hat der Bundestag den verstorbenen Wolfgang Schäuble geehrt. 51 Jahre hatte der CDU-Politiker im deutschen Parlament gesessen. An der Gedenkveranstaltung nahm auch Frankreichs Präsident Macron teil. Von Jan-Peter Bartels.
Wolfgang #Schäuble war lange einer der wichtigsten Politiker Deutschlands.
Als Innenminister war er ein echter Law-And-Order-Mann mit stark autoritären Staatsvorstellungen. Er war zentraler Akteur in der Frage, ob die Wiedervereinigung als einfacher Anschluss der DDR an die BRD vollzogen werden sollte.
Seine aktive Beteiligung am CDU-Schmiergeldsystem verhinderte seine Kanzlerambitionen, jedoch nicht seine weitere Betätigung in der Politik.
Trauerstaatsakt für Schäuble: "Europa hat eine Säule verloren"
Mit einem Trauerstaatsakt im Bundestag hat die deutsche Politik den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble geehrt. Unter den Gästen war auch Frankreichs Präsident Macron, der Schäuble mit einer größtenteils auf Deutsch gehaltenen Rede würdigte.
Im Bundestag findet am Nachmittag der Trauerstaatsakt für den verstorbenen Wolfgang Schäuble statt. Eine besondere Ehre für einen Menschen, der sich ganz besonders eingesetzt hat für das Land. Von Sabine Henkel.
Schäuble ist jetzt erkaltet, da kann mensch ja mal 'was dazu sagen: Schäuble verwendete das Vokabular der Konservativen Revolution, um den Diskurs zu nationalisieren: "nationale Sinngebung", "Überfremdungsängste durch Asylbewerber", "Recht auf Heimat (bzgl. der Vertriebenen)", Bedauern, die Oder-Neiße-Grenze anerkannt zu haben. Er ist somit rechts zu verorten und nicht in der "Mitte".
https://taz.de/Zum-Tod-von-Wolfgang-Schaeuble/!5979453/
"Er war gern Finanzminister eines „Exportweltmeisters“, aber ein Überschuss im Außenhandel ist nur möglich, wenn anderswo ein Defizit existiert. Deutschland lebte davon, dass andere Länder Schulden machten, aber genau diese Schulden wollte #Schäuble bestrafen.
Internationale Ökonomen waren entsetzt, wie ahnungslos Schäuble in seinem #Grexit-Wahn agierte." 1/
Schäubles Wirken in der EU: Ein Europäer, der sich nicht nur Freunde machte
Auch in Brüssel wird Wolfgang Schäuble als einflussreicher Politiker gewürdigt. Sein Name ist eng mit der Eurokrise verbunden. Damals 2010 drohten viele EU-Länder von ihren hohen Schulden erdrückt zu werden - etwa Griechenland. Von S. Fritz.
An welchem Ort auch immer Schäuble jetzt ist, aber wahrscheinlich werden dort in Kürze Videoüberwachung und neoliberale Austeritätsprogramme eingeführt.
Interview zum Tod Schäubles: "Konservativ, aber ausgesprochen innovativ"
Schäuble war ein Urgestein der Christdemokraten. Sein politisches Erbe ist bemerkenswert, sagt der Politikwissenschaftler Lietzmann im Interview. Von seiner selbstlosen, oft auch entschlossenen Härte und Klarheit könnten heutige Politiker lernen.
Das #Schäuble Finanzbeamter war und als Finanzminister lapidare Kinkerlitzchen wie #CumEx übersehen haben möchte, davon werden wir wohl weniger zu lesen bekommen, in den medialen Lobpreisungen der kommenden Tage.
Niemand war so lange Bundestagsabgeordneter wie er: Mit dem Tod Schäubles verliert Deutschland einen Vollblutpolitiker. Auch wenn ihm das ganz große Amt verwehrt blieb: Wichtiger Strippenzieher blieb er bis zuletzt. Von E. Ellermann und G. Schwarte.
Der #LTBY trauert um Dr. Wolfgang #Schäuble. „Wir verlieren einen Politiker, der die deutsche & europäische Politik maßgeblich mitgestaltet & geprägt hat. Als #Bundestagspräsident war er ein wortmächtiger Vertreter eines starken Parlamentarismus, der hohes Ansehen genoss“, so Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
Der einzige Politiker, dessen Konterfei ich jemals auf einem Kleidungsstück trug, ist tot.
Politisch war ich mit #schäuble eher nicht auf einer Linie. Dennoch, gerade mit dem Blick auf die heutige politische Landschaft, erkenne ich an, dass Schäuble eine vielleicht oft scharfe, aber dennoch beachtenswerte politische Debattenkultur in den Bundestag getragen hat.
„Habeck muss weg“ poltert Kubicki, dessen Name in den Nachrichten noch stets Garant für etwas unanständiges, hinterhältiges, grobes, oft bösartig einfältiges ist. Die Ampel hat mehrere Geburtsfehler, ein zentraler ist die Idee mit der FDP könne man konstruktiv für Menschen und Land regieren.
@GuidoKuehn
Achtung, das ist nicht ganz richtig:
Da "Abstand zum Anstand als Regierungsmitglied" ja ein anderes Phänomen ist als "Abstand zum Anstand als Politiker ohne Amt", wird ersteres in #Schäuble gemessen und letzteres in #Kubicki.
Mehr Kontrolle, mehr Transparenz, mehr Regionalität: Die Landesregierungen in Berlin und Potsdam haben den Entwurf für einen neuen rbb-Rundfunkstaatsvertrag vorgelegt. Einige Passagen sind möglicherweise verfassungswidrig. Von Mandy Mülling.
Natürlich versucht die Politik Einfluss zu gewinnen. Die Medien haben viel Einfluss auf die öffentliche Meinung. Dass ausgerechnet #Christine#Strobl, die Tochter von Wolfgang #Schäuble, #Programmdirektorin der ARD ist geht gar nicht.
Der Theologe Gauck und der Christdemokrat Schäuble wollen jetzt im Alter gemeinsam „Spielräume entdecken“, um Dinge zu tun, die „inhuman klingen“ und „nicht schön“ sind.
Welche Fantasien teilen die beiden?
Selbst wenn wir jetzt zu recht Merz und die Medien kritisieren - nicht vergessen, welche anderen Themen gerade dank dieser strategischen Provokation unter den Tisch fallen und wem das nutzt.
Auch alle rechtschaffenen Verteidigungen der Rechte von Geflüchteten stärken ungewollt den Eindruck, dass Migration gerade unser Hauptproblem sei.
Man kann rassistische Provokationen aus der Unionsspitze nicht einfach ignorieren, aber wir können auch nicht tagelang nur noch über diese Stöckchen springen.
Migration, Migration, Migration, Rechtsruckalarm, Migration, Migration, Migration funktioniert nicht als Debattenfokus, wenn die Demokratie überleben soll.